[heise] heise online: Koalitionsantrag für offene IT-Standards sorgt weiter für Wirbel

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22.06.2007 12:09

Koalitionsantrag für offene IT-Standards sorgt weiter für Wirbel

Kerndefinitionen im Antrag der großen Koalition zur Förderung offener
Dokumentenstandards[1] in Wirtschaft und Verwaltung sind nach wie vor
heftig umstritten. Die aktuelle, von der CDU/CSU-Fraktion gerade noch
tolerierte Kompromissformel[2] sieht zwar nicht mehr wie ursprünglich
vor, dass die Nutzung offener Standards nur zu "fairen und
diskriminierungsfreien Konditionen"lizenziert werden muss. Doch auch
die neue Formulierung, wonach die "Ausgestaltung der
Nutzungsbedingungen den Vorgaben der internationalen
Standardisierungsorganisationen entsprechen soll", stößt auf Ablehnung
beim Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur
(FFII[3]). Letztlich werde auch damit eine so genannte
"RAND"-Lizenzierung (Reasonable And Non-Discriminatory) nahe gelegt,
wonach Nutzer eines Standards üblicherweise dafür Geld bezahlen oder
sonstige Leistungen erbringen müssen.

Die Autoren der Änderungsklausel beziehen sich dem FFII zufolge
offensichtlich auf eine gemeinsame Absprache zwischen den drei
altehrwürdigen Institutionen IEC (International Electrotechnical
Commission), ISO (International Organization for Standardization) and
ITU (International Telecommunication Union), die oft als "die
internationalen Standardisierungsorganisationen" bezeichnet werden.
Nach dieser aktuellen Vereinbarung[4] haben sich die drei Einrichtungen
auf einen gemeinsamen Ansatz zum Verfahren mit Patentansprüchen
geeinigt. So dürfen "innovative Technologien" von Unternehmen in ihre
Standards integriert werden, solange das geistige Eigentum unter
besagten RAND-Bedingungen zur Verfügung gestellt wird. Der Verweis
würde "offene" Standards folglich weiterhin mit einer möglichen
Gebührenpflicht in Verbindung bringen. Solche Konditionen sind nach
Ansicht des FFII[5] und weiterer Initiativen wie patentfrei.de oder der
Free Software Foundation Europe (FSFE) aber mit freier Software, wie
sie der Bundestag etwa für seine Server einsetzt, nicht vereinbar.

Im Bereich der Telekommunikation seien gebührenpflichtige Standards oft
angesichts bestehender Patentdickichte unvermeidbar und auch weniger
schmerzhaft, führt der FFII weiter aus. Beim Internet und bei
Dokumentformaten würden alle entscheidenden Organisationen von ISO über
OASIS (Organization for the Advancement of Structured Information
Standards) bis zum W3C (World Wide Web Consortium) dagegen bislang
erfolgreich nach gebührenfreien Standards streben. Die bisherigen
Dokumentenformat-Standards, auf die sich der Bundestagsantrag beziehe,
seien auch gebührenfrei.

Das W3C, in dem Deutschland über die Fraunhofer-Gesellschaft vertreten
ist, hat sich laut FFII sogar verpflichtet[6], generell keine
Bezahl-Standards zu akzeptieren. Die große Koalition solle an diesem
entscheidenden Punkt deswegen endlich Klarheit schaffen und sich der
etablierten EU-Standard-Definition[7] für E-Government-Dienste
anschließen, wonach gewerbliche Schutzrechte in offenen Standards
"unwiderruflich gebührenfrei" für die Nutzung zur Verfügung gestellt
werden müssen. Auf vergleichbare Formulierungen pochen auch die
Oppositionsparteien. (Stefan Krempl) /
 (jk[8]/c't)

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  [6] http://www.w3.org/Consortium/Patent-Policy-20040205/
  [7] http://europa.eu.int/idabc/en/document/3761
  [8] mailto:jk at ct.heise.de

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