heise online: Bericht: Missbrauch von FBI-Sonderbefugnissen häufiger als bisher bekannt

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14.06.2007 14:12

Bericht: Missbrauch von FBI-Sonderbefugnissen häufiger als bisher bekannt

Das US-amerikanische FBI[1] hat in den vergangenen Jahren in mehr als
eintausend Fällen Daten über inländische Telefongespräche, E-Mails und
Finanztransaktionen widerrechtlich gesammelt. Das hat laut Washington
Post[2] eine momentan laufende FBI-interne Untersuchung von zehn
Prozent der Sicherheitsermittlungen seit 2002 ergeben. Erste Ergebnisse
 liegen der Zeitung nach eigenen Angaben vor. Die Zahl der Verstöße sei
höher als jene, die in einem Bericht des US-Justizministeriums im März
veröffentlicht wurde[3]. In diesem seien 22 solcher Fälle zu Tage
getreten, auch da das der vorherigen Untersuchung zugrundeliegende
Sampling kleiner war.

Bei der Mehrheit der nun von der Zeitung aufgedeckten Verstöße, nämlich
bei 700, hätten Telefonfirmen und Internet-Provider FBI-Agenten ohne
Aufforderung Telefon- und E-Mail-Daten übergeben. Obwohl es dazu nicht
befugt gewesen sei, habe das FBI die Informationen aufbewahrt. In 24
Fällen sollen Agenten zur Übergabe derartiger Informationen
aufgefordert haben, obwohl ihnen nicht das Recht dazu zustand. Damit
bestätige sich die Befürchtung, dass viele Agenten nicht mit den
gesetzlichen Auflagen und Amtswegen vertraut seien – sprich dem Umgang
mit National Security Letters –, zitiert die Zeitung Eingeweihte.

Damit dürfte sich die Besorgnis der Bürgerrechtler des Electronic
Privacy Information Center (EPIC) und anderer Organisationen
vergrößern. Das EPIC hatte anlässlich einer Senatsauschussitzung im
März zu dem Thema gefordert[4], Abschnitt 505 des Patriot Act außer
Kraft zu setzen, der dem FBI die Sonderbefugnisse verleiht. Die
momentan noch laufenden internen FBI-Untersuchungen sollen in den
kommenden Wochen abgeschlossen werden, berichtet die Washington Post.
Die Ergebnisse sollen dem US-Parlament übergeben werden, das sich
voraussichtlich dann erneut mit dem Thema auseinandersetzen wird.
Außerdem soll sich ein Aufsichtsgremium mit jedem möglichen
Gesetzesverstoß befassen.
 (anw[5]/c't)

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/91166

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  [1] http://www.fbi.gov
  [2] http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/06/13/AR2007061302453.html?nav=rss_technology
  [3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/86526
  [4] http://www.heise.de/newsticker/meldung/87211
  [5] mailto:anw at ct.heise.de

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