[heise] heise online: EU-Parlament fordert Charta der Nutzerrechte

Sun Jun 24 20:07:51 UTC 2007

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21.06.2007 17:27

EU-Parlament fordert Charta der Nutzerrechte

Die EU-Abgeordneten verlangen von der EU-Kommission ein
Grundsatzpapier, in dem insbesondere die Rechte der Verbraucher an
digitalen Inhalten und der grundlegenden Interoperabilität von
Abspielgeräten festgeschrieben werden soll. Die Brüsseler Behörde soll
dazu im Rahmen einer "Europäischen Charta der Nutzerrechte in der
Informationsgesellschaft" einen "Leitfaden mit den Rechten und
Pflichten der Akteure" vorlegen, heißt es in dem am heutigen Donnerstag
angenommenen Bericht "über das Vertrauen der Verbraucher in das
digitale Umfeld". Das EU-Parlament nahm im Rahmen der Abstimmung nur
noch geringfügige Änderungen am Entwurfspapier[1] der
Berichterstatterin Zuzanna Roithová vor. In der Charta, für welche die
Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft bereits eine noch
weiter gehende Vorlage[2] erstellt hat, sollen auch die Rechte
besonders schutzbedürftiger Nutzer in Form eines besseren Zugangs
behinderter Menschen zum Internet festgeschrieben werden.

Die EU muss sich "aktiv und systematisch" um den Abbau von Hindernissen
sowie um ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Rechtsschutz der
Verbraucher und dem der Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung
der Belange des Mittelstands bemühen, heißt es in der Begründung zu dem
Bericht. Handlungsbedarf sehen die Parlamentarier vor allem, weil
bislang nur sechs Prozent der Verbraucher "grenzüberschreitenden
elektronischen Geschäftsverkehr für Waren, Dienstleistungen und Inhalte
pflegen". Die Kommission müsse daher ein Maßnahmenpaket verabschieden,
um das Vertrauen der Nutzer in den EU-weiten E-Commerce zu fördern.

Neben der Charta pochen die Abgeordneten unter anderem auf die
Schaffung eines europäischen "Vertrauenssiegels für den elektronischen
Geschäftsverkehr". Mit dem Logo soll die Sicherheit von Online-Shops
erhöht werden. Dem Parlament schwebt dabei vor, dass das Siegel nicht
von einer offiziellen Stelle sondern von einer privaten Einrichtung
vergeben wird. Es soll sektorspezifisch verliehen werden, wenn Anbieter
eindeutig nachweisen, dass sie die erforderlichen Informationen für die
Käufer zeitgerecht bereit stellen, die empfohlenen Verträge verwenden,
Beschwerden umgehend bearbeiten, alternative Streitbeilegungsverfahren
anwenden und andere europäische Normen einhalten. Missbrauch sei mit
Geldstrafen zu ahnden.

Dem Aufbau von Vertrauen soll weiter die "Einführung einer Pflicht zur
Durchführung externer Audits für einige spezifische elektronische
Dienste" dienen, "bei denen ein gesteigertes Interesse an ihrer
völligen Sicherheit und dem Schutz personenbezogener Informationen und
Daten besteht". Dies sei etwa beim Online-Banking der Fall. Die
Abgeordneten machen sich ferner für die "Förderung der obligatorischen
Verwendung der sichersten Technologien für Online-Zahlungen" stark.
Auch ein europäisches Frühwarnsystem einschließlich einer Datenbank zur
Bekämpfung betrügerischer Handlungen im digitalen Umfeld sehen sie als
hilfreich an. Dieses Register sollte es den Verbrauchern etwa
ermöglichen, "betrügerische Handlungen durch Verwendung eines einfachen
Online-Formulars zu melden".

Um eine "Zersplitterung des Binnenmarkts im digitalen Umfeld" zu
verhindern, bezeichnet es der Bericht als "nicht hinnehmbar", dass
einzelne Online-Anbieter die Verbraucher am Zugang zu ihren Websites in
anderen Mitgliedsstaaten hindern. Er hält zudem fest, dass die
Interoperabilität ein zentraler Wirtschaftsfaktor ist, und
unterstreicht die Bedeutung von von der Industrie getragenen
zugänglichen und interoperablen Standards auf technischer und
rechtlicher Ebene. Damit sollen Skaleneffekte ermöglicht, ein nicht
diskriminierender Zugang zu Geräten, Diensten und Inhalten für
Verbraucher sicher gestellt und die rasche Entwicklung von Technologien
gefördert werden. Das Parlament betont zugleich, dass eine echte
Interoperabilität von Geräten, Diensten und Inhalten zumindest auf
Verbraucherebene im Endbenutzerbereich gefördert werden sollte.

In den Erwägungsgründen sprechen sich die Abgeordneten weiter dafür
aus, dass die Netzneutralität[3] auf europäischer Ebene eingehend
untersucht und genau beobachtet werden sollte. Nur so sei das Potenzial
des Internet freizusetzen und uneingeschränkt zur Verbesserung der
Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher zu nutzen sowie auch neuen
Unternehmen der gleiche Zugang zum Binnenmarkt zu eröffnen. Den
"digitalen Graben" zwischen Usern und Losern bezeichnet das Papier als
"soziales und geographisches Problem". Hier müssten weitere
Anstrengungen zur Integration der gesamten Bevölkerung in die digitale
Medienwelt unternommen werden.

Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen im
EU-Parlament, begrüßte die Stoßrichtung des Berichts. Gleichzeitig
warnte sie, dass Bestrebungen zum Schutz von Immaterialgüterrechten auf
europäischer und nationaler Ebene zu einer "Aushöhlung von
Verbraucherrechten führen". Es sei skandalös, dass im Bundestag im
Rahmen der Beratung[4] des "Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung
des geistigen Eigentums" vorgeschlagen werde, Unternehmen das Recht zum
Zugriff auf Verbindungsdaten privater Internetnutzer ohne richterlichen
Beschluss einzuräumen. Hier scheine die große Koalition unter dem Druck
der Musik- und Filmbranche[5] einzuknicken, da die entsprechende
EU-Richtlinie einen solchen Auskunftsanspruch erst bei einem
gerichtlichen Verfahren vorsehe. Auch dem Ansinnen[6], die für die
Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerer Straftaten vorgesehene
Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten[7] jetzt auch zur
privaten Verfolgung von Urheberrechtsverstößen zu nutzen, würden die
Grünen eine Absage erteilen. (Stefan Krempl) /
 (pmz[8]/c't)

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