[heise] heise online: Datenschützer beklagt "Trends zur Überwachungsgesellschaft"

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20.06.2007 12:52

Datenschützer beklagt "Trends zur Überwachungsgesellschaft"

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz[1] in Sachsen-Anhalt, Harald
von Bose, hat bei der Vorlage des VIII. Tätigkeitsberichts[2] einen
zunehmenden Zugriff des Staates und der Wirtschaft auf private Daten
beklagt. "Es gibt kaum noch ein Innehalten und Maßhalten", sagte er am
Mittwoch in Magdeburg. "Die Trends zur Überwachungsgesellschaft durch
umfassende Registrierung, Beobachtung, Bewertung und Kontrolle haben
deutlich zugenommen." Das Wertefundament der rechtsstaatlichen und
demokratische Ordnung in Deutschland könne so auf Dauer Schaden nehmen.
Es könne nicht sein, dass unter der Maßgabe der Terrorabwehr das durch
die Verfassung garantierte Recht eines jeden Bürgers auf
informationelle Selbstbestimmung immer mehr ausgehöhlt werde.

Als Beispiel für die aus seiner Sicht Besorgnis erregende Entwicklung
nannte von Bose die Speicherung aller
Telekommunikationsverbindungsdaten[3] für sechs Monate auf Vorrat, die
Ausstattung von Ausweisen[4] mit biometrischen Daten, den Aufbau von
Antiterrordateien[5] oder die Debatte um das heimliche Ausspähen von
privaten Computern[6], das von Sicherheitsdiensten ohne ausreichende
Rechtsgrundlage praktiziert werde. Bedenklich seien auch die zunehmende
Videoüberwachung oder der Datenhunger des Staates etwa bei
ALG-II-Empfängern.

Auch die Bürger selbst hätten einen Anteil an dieser Entwicklung, sagte
von Bose. "Häufig geben sie sensible persönliche Informationen
gleichgültig und beliebig weiter, etwa über das Internet." Es gehe
dabei vor allem um Daten, die von Firmen genutzt würden. "Hier ist mehr
Aufklärung über die Gefahren der modernen Informationsgesellschaft
nötig."

Mit Blick auf Sachsen-Anhalt kritisierte der Datenschützer eine
mitunter unzureichende Einbindung in Gesetzesvorhaben durch
Regierungsstellen. Das treffe etwa für den geplanten Ausbau des so
genannten E-Governments zu, also der Möglichkeit für Bürger,
Behördengänge online vom Computer aus zu erledigen. Hier seien eine
ganze Menge datenschutzrechtlicher Fragen berührt. Als Beispiel für
mangelnde Kooperationsbereitschaft bei Behörden nannte von Bose das
Innenministerium. Dieses tue sich immens schwer, etwa bestimmte
Polizeidaten direkt an ihn weiterzuleiten. (dpa) /
 (jk[7]/c't)

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