heise online: Boykottaufruf gegen die Abnahme von Fingerabdrücken für Reisepässe

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15.06.2007 14:07

Boykottaufruf gegen die Abnahme von Fingerabdrücken für Reisepässe

Der Chaos Computer Club (CCC[1]) rät den Bürgern zum zivilen Ungehorsam
bei der beschlossenen Einführung der zweiten Generation von Reisepässen
mit biometrischen Merkmalen. Konkret ruft[2] die Hackervereinigung dazu
auf, bei der Beantragung eines neuen Passes von November an die dann
startende Abnahme von Fingerabdrücken bei den Meldeämtern zu
boykottieren. Auch weitere Bestimmungen des jüngst vom Bundestag
verabschiedeten[3] und vor einer Woche vom Bundesrat abgesegneten[4]
"Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften"
stoßen den Sicherheitstestern unangenehm auf. "Mit dem sofortigen,
schrankenlosen Online-Abruf der Ausweisbilder schon bei
Ordnungswidrigkeiten wird eine neue Dimension des staatlichen
Biometrieterrors gegen die Bürger erreicht", warnt CCC-Sprecher Andy
Müller-Maguhn. Kombiniert mit Verfahren zur automatischen
Gesichtserkennung seien der permanenten Alltagsüberwachung damit keine
Grenzen mehr gesetzt.

Gemäß dem neuen Gesetz sollen künftig Fingerabdrücke als zweites
biometrisches Merkmal neben dem digitalen Lichtbild in die Reisepässe
aufgenommen werden. Erlaubt wird damit auch erstmals eine
automatisierte Übermittlung von Lichtbildern aus Pässen und Ausweisen
an die Polizei- und Ordnungsbehörden im Rahmen der Verfolgung von
Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Passbehörden im
Eilfall. Ein entsprechender Online-Abruf soll unter regionaler
Zuständigkeit zulässig sein, wenn eine der rund 5300 Meldestellen
"nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck
gefährden würde". Laut dem CCC hat die Politik damit eine "teure
Sicherheitssimulation ohne Nutzen beschlossen". Statt ein Mehr an
Sicherheit zu erzeugen, solle nun die gesamte Bevölkerung auf den
Meldeämtern erkennungsdienstlich behandelt werden.

In der Praxis könnte die Aufnahme der Fingerabdrücke der Hackergruppe
zufolge für eine Vielzahl von Reisenden unangenehme Auswirkungen haben.
Großflächige statistische Untersuchungen hätten gezeigt, dass drei bis
fünf Prozent der Bevölkerung keine ausgeprägten Fingerabdrücke
aufweisen. Besonders häufig sei dies bei älteren Menschen der Fall.
Auffallen würden die damit verbundenen Probleme aber erst beim Versuch
eines Grenzübertrittes außerhalb des Schengen-Raums innerhalb von
Teilen der EU. Die Konsequenzen für die Reisenden würden nach Auskunft
des Bundesinnenministeriums von gesonderter Behandlung mit verschärfter
Kontrolle bis zur Rückweisung reichen. Das gleiche gelte bei einem
Defekt des RFID-Chips, auf dem die biometrischen Merkmale gespeichert
werden.

Die Schweizer entzweien derweil Pläne der eidgenössischen Regierung, im
Rahmen der Einführung der nächsten Generation des dortigen ePasses[5]
eine zentrale Datenbank mit Fingerabdrücken aufzubauen. Das
entsprechende Vorhaben des Schweizer Bundesrates geht den Hütern der
Privatsphäre eindeutig zu weit. Die zentrale Speicherung der
Fingerabdrücke sei weder nötig noch zweckmäßig, hält ein Sprecher des
eidgenössischen Datenschutzbeauftragten[6] dagegen. Die damit
verknüpften Risiken seien dagegen unabsehbar. Auch wenn momentan
versprochen werde, dass die Abdrücke nicht zu Fahndungszwecken
verwendet würden, wecke eine solche Sammlung Begehrlichkeiten bei den
Strafverfolgern. Werde diesen stattgegeben, könnten Unschuldige in die
Mühlen der Justiz geraten, nur weil sie sich irgendwann einmal an einem
Tatort aufhielten. Auszuschließen sei auch nicht, dass ausländische
Behörden unerlaubterweise bei Kontrollen die Fingerabdrücke der
Schweizer speichern.

Die Schweizer Regierung spricht sich dagegen für die zentrale
Speicherung biometrischer Merkmale aus, weil die Passerschleichung
unter falscher Identität momentan vergleichsweise einfach sei. Die
Behörden könnten bei der Passausstellung die wirkliche Identität der
Person demnach in einigen Fällen nur beschränkt überprüfen. Diese Lücke
wolle man mit der zentralen Datenbank schließen.

Zum ePass, dem neuen elektronischen Personalausweis und den
Auseinandersetzungen um Ausweise mit digitalisierten biometrischen
Merkmalen siehe den Online-Artikel in c't – Hintergrund[7]:

Die Auseinandersetzung um Ausweise mit digitalisierten biometrischen
Merkmalen[8]
 (Stefan Krempl) /
 (jk[9]/c't)

URL dieses Artikels: 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/91223

Links in diesem Artikel:
  [1] http://www.ccc.de
  [2] http://www.ccc.de/updates/2007/biometrie-terror
  [3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/90202
  [4] http://www.heise.de/newsticker/meldung/90834
  [5] http://www.heise.de/newsticker/meldung/71008
  [6] http://www.edoeb.admin.ch/
  [7] http://www.heise.de/ct/hintergrund/
  [8] http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/65898
  [9] mailto:jk at ct.heise.de

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