heise online: FBI muss Akten zu Ãœberwachungsmissbrauch vorlegen

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19.06.2007 12:47

FBI muss Akten zu Überwachungsmissbrauch vorlegen

Eine interne Prüfung hatte ergeben, dass FBI[1]-Agenten die ihnen durch
den Patriot Act übertragenen Befugnisse in zahlreichen Fällen in
schwerwiegender Weise missbrauchten[2]. Nun hat ein Bundesrichter
angeordnet[3], dass die Behörde Akten, die den Missbrauch der
Befugnisse zur Überwachung des Telefonverkehrs und des Internets
dokumentieren, an die Electronic Frontier Foundation EFF[4] aushändigen
muss. Die Bürgerrechtsorganisation hatte deren Offenlegung bereits im
April gefordert. 

Unter anderem geht es um den Missbrauch von so genannten "National
Security Letters" (NSLs), mit denen die Behörde ohne richterliche
Anordnung die Herausgabe von Daten über Finanztransaktionen, Telefon-
und Internetverbindungen verlangen kann. Die Empfänger solcher
Anordnungen – zum Beispiel eine Bank oder ein Internet-Provider –
unterliegen einer gesetzlichen Schweigepflicht und dürfen niemanden von
der Anordnung und der Datenweitergabe erzählen. Obwohl es anfangs hieß,
dass die Regelung nur in Notfällen zur Anwendung kommen werde, erließ
das FBI allein im Jahre 2005 47.000 solcher NSLs. Und obwohl die aus
diesen Anordnungen gewonnenen Daten nur der Aufklärung konkreter,
aktueller Fälle dienen sollten, wurden sie beim FBI auf Dauer
gespeichert und in das Data Mining der Behörde eingebunden. Betroffen
von der Entscheidung des Richters sind auch die bisher geheim
gehaltenen Verträge[5] zwischen der Bundespolizei und den großen
amerikanischen Telefongesellschaften AT&T, Verizon und MCI über die
heimliche Herausgabe von Verbindungs- und Nutzerdaten.
(pem[6]/Telepolis) /
 (jk[7]/c't)

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  [1] http://www.fbi.gov
  [2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/91166
  [3] http://www.eff.org/flag/nsl/bates_order.pdf
  [4]  https://www.eff.org
  [5] http://blog.wired.com/27bstroke6/2007/03/fbi_confirms_co.html
  [6] mailto:pem at tp.heise.de
  [7] mailto:jk at ct.heise.de

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