[heise] heise online: Im Europäischen Patentamt wird erneut gestreikt

Fri Jun 15 13:50:12 UTC 2007

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15.06.2007 12:23

Im Europäischen Patentamt wird erneut gestreikt

Im Europäischen Patentamt[1] (EPA) gärt es weiter: Am kommenden
Dienstag wollen Prüfer der Einrichtung mit einem Warnstreik am
Hauptsitz in München sowie einer Demonstration in Bern vor dem
Schweizer Patentamt, dem Institut für geistiges Eigentum[2], ein
weiteres Mal auf Missstände innerhalb der Behörde und bei den dahinter
stehenden Strukturen aufmerksam machen. Aufgerufen zu den
Protestaktionen hat die Internationale Gewerkschaft des Europäischen
Patentamtes (SUEPO[3]).

Mit der Kundgebung und dem Ausstand wollen die Patentprüfer auf
Konflikte des Verwaltungsrates zwischen nationalen und europäischen
Interessen sowie auf ihre Unzufriedenheit mit dem Management hinweisen.
Diese ist nach einer Umfrage[4] (PDF-Datei) innerhalb der Belegschaft
durch das Institut Research International im vergangenen Jahr überaus
hoch. So ist die Zufriedenheit mit dem Verwaltungsrat[5] im Vergleich
zu 2004 von acht Prozent auf sechs Prozent weiter gesunken. In den
Keller gestürzt ist das Vertrauen in den EPA-Präsidenten Alain
Pompidou, der Ende Juni das Szepter an die Britin Alison Brimelow
übergibt: Nur sieben Prozent der Mitarbeiter der Einrichtung stehen
hinter dem Franzosen, während es zwei Jahre zuvor zumindest noch 28
Prozent waren.

Patentprüfer und Gewerkschaftsführer des EPA hatten gemeinsam mit ihren
Kollegen aus den USA, Kanada, Österreich und Deutschland bereits Mitte
April Alarm geschlagen[6], da sie die Qualität der Patenterteilung und
damit den Bestand des ganzen Systems angesichts wachsender
Produktivitätsvorgaben und zunehmend komplexerer Anträge auf
gewerbliche Schutzrechte nicht mehr gewährleistet sehen. Während man
für den Erhalt eines qualitativ hochwertigen Patentes streite,
"profitieren die nationalen Patentämter wirtschaftlich vor allem von
der Quantität der erteilten europäischen Patente", heißt es nun bei der
SUEPO. Schließlich flössen die jährlichen Erneuerungsgebühren für jedes
europäische Patent zu 50 Prozent an die nationalen Patentämter. Die
entsprechende Summe werde sich in 2007 auf rund 250 Millionen Euro
belaufen.

Wer diese massiven wirtschaftlichen Vorteile für das eigene Land vor
Augen habe, bemängelt die Gewerkschaft des EPA, könne nicht
gleichzeitig im Interesse eines verbraucherorientierten, unabhängigen
und vor allem zentralen europäischen Patentwesens entscheiden.
Zusätzlich kritisieren die Gewerkschaftler massiv den Vorschlag der
Schweizer Delegation im Verwaltungsrat des EPA, der eine neue
Steuerregelung der Mitarbeiter-Pensionen vorsieht. Die Verwirklichung
des Schweizer Vorschlages würde der SUEPO zufolge letztendlich zu einer
ungerechtfertigten jährlichen Mehrbelastung von 80 Millionen Euro für
das EPA führen, während die 32 Mitgliedstaaten der hinter dem EPA
stehenden Europäischen Patentorganisation[7] diesen Betrag einsparen
könnten. Sollte der Verwaltungsrat des EPA im Sinne der Schweizer
Delegation entscheiden, so würde er nach Ansicht der Gewerkschaft seine
eigene, europäische Institution zugunsten nationaler Interessen
übervorteilen. Ein solcher Beschluss liege nahe, da sich der
Verwaltungsrat hauptsächlich aus Vertretern der 32 nationalen
Patentämter zusammensetzt.

Die Schelte der Gewerkschaft knüpft auch an der Ämterverquickung in der
Person von Roland Grossenbacher an, dem derzeitigen Präsidenten des
Verwaltungsrates. Denn dieser sei zugleich auch der Direktor des
Schweizer Patentamtes. Zudem leite er die Schweizerische Delegation im
EPA-Verwaltungsrat, die den umstrittenen Vorschlag zur Abschaffung der
so genannten "Steuerausgleichszahlung" für Pensionäre des EPA lanciert
hat. Zuvor hatten die Mitarbeiter des Europäischen Patentamtes im
Dezember[8] nach Protestaktionen im Mai[9] und im Oktober[10] bei einem
Streik "Zeit für Qualität" gefordert. Das EPA-Management setzte
daraufhin ein heftig umstrittenes Bewertungssystem zumindest bis Ende
2007 aus. Gewerkschaftsvertreter kritisieren, dass die neuen
Prüfkriterien unter dem Titel PAX (Productivity Assessment for
Examiners) allein auf Quantität angelegt seien.

Zum Patentwesen allgemein sowie zu den Auseinandersetzungen um
Softwarepatente und um die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit
"computer-implementierter Erfindungen" siehe den Online-Artikel in "c't
Hintergrund[11]" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der
Berichterstattung auf heise online und zu den aktuellen Meldungen):

Der Streit über Softwarepatente[12]
 (Stefan Krempl) /
 (jk[13]/c't)

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  [2] http://www.ige.ch/
  [3] http://www.suepo.org/public/
  [4] http://www.digitalmajority.org/local--files/documents/ec07093.pdf
  [5] http://www.epo.org/about-us/epo/administrative-council_de.html
  [6] http://www.heise.de/newsticker/meldung/88291
  [7] http://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Patentorganisation
  [8] http://www.heise.de/newsticker/meldung/82130
  [9] http://www.heise.de/newsticker/meldung/73274
  [10] http://www.heise.de/newsticker/meldung/79999
  [11] http://www.heise.de/ct/hintergrund/
  [12] http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/61230
  [13] mailto:jk at ct.heise.de

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