[heise] heise online: SWIFT will Zugriff auf Daten von EU-Kunden erschweren

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02.05.2007 10:48

SWIFT will Zugriff auf Daten von EU-Kunden erschweren

Das Finanznetzwerk SWIFT[1] plant zusätzliche Rechenzentren in Europa
und den USA, will europäische Zahlungsdaten in Europa belassen und
dadurch einen Datenzugriff der US-Behörden unterbinden. Das berichtet
heute die Financial Times Deutschland (FTD). Damit stelle Swift vorerst
die schärfsten Kritiker zufrieden, die sich mit der bisher angestrebten
"Safe-Harbor-Regelung"[2] allein nicht abfinden wollten, da sich
US-Behörden nicht zwingend an europäisches Datenschutzrecht halten
müssen.

Der Bericht zitiert den Experten für Zahlungsverkehr beim Zentralen
Kreditausschuss Axel Weiß, laut dem SWIFT damit eine Lösung präsentiert
habe, auf die die Banken gewartet hätten. Der stellvertretende
Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, Johann Bizer, sehe darin
eine "vertrauensbildende Maßnahme". Die Umstellung der IT würde SWIFT
bis zu 300 Millionen Euro kosten. Im Juni soll das Projekt dem
Aufsichtsrat vorgelegt werden, berichtet die FTD. Eine endgültige
Entscheidung könne im September fallen, der Abschluss der Umstellung
drei bis fünf Jahre dauern. Diese Zeitangabe stößt laut Bericht bei
Bizer auf Unverständnis.

Über SWIFT werden täglich internationale Überweisungen mit einem
Volumen von etwa 4,8 Billionen Euro abgewickelt. Etwa 7800
Kreditinstitute aus rund 200 Ländern sind an das Netzwerk
angeschlossen. Es speichert bislang im Rahmen einer Gesamtspiegelung
die abgewickelten Transaktionen und damit verknüpfte personenbezogene
Informationen auch in seiner US-Filiale. Auf den dortigen
SWIFT-Datenbestand greifen US-Behörden wie der Auslandsgeheimdienst CIA
im Rahmen der Terrorismusbekämpfung seit sechs Jahren regelmäßig zu[3].
Diese Praxis verstößt nach Einschätzung aller europäischen
Datenschutzbehörden gegen europäisches Datenschutzrecht. Den vielfach
geforderten raschen Rückzug der Infrastruktur aus Übersee lehnt SWIFT
ab.
 (anw[4]/c't)

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  [2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/87864
  [3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/74633
  [4] mailto:anw at ct.heise.de

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