[heise] heise online: Koalition bringt Antrag für offene IT-Standards in den Bundestag ein

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13.06.2007 13:50

Koalition bringt Antrag für offene IT-Standards in den Bundestag ein

Die große Koalition will mit einem Antrag, der nach Angaben von
Beteiligten am heutigen Mittwoch in den Bundestag eingebracht wird, den
Einsatz offener Dokumentenstandards in Wirtschaft und Verwaltung
fördern. "Deutschland ist auch deshalb zum Exportweltmeister
aufgestiegen, weil in vielen technischen Bereichen, wie zum Beispiel
dem Maschinenbau oder der Kommunikationstechnik, die Nutzung offener
Standards eine Selbstverständlichkeit ist", heißt es in dem heise
online bereits vorliegenden Papier. Bei der Erstellung und Speicherung
digitaler Dokumente werde derzeit aber noch weitgehend auf
herstellerabhängige, nicht öffentlich dokumentierte Formate
zurückgegriffen, obwohl auch hier mittlerweile Alternativen in Form von
genormten Standards vorliegen oder in der Entwicklung sind. Die
Abgeordneten haben hier etwa Office-Software im Blick, wo mit dem Open
Document Format (ODF) ein ISO-Standard existiert[1].

Der Einsatz offener Standards im IT-Bereich kann Schwarz-Rot zufolge
"Märkte öffnen oder neue Märkte schaffen". So könnten mehrere
Hersteller Produkte zur Unterstützung solcher Richtmaße entwickeln.
Damit werde für den Verbraucher die Möglichkeit geschaffen, zwischen
verschiedenen Produkten zu wählen. Wahlfreiheit wiederum schaffe
Konkurrenz und beflügele Wettbewerb sowie Innovation. Für den
Wirtschaftsstandort Deutschland mit seiner überwiegend mittelständisch
strukturierten Softwarebranche sei unverzichtbar, "dass der Zugang
dieser Unternehmen zu den entsprechenden Standards ungehindert und
diskriminierungsfrei möglich ist". Für alle Beteiligten müsse der
Austausch von Dokumenten und Daten zwischen Behörden, Unternehmen und
Bürgern ohne große technische Hindernisse möglich sein. Andernfalls
würden mit der weiter zunehmenden Digitalisierung des Wissens bereits
bestehende Abhängigkeiten von einzelnen großen Softwareherstellern wie
Microsoft erhöht und die langfristige Archivierbarkeit und Abrufbarkeit
von digitalen Daten in Frage gestellt.

Konkret soll die Bundesregierung mit dem jüngst bereits angekündigten
Antrag[2] noch vor der Sommerpause aufgefordert werden, "das
Bewusstsein von Verwaltung, Wirtschaft und Bürgern für die Bedeutung
international akzeptierter, offener Dokumentenstandards umfassend zu
fördern". Im eigenen Geschäftsbereich möge der Bund mit gutem Beispiel
vorangehen und die Offenheit bei Dateien wo immer möglich praktizieren.
In den entsprechenden Gremien der EU, des Bundes und der Länder soll
die Exekutive auf ein entsprechend koordinierteres Vorgehen hinwirken
und Vorschläge für politische Initiativen machen, um die Bundesbehörden
auf offene Dokumentenstandards zu verpflichten.

Einher geht mit dem Papier auch der Auftrag an die Regierung, die
Beschaffungsverfahren von IT für die öffentliche Hand im Rahmen des
geltenden Vergaberechts zu überprüfen. Auch dort sollten möglichst
offene Dokumentenstandards als Teil der Leistungsbeschreibung zwingend
vorgegeben und diese gegebenenfalls umgesetzt werden. Die Abgeordneten
wollen die Exekutive ferner anhalten, die Wirtschaft bei der
Entwicklung und Nutzung international akzeptierter, offener
Dokumentenstandards zu fördern und an der Neu- und Fortentwicklung
solcher Vorgaben und Austauschformate mitzuwirken. Für Bereiche, in
denen herstellerabhängige Dokumentenformate de facto trotz normierter
offener Alternativen dominieren, sollen Migrationspfade hin zu diesen
freien Formaten aufgezeigt und mittelfristig die Umstellung
durchgeführt werden.

Standards sollen gemäß dem Antrag als "offen" betrachtet werden, wenn
sie den Austausch zwischen verschiedenen Plattformen und Applikationen
ermöglichen und ausreichend dokumentiert sind. "Die Schnittstellen
müssen offen gelegt, die technischen Spezifikationen auch umsetzbar
sein, und ihre Nutzung muss zu fairen und diskriminierungsfreien
Konditionen lizenziert werden", heißt es in dem Papier. Die letzte
Formulierung gilt als Zugeständnis an etablierte Größen im
Softwaremarkt, die von den neuen Spielregeln keineswegs ausgeschlossen
werden sollen. Wer die Programme schreibe, mit der man die offenen
Dokumente lesen und bearbeiten kann, sei egal, hört man bei
Parlamentariern der SPD-Fraktion. Ausschlaggebend sei, dass prinzipiell
Offenheit erzeugt werde. (Stefan Krempl) /
 (jk[3]/c't)

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