[heise] heise online: Österreich will mit Datenbanken gegen Sexualtäter und Terroristen kämpfen

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01.05.2007 18:07

Österreich will mit Datenbanken gegen Sexualtäter und Terroristen kämpfen

Höhere Strafen für Sexualstraftäter, Berufsverbote und die lebenslange
Speicherung von Daten in einer neuen Sexualstraftäterdatei gehören zum
Forderungskatalog der ÖVP[1]. Während Koalitionspartner SPÖ[2]
zumindest nicht dagegen ist, freuen sich FPÖ[3] und die Partei von Jörg
Haider, BZÖ[4], über die bevorstehende Erfüllung ihrer Forderungen. Das
Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP sieht eine ähnliche Datenbank auch
für den Kampf gegen Terrorismus vor.

Die ÖVP möchte bereits 2008 ein eigenes Verzeichnis aller rechtskräftig
verurteilten Sexualstraftäter einrichten. Dies sagte Günther Platter,
früher Verteidigungs- und nunmehr Innenminister, am Montag. Womöglich
sollen auch die Daten von Personen aufgenommen werden, die
kinderpornographisches Material zwar nicht herstellen, aber
weitergeben. Selbst wenn Vorstrafen getilgt wurden und der Vermerk aus
dem Strafregister gelöscht wurde, soll der Eintrag in der
Sexualstraftäterdatei bleiben.

Zugriff auf die Daten soll nur die Polizei erhalten. Als Ziel der
Datensammlung gab Platter die Prävention an. Wie die Datei verhindern
soll, dass einschlägig Vorbestrafte zu Wiederholungstätern werden,
blieb aber unklar. Für die Aufklärung von Straftaten dürfte die Datei
wenig bringen. Die Polizei hat bereits Zugriff auf ein System, mit dem
sogar alle einschlägigen Anzeigen abgerufen werden können.

Platters Parteichef Wilhelm Molterer fordert zusätzlich Berufsverbote.
So sollen etwa wegen Sexualdelikten verurteilte Mediziner nicht mehr
als Ärzte arbeiten dürfen. Das BZÖ zeigt Genugtuung darüber, dass die
ÖVP den im Wahlkampf gezeigten Widerstand gegen ihre Forderungen
aufgegeben habe. Und das BZÖ verlangt mehr: Auch Verdachtsfälle sollen
permanent in der Datenbank aufscheinen. Alle Informationen sollen zudem
für jedermann öffentlich zugänglich sei.

Klubobmann Peter Westenthaler möchte Sexualstraftätern "lebenslängliche
Unannehmlichkeiten" bescheren. Außerdem begehrt das BZÖ
"Ansiedlungsverbote": Einschlägig Vorbestrafte sollen nicht in der Nähe
bestimmter Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten wohnen dürfen.
ÖVP, FPÖ und BZÖ wünschen sich unisono längere Haftstrafen für
Sexualtäter, und die SPÖ spricht sich für Mindeststrafen für Missbrauch
Wehrloser sowie "geschlechtliche Nötigung" aus. Resozialisierung und
Therapie zur Rückfall-Vorbeugung spielen in den Diskussionen bisher
keine Rolle. (Daniel AJ Sokolov) /
 (anw[5]/c't)

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