[heise] heise online: Informationsfreiheitsbeauftragte mahnen blockadefreies Informieren an

[eugen at leitl.org]

Diese Meldung aus dem heise online-Newsticker wurde Ihnen von
"eugen at leitl.org" gesandt. Wir weisen darauf hin, dass die
Absenderangabe nicht verifiziert ist. Sollten Sie Zweifel an der
Authentizität des Absenders haben, ignorieren Sie diese E-Mail bitte.
------------------------------------------------------------------------

12.06.2007 17:12

Informationsfreiheitsbeauftragte mahnen blockadefreies Informieren an

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) in
Deutschland hat auf ihrer Sitzung in Kiel eine Entschließung[1]
verabschiedet, die die Argumentation mit "Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen" anprangert. Häufig genug würden Begehren auf
Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz mit dem Argument
verweigert, dass Geheimnisse von Unternehmen vorliegen würden, denen
mit der Veröffentlichung wirtschaftlichen Schaden zugefügt würde. Eine
solche Argumentation ist nach Ansicht der IFK ein Versuch der Bundes-
wie Landesbehörden, sich der Forderung nach einer transparenten
Verwaltung entziehen.

Aus diesem Grund hat die IFK auf ihrer gestrigen Sitzung die jeweiligen
Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene aufgefordert, die gesetzlichen
Regeln zu ergänzen und zu präzisieren. Denkbar sei ein Kriterienkatalog
von Geheimnissen, wie er im Gentechnik- und Chemikalienrecht entwickelt
wurde. "Jedes Unternehmen, das Geschäfte mit der öffentlichen Hand
macht, muss damit rechnen, dass öffentliche Gelder und Interessen
betroffen sind, dass also hierzu auch eine öffentliche Kontrolle
stattfinden kann. So stünde es im diametralen Widerspruch zur Intention
der Informationsfreiheitsgesetze, wenn Beamte und Unternehmen mit dem
Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse erreichen könnten, dass
illegale Absprachen, Korruption oder Durchstechereien im Verborgenen
blieben", betonte Thilo Weichert, der Vorsitzende der IFK.

Zwar geht die IFK davon aus, dass in Einzelfällen die
Einsichtsverweigerung durch die Behörden korrekt ist. Doch angefangen
bei dem verweigerten Einblick[2] in die TollCollect-Verträge über
Errichtung und Betrieb eines LKW-Mautsystems bis hin zur Ausschreibung
eines lokalen Bauvorhabens würden viel zu viele Auskunftsersuchen mit
der Begründung eines vorliegenden Geschäftsgeheimnisses abgewimmelt.
Einen in ähnliche Richtung zielenden Vorstoß hatte im Februar der
Berliner Jurist Michael Kloepfer gemacht, als er die Aufnahme der
Informationsfreiheit ins Grundgesetz[3] forderte.

Während die Bundesregierung ein Jahr nach dem Inkrafttreten des
Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das für mehr Transparenz in der
Verwaltung durch das Recht auf Akteneinsicht und auf Zugang zu
amtlichen Informationen für jeden Bürger sorgen soll, eine positive
Bilanz[4] gezogen hatte, finden etliche Initiativen sich durch eine
harsche Auslegung des Geheimnisvorbehaltes behindert. Auch die
Definition, ab wann ein Abgeordneter öffentlich-rechtliche Aufgaben
erfüllt und seine Einkünfte unter das IFG fallen, ist umstritten[5].

