[heise] heise online: Demo gegen Softwarepatente und ein unkontrolliertes Patentsystem

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24.06.2007 17:03

Demo gegen Softwarepatente und ein unkontrolliertes Patentsystem

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII[1])
protestiert gegen den "ungebrochenen Ruf nach Durchsetzung wackliger
Patente" auf einer Konferenz zur Zukunft der europäischen
Patentgerichtsbarkeit[2], die das Bundespatentgericht Anfang der Woche
zum Ausklang der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in München
ausrichtet. Im Rahmen einer Demo[3] will die Mittelstandslobby am
morgigen Montagmorgen vor dem Veranstaltungsort, der Münchner
Residenz[4], mit einem Super-"Patman" und einem "Wissenskäfig" auf die
fragwürdige Besetzung der Tagung und den Patentkurs der
Bundesregierung[5] sowie der EU-Kommission hinweisen.

Das Symposium hat sich dem FFII zufolge[6] ganz dem Ziel verschrieben,
mit dem Vorantreiben des heftig umstrittenen[7] Europäischen
Übereinkommen zur Patentstreitregelung EPLA[8] ein direkt an das
Europäische Patentamt (EPA[9]) angedocktes, zentrales höchstes
Europäisches Patentgericht zu schaffen. Dominiert werde die Konferenz
von Politikern aus Berlin, Brüssel und München sowie Vertretern einer
"innovativen Wirtschaft", die dieses Vorhaben verfechten würden. Allein
ein paar hochrangige Richter wie der britische Softwarepatentskeptiker
Sir Robin Jacob[10] seien gleichsam als Alibi-Redner vertreten.
Wissenschaftler und sonstige Kritiker der Auswüchse des Patentsystems
seien nicht geladen worden.

Geht es nach dem Einladungstext für das Symposium unter der Führung des
aus den Reihen des Bundesjustizministeriums zum Präsidenten des
Bundespatentgerichts gekürten Gastgebers Raimund Lutz[11] "ist der Ruf
der Nutzer des Europäischen Patentübereinkommens[12] sowie der
einzelstaatlichen Patentrechtsordnungen nach einer europäischen
Patentgerichtsbarkeit ungebrochen". Gefordert werde die Schaffung eines
Gerichtes, "das international und mit erfahrenen Patentrichtern besetzt
mit Wirkung für alle beteiligten Staaten in einem zügigen und
kostengünstigen Verfahren entscheidet und so ein Höchstmaß an
Rechtssicherheit für die Nutzer des Patentsystems garantiert".

Das dahinter stehende "wirkliche Anliegen" umschreibt der FFII mit
einem erneuten Vorstoß, die weite, Schutzansprüche auf
"computerimplementierte Erfindungen" einschließende Praxis des EPA zur
Vergabe von Patentansprüchen[13] von einem übergeordneten
Berufungsgericht durchsetzen zu lassen. Die Münchner Behörde erteile
zahlreiche gewerbliche Schutzrechte, die von ihren Besitzern momentan
kaum effektiv verwertet werden können, "weil sie vor nationalen
Gerichten im Ernstfall keinen Bestand haben". Damit sich endlich auch
in Europa ein "Risikokapital für Patentklagen bilden kann", erläutert
der FFII sarkastisch den Gedankengang der Konferenzmacher aus seiner
Sicht, "müssen wir peinliche Diskussionen über die Grenzen der
Patentierbarkeit ein für alle Mal beenden und dafür sorgen, dass die
Regeln europaweit einheitlich von einem kleinen Kreis erfahrener
Patentrichter festgelegt werden".

Weiter kritisiert der Verein, dass neben dem EPLA die aus seiner Sicht
nicht viel bessere Ansatz der EU-Kommission in ihrer Mitteilung[14] zur
"Vertiefung des Patentsystems" auf dem Programm stehe. Die Brüsseler
Behörde befürwortet in dem heftig umkämpften Gebiet einen zweigeteilten
Ansatz. Mit ihm sollen das EPLA sowie eine spezifische
Gemeinschaftsgerichtsbarkeit für Rechtsstreits über die bisherigen
europäische Bündel- und die geplanten Gemeinschaftspatente[15] in einem
Mehrkammernsystem zusammengeführt werden.

Grundlegendere Themen, wie sie etwa das EU-Parlament mit seiner
Resolution vom Oktober und der darin enthaltenen Kritik an
unerwünschten Patenten, ungeklärten Streitkosten sowie dem Zweifel an
der richterlichen Unabhängigkeit und der demokratischen Kontrolle des
EPLA-Gerichts angesprochen hat, stehen laut FFII dagegen nicht auf der
Tagesordnung. "In wie weit die vorgeschobenen Probleme der
Marktfragmentierung wirklich existieren und wie sie mit einfacheren
Mitteln gelöst werden könnten, ist auch nicht Gegenstand der
Diskussion", beklagt der Verein weiter. Dass eine Machtkonzentration
der Patentjustiz erwünscht sei, stehe dagegen von vorneherein fest. 

Zum Patentwesen sowie zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente
und um die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computer-implementierter
Erfindungen" siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund[16]" (mit
Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf
heise online und zu den aktuellen Meldungen):

Der Streit über Softwarepatente[17]

(Stefan Krempl) /
 (ciw[18]/c't)

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  [1] http://www.ffii.de/
  [2] http://www.bundespatentgericht.de/bpatg/aktuelles/symposium.html
  [3] http://www.ffii.de/wiki/demo250607
  [4] http://www.schloesser.bayern.de/deutsch/schloss/objekte/mu_res.htm
  [5] http://www.heise.de/newsticker/meldung/87624
  [6] http://eupat.ffii.org/07/06/bpatg25/
  [7] http://www.heise.de/newsticker/meldung/85152
  [8] http://www.european-patent-office.org/epo/epla/index_d.htm
  [9] http://www.epo.org/index_de.html
  [10] http://www.heise.de/newsticker/meldung/80184
  [11] http://www.heise.de/newsticker/meldung/72323
  [12] http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/epc_de.html
  [13] http://www.heise.de/newsticker/meldung/60998
  [14] http://www.heise.de/newsticker/meldung/87828
  [15] http://www.heise.de/newsticker/meldung/68380
  [16] http://www.heise.de/ct/hintergrund/
  [17] http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/61230
  [18] mailto:ciw at ct.heise.de

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