[heise] heise online: Koalitionsrunde verhandelt über Online-Durchsuchungen

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19.06.2007 11:56

Koalitionsrunde verhandelt über Online-Durchsuchungen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat heute in Berlin
Gespräche mit den Innenexperten der Koalition über die Einführung
verdeckter Online-Durchsuchungen von Computern aufgenommen. Das
Innenministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der Zeitung
Die Welt. Konkrete Ergebnisse seien noch nicht zu erwarten. Laut
Bericht besteht Schäuble nicht mehr auf einer Änderung des
Grundgesetzes[1], falls sich das Vorhaben anders durchsetzen lasse.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, ist
im Grundsatz für den Einsatz von Online-Durchsuchungen, will aber
zunächst noch ausstehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
abwarten. Der Bundesgerichtshof hatte vor Kurzem Online-Durchsuchungen
wegen fehlender Rechtsgrundlage für unzulässig erklärt[2]. Schäuble
hatte eine Gesetzesinitiative angekündigt. Eine Online-Durchsuchung
könnte im Zuge der anstehenden Änderung des Gesetzes für das
Bundeskriminalamt (BKA) eingeführt werden. Das BKA soll im Zuge der
Föderalismusreform mehr Kompetenzen erhalten. 

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung,
die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:

Von der Anti-Terror-Gesetzgebung über die Anti-Terror-Datei zum
"Schäuble-Katalog"[3] (dpa) /
 (anw[4]/c't)

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