Zur Informationsfreiheit in Deutschland siehe auch:

Große Koalition lehnt Kostenreduzierung für die Informationsfreiheit
ab[6]
Bundestagsverwaltung weist Akteneinsichtswunsch von Transparency
zurück[7]
Rechtsprofessor: Informationsfreiheit soll ins Grundgesetz[8]

Statistische Bilanz zum Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht[9]
Beauftragter für Informationsfreiheit fordert mehr Transparenz[10]
Informationsfreiheit gilt nicht für Wowereits Terminkalender[11]
Mecklenburg-Vorpommern verteidigt hohe Kosten für
Informationsfreiheit[12]
Informationsfreiheit kann in Mecklenburg-Vorpommern teuer werden[13]

Proteste gegen Einschränkung der Informationsfreiheit in
Schleswig-Holstein[14]
Bundesregierung verteidigt breite Ausnahmen bei der
Informationsfreiheit[15]
Neuer Anlauf für Informationsfreiheit in Thüringen[16]
Verwaltungen in Bremen und Hamburg werden transparenter[17]
Informationsfreiheit auch für Mecklenburg-Vorpommern[18]

Saarland verabschiedet Informationsfreiheitsgesetz[19]
Sozialhilfeverein gewinnt im Rechtsstreit um Informationsfreiheit[20]
Schleswig-Holstein: Keine Informationsfreiheit für fiskalische
Handlungen[21]
Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit gegründet[22]
Innenministerium hält an hohen Gebühren für Akteneinsicht fest[23]

Verträge zur LKW-Maut bleiben geheim[24]
Mit dem Urheberrecht gegen die Informationsfreiheit[25]
Aktensammelstelle zum Informationsfreiheitsgesetz geht online[26]
Bundestag streitet über Kosten für Informationsfreiheit[27]
Saftige Gebühren beim Informationsfreiheitsgesetz in der Kritik[28]

22C3: "Grenzen des Informationsfreiheitsgesetzes ausloten"[29]
Informationsfreiheitsbeauftragter: Verwaltung muss sich umstellen[30]
Bundesrat gibt grünes Licht fürs Informationsfreiheitsgesetz[31]
Bundestag verabschiedet Informationsfreiheitsgesetz[32]
Brandenburg: Bilanz zum Informationsfreiheitsgesetz[33]
 (Detlef Borchers) /
 (jk[34]/c't)

URL dieses Artikels: 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/91046

Links in diesem Artikel:
  [1] https://www.datenschutzzentrum.de/informationsfreiheit/20070611-ifk.htm
  [2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/73380/
  [3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/84625/
  [4] http://www.heise.de/newsticker/meldung/83732/
  [5] http://www.heise.de/newsticker/meldung/85643/
  [6] http://www.heise.de/newsticker/meldung/86471
  [7] http://www.heise.de/newsticker/meldung/85643
  [8] http://www.heise.de/newsticker/meldung/84625
  [9] http://www.heise.de/newsticker/meldung/83732
  [10] http://www.heise.de/newsticker/meldung/83113
  [11] http://www.heise.de/newsticker/meldung/82614
  [12] http://www.heise.de/newsticker/meldung/81702
  [13] http://www.heise.de/newsticker/meldung/80104
  [14] http://www.heise.de/newsticker/meldung/78473
  [15] http://www.heise.de/newsticker/meldung/76563
  [16] http://www.heise.de/newsticker/meldung/76308
  [17] http://www.heise.de/newsticker/meldung/76312
  [18] http://www.heise.de/newsticker/meldung/76066
  [19] http://www.heise.de/newsticker/meldung/75556
  [20] http://www.heise.de/newsticker/meldung/75411
  [21] http://www.heise.de/newsticker/meldung/74344
  [22] http://www.heise.de/newsticker/meldung/73782
  [23] http://www.heise.de/newsticker/meldung/73527
  [24] http://www.heise.de/newsticker/meldung/73380
  [25] http://www.heise.de/newsticker/meldung/72938
  [26] http://www.heise.de/newsticker/meldung/70412
  [27] http://www.heise.de/newsticker/meldung/69793
  [28] http://www.heise.de/newsticker/meldung/68078
  [29] http://www.heise.de/newsticker/meldung/67811
  [30] http://www.heise.de/newsticker/meldung/61533
  [31] http://www.heise.de/newsticker/meldung/61509
  [32] http://www.heise.de/newsticker/meldung/60255
  [33] http://www.heise.de/newsticker/meldung/59198
  [34] mailto:jk at ct.heise.de

------------------------------------------------------------------------
Copyright 2007 Heise Zeitschriften Verlag