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13.06.2007 11:49

Europol erhält deutlich mehr Befugnisse

Die Justiz- und Innenminister der EU haben sich bei ihrem momentanen
Ratstreffen in Luxemburg darauf geeinigt, dass Europol[1] künftig für
grenzüberschreitende schwere Kriminalität und die Internetüberwachung
auf Basis einer neuen Rechtsgrundlage zuständig sein soll. Der
Mandatsbereich der europäischen Polizeibehörde wird mit der Annahme
eines entsprechenden Vorstoßes der EU-Kommission[2] deutlich
ausgeweitet. Gleichzeitig fällt die im Europol-Übereinkommen[3]
enthaltene Beschränkung der Eurocops auf Straftaten organisierter
Kriminalität weg. Insgesamt wird das Polizeiamt auf eine gänzlich neue
Vertragsbasis gestellt und in eine EU-Agentur überführt.

Künftig kann das Ministergremium per einfachem Ratsbeschluss mit
qualifizierter Mehrheit das juristische Fundament Europols ändern.
Bisher musste die Europol-Konvention von allen nationalen Parlamenten
der Mitgliedsstaaten regelmäßig bestätigt werden. Nichtsdestoweniger
trat die europäische Polizeibehörde bereits jüngst mit dem
Inkrafttreten von Änderungsanträgen in eine neue operative Phase[4]
ein. Schon damit kam Europol eine deutlich stärkere Rolle bei der
Bekämpfung und Prävention grenzüberschreitender schwerer Straftaten wie
Terrorismus, Drogenkriminalität oder der Geldfälschung zu. Möglich ist
den Europolizisten auch bereits die Teilnahme an gemeinsamen
Ermittlungsgruppen der Mitgliedstaaten. Mit der Einführung des
"Verfügbarkeitsprinzips" können sie nach Belieben auf
Polizeidatenbanken in den Mitgliedsstaaten zugreifen und die
Informationen in eigene Analysedateien einbauen.

Generell ist geplant, dass das Polizeiamt neue Informationssysteme über
das bisherige, von Datenschützern bereits immer wieder als
Daten-Waschanlage[5] kritisierte Europol-Computersystem hinaus aufbauen
darf. Die Regulierung dieser weiteren Datensammlungen etwa wäre ein
Fall, die der Rat nun mit Mehrheitsbeschluss festsetzen kann. Europol
könnte so beispielsweise eine Datenbank mutmaßlich gewalttätiger
Demonstranten schaffen oder eine mit verdächtigen Terroristen oder
Päderasten. Nationale Strafverfolgungseinheiten wiederum können einen
einfacheren Zugriff auf das bestehende Computersystem in Den Haag
erhalten. Bürgerrechtler sehen mit den Brüsseler Plänen eine
unkontrollierte Ausdehnung[6] der Europol-Befugnisse einhergehen. Die
Behörde kann mit ihrer Absegnung nun ihnen zufolge in eine Art
Bundespolizei für die gesamte EU verwandelt werden.

Bekräftigt haben die Justiz- und Innenminister auch noch einmal die
Rolle Europols bei der Durchleuchtung des Internet auf terroristische
Aktivitäten mit Hilfe des unlängst gestarteten Überwachungsprojekts
"Check the Web"[7]. Das globale Kommunikationsmedium "nimmt eine
bedeutende Rolle ein bei der kommunikativen, logistischen und
operativen Vernetzung terroristischer Aktivitäten", heißt es in einem
am gestrigen Dienstag in Luxemburg beim Ratstreffen veröffentlichten
Papier. Die EU habe es sich zur vorrangigen Aufgabe gemacht, gegen die
Nutzung des Internet für die Radikalisierung und Anwerbung für den
Terrorismus anzugehen. Mit dem behördeninternen Europol-Portal soll die
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten unter anderem bei der Beobachtung
und Auswertung islamistisch-terroristischer Webseiten verbessert
werden.

Der Haushalt von Europol soll von 2010 an gemäß dem Beschluss aus dem
EU-Budget bestritten und seine Mitarbeiter in den Status von
Bediensteten der Gemeinschaft überführt werden. Durch die Angleichung
werden laut dem Bundesinnenministerium, das die Einigung in Brüssel im
Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft federführend vorangetrieben
hat, Sonderregelungen abgeschafft und der Verwaltungsaufwand
langfristig reduziert. Bis dahin seien allerdings noch offene
rechtliche Fragen abschließend zu klären. Zu ihrer Abarbeitung sollen
Europol und die Kommission einen Arbeits- und Zeitplan bis zum Ende
dieses Jahres erstellen.

Für Unruhe in der Wirtschaft sorgen derweil bereits ältere,
umfangreiche EU-Verordnungen[8], die hunderte Terrorverdächtige[9]
auflisten und jegliche Geschäfte mit diesen Menschen und Organisation
verbieten. "Es ist ganz klar, die Wirtschaft muss bei der Bekämpfung
des Terrorismus mitmachen. Das Problem ist nur, dass es überhaupt nicht
mehr übersichtlich ist, was da alles geschieht", sagte der Vorsitzende
des Landesverbandes der Baden-Württembergischen Industrie (LVI),
Hans-Eberhard Koch, laut dpa. Viele Firmen wüssten trotz eines
Merkblatts[10] (PDF-Datei) des Bundesamtes für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) und allgemeiner Empfehlungen[11] (PDF-Datei)
der EU zur Umsetzung von Sanktionsmaßnahmen gar nicht, wie sie mit
diesen Verordnungen umgehen sollten. Es gebe etwa eine große
Unsicherheit darüber, ob auch die eigenen Kunden auf Übereinstimmungen
mit diesen so genannten EU-Terrorlisten zu überprüfen sind. (Stefan
Krempl) /
 (jk[12]/c't)

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  [7] http://www.heise.de/newsticker/meldung/89495
  [8] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32001R2580:DE:HTML
  [9] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32002R0881:DE:HTML
  [10] http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/arbeitshilfen/merkblaetter/merkblatt_ebt.pdf
  [11] http://register.consilium.eu.int/pdf/de/05/st15/st15115.de05.pdf
  [12] mailto:jk at ct.heise.de

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