[heise] heise online: "Freier Fluss der Informationen" droht der US-Regierung zu breit zu werden

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15.06.2007 12:50

"Freier Fluss der Informationen" droht der US-Regierung zu breit zu werden

Der demokratische Repräsentantenhaus-Abgeordnete Frederick Boucher hat
mit dem Free Flow Information Act of 2007 einen Gesetzesentwurf[1]
vorgelegt, der dem US-Justizministerium in seiner derzeitigen Fassung
zu weit geht. Mit dem Gesetz sollen Journalisten davor bewahrt werden,
Ermittlungsbehörden ihre Informanten preiszugeben, um den "freien Fluss
der Informationen" zu gewährleisten. Ausnahmen gelten beispielsweise
bei "Gefahren für die nationale Sicherheit". Doch die in dem Entwurf
für "Journalisten" festgeschriebene Definition ist dem
US-Justizministerium zu breit. Das wurde gestern in einer Anhörung[2]
im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses deutlich.

Unter Journalismus wird in dem Gesetzesentwurf das Sammeln, Bearbeiten,
Fotografieren, Aufzeichnen, Schreiben, Redigieren, Berichten oder
Veröffentlichen von Nachrichten oder Informationen zu lokalen,
nationalen oder internationalen Ereignissen oder anderen Vorgängen von
öffentlichem Interesse verstanden, um sie in der Öffentlichkeit zu
verbreiten. Rachel Brand[3] vom US-Justizministerium meinte während der
Anhörung, dass nach dieser Definition jeder, der etwas im Internet
veröffentlichen will, unter das Gesetz falle. So würde auch ein
Terrorist geschützt werden, der per Video eine Terrordrohnung gegen die
USA aufzeichne.

Spätestens seitdem Judith Miller, Pulitzer-Preisträgerin und Reporterin
der New York Times, 2005 in Beugehaft[4] genommen wurde, da sie sich
geweigert hatte, einen Informanten preiszugeben, durch den eine
CIA-Agentin enttarnt wurde, sehen Verfechter der Pressefreiheit
dringenden Bedarf für ein Informantenschutzgesetz. Derartige Gesetze
gibt es zwar in den USA auf Ebene der Einzelstaaten, nicht aber auf
Bundesebene. In den vergangenen Jahren wurden mehrere Anläufe für ein
solches Gesetz unternommen, doch stießen auch sie bei der US-Regierung
auf Widerstand. Sie streitet ab, dass in letzter Zeit Verfügungen gegen
Journalisten zur Preisgabe von Informanten zugenommen hätten und
vertraut der Fähigkeit ihres Justizministers, zwischen Pressefreiheit
und Ermittlungsnotwendigkeiten abwägen zu können.

Gesetzesinitiator Frederick Boucher ist in der Vergangenheit unter
anderem als Verfechter[5] der Privatkopie aufgetreten[6]. Er setzt sich
für eine Reform des Patentsystems[7] ein und engagiert sich auch beim
Thema Netzneutralität[8]. Bei diesem jüngsten Gesetzentwurf sieht er
sich Kritik seines Parteikollegen Brad Sherman ausgesetzt, der hofft,
dass die Definition überarbeitet wird. Ansonsten könne sich jeder
Immunität verschaffen, indem er einen Blog eröffnet. An diesem Punkt
überlappen die Argumente mit einigen, die in der Diskussion für und
wider "Bürgerjournalismus" vorgeführt werden. Auch jener, der nicht
dafür bezahlt werde, der Öffentlichkeit aber wichtige Informationen
überbringe, betätige sich als Journalist. Insofern müssten auch Blogger
unter das Gesetz fallen, meinen Befürworter von Bouchers Entwurf.
 (anw[9]/c't)

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Links in diesem Artikel:
  [1] http://www.govtrack.us/congress/billtext.xpd?bill=h110-2102
  [2] http://judiciary.house.gov/hearings.aspx?ID=175
  [3] http://www.whitehouse.gov/government/rbrand-bio.html
  [4] http://www.taz.de/index.php?id=archiv&dig=2005/07/08/a0129
  [5] http://www.heise.de/newsticker/meldung/86031
  [6] http://www.heise.de/newsticker/meldung/23766
  [7] http://www.heise.de/newsticker/meldung/85472
  [8] http://www.heise.de/newsticker/meldung/84647
  [9] mailto:anw at ct.heise.de

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