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12.06.2007 16:47

EU-Innenminister vereinbaren Austausch von DNA-Daten und Fingerabdrücken

Der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union hat sich
erwartungsgemäß am heutigen Dienstagmorgen in Luxemburg auf die
Einführung des gemeinsamen Visa-Informationssystems (VIS) per
Verordnung geeinigt. Ein ebenfalls angenommener Ratsbeschluss erlaubt
den Zugriff auf die von Visanehmern in den EU-Mitgliedsländern
gespeicherten "alphanumerischen und biometrischen Daten". Man könne
dadurch den Handel mit Visa bekämpfen, sagte der deutsche Innenminister
Wolfgang Schäuble, der die letzte Sitzung der EU-Innenminister unter
deutscher Präsidentschaft[1] leitet. VIS soll bis Dezember 2009
einsatzbereit sein, bereits zum Ende 2008 soll das Schengener
Informationssystem (SIS I) laufen und damit die Schengen-Erweiterung[2]
realisiert sein.

Besonders zufrieden zeigte sich Schäuble auf der anschließenden
Pressekonferenz auch darüber, dass die als Projekt der deutschen
Präsidentschaft vorangetriebene Umsetzung des sogenannten
Prüm-Vertrags[3] in EU-Recht ebenfalls verabschiedet wurde. Der
Prümvertrag erlaubt für die Verfolgung schwerer Straftaten und die
Bekämpfung des Terrorismus einen direkten Zugriff auf zahlreiche
Datenbanken wie  nationale DNA-Datenbanken, Fingerabdruckkarteien und
KFZ-Register. Als er die Initiative zur Umsetzung in EU-Recht Ende
vergangenen Jahres vorgestellt habe, hätten viele Beobachter skeptisch
reagiert, sagte der Minister, "jetzt ist es beschlossene Sache".

Er hoffe nun auf eine rasche Umsetzung, mit der nach dem heutigen
Ratsbeschluss die Mitgliedsländer beauftragt sind. Allerdings gebe es
keinen "Big Bang", so Schäuble, zu dem alle 27 Mitgliedsstaaten die
Regeln komplett umgesetzt hätten. Auch die  Vertragsstaaten arbeiteten
nach und nach daran, die verschiedenen Datenbanken zu vernetzen.
Finnland etwa sei aus "Begeisterung" über die Möglichkeiten durch den
Prümer Vertrag während der finnischen Präsidentschaft beigetreten und
arbeite aktuell an der Einbindung seiner Datenbanken.

Österreichische und deutsche Strafverfolger tauschen[4] ihre DNA-Daten
so schon seit Ende vergangenen Jahres aus, erläuterte Schäuble. "Der
österreichische Kollege sprach von sensationellen Ermittlungserfolgen",
rühmte der deutsche Innenminister die Möglichkeiten. Justizkommissar
Franco Frattini sagte den Mitgliedsstaaten für das kommende Jahr
finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung der Prüm-Bestimmungen zu.
Er habe dazu bereits konkrete Projekte beschlossen. Das zentrale
VIS-System soll 2009 einsatzfähig sein. 

Frattini und Schäuble betonten darüber hinaus, dass im Zuge des
verbesserten Datenaustauschs auch ein Ratsbeschluss für den Datenschutz
bei polizeilicher Zusammenarbeit auf den Weg gebracht werden solle.
"Minister Schäuble und ich stehen hier beim Europäischen Parlament im
Wort", sagte Frattini. Das Parlament hatte in seinen Beratungen den Weg
für VIS frei gemacht[5] und auch Prüm grundsätzlich positiv beurteilt.
Bei Prüm und beim VIS-Zugriff war es allerdings lediglich in beratender
Funktion gefragt. Man habe sich verpflichtet, so Frattini, noch vor
Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft einen Beschluss auf den
Tisch zu legen. Bei dem Thema sei man sich politisch einig, ergänzte
Schäuble. 

Ein solcher Rahmenbeschluss zum Datenschutz könnte dann allerdings
gewisse Anpassungen an den jetzt verabschiedeten Beschlüssen und
Verordnungen erfordern. Es gehe dabei aber nicht nur um die
Ausgewogenheit der Rechte auf Sicherheit und Datenschutz, sagte
Frattini, vielmehr sei der Datenschutz-Rahmenbeschluss auch wichtig,
"weil wir unsere Verhandlungsposition stärken müssen, wenn mir mit
internationalen Partnern wie den USA über Dinge wie PNR und Swift
verhandeln". Ein Datenschutzrahmenbeschluss für den Datenaustausch
zwischen Strafverfolgern könnte in solchen Verhandlungen zur
Untermauerung des EU-Standpunktes dienen. Das Interims-Abkommen zum
Austausch von Fluggastdaten läuft am 1. Juli aus. Schäuble sagte den
Journalisten, er werde seine Kollegen heute nachmittag über den Stand
der laufenden Verhandlungen unterrichten. Er sei noch immer
optimistisch, "dass wir es noch vorher schaffen können". Zur
Weiterleitung von Bankdaten aus dem internationalen Zahlungsverkehr
durch Swift sagte Frattini, er sei in äußerst positiven Verhandlungen
mit dem US-Finanzministerium.  (Monika Ermert) /
 (vbr[6]/c't)

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