[heise] heise online: Forscher pochen auf Erhöhung der Patentqualität

Mon Jun 11 17:11:59 UTC 2007

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11.06.2007 14:52

Forscher pochen auf Erhöhung der Patentqualität

Eine Technikfolgenabschätzung auf EU-Ebene warnt vor dem verstärkten
Entstehen von Patentdickichten und will das System gewerblicher
Schutzrechte etwa durch das Anheben der Erfindungshöhe und eine
verstärkte parlamentarische Kontrolle der Vergabestellen verbessern.
Der Boom der Patentanträge insbesondere in der Computer-,
Telekommunikations- und Elektronikindustrie lasse sich nicht mehr mit
einem verstärkten Hang der Firmen zu Innovationen erklären, heißt es im
abschließenden Entwurf[1] (PDF-Datei) für den Report "Handelsoptionen
für die Verbesserung des europäischen Patentsystems". Gewerbliche
Schutzrechte würden nicht mehr als Mittel gegen Imitationen gesehen,
sondern als allgemeine "Versicherung" gegen Patentklagen anderer
Unternehmen. Mit dem eigentlichen Ziel des Systems zur
Innovationsförderung habe diese besorgniserregende Entwicklung kaum
noch etwas zu tun.

Auftraggeber der Untersuchung ist der Ausschuss für
Technikfolgenabschätzung im EU-Parlament (STOA[2]). Erstellt hat den
Report das dänische Board of Technology[3] mit einer Reihe europäischer
Wissenschaftler sowie einem Rechtsexperten des Europäischen Patentamtes
(EPA[4]). Sie machen sich unter anderem für die Einführung eines
EU-Gemeinschaftspatents mit einer übergeordneten Gerichtsbarkeit stark;
hier sind die Mitgliedsstaaten bislang aber trotz immer wieder
unternommener Bemühungen[5] von Seiten der EU-Kommission noch weit von
einer Einigung entfernt sind. Kritisch verweist das Abschlussdokument
auf eine neunfache Wachstumsrate bei Patenten im Bereich Biotechnologie
seit 1982 und einem sechsfachen Anstieg bei Schutzrechten im Sektor
Informations- und Kommunikationstechnologie. Gleichzeitig schweift der
Blick der Autoren kurz in die USA, wo sie eine "Patentexplosion"
ausmachen.

Die Trends setzen die Prüfer im EPA der Analyse zufolge immer stärker
unter Druck, nachdem die Zahl der Patentanmeldungen dort von 21.000 im
Jahr 1980 auf 192.000 in 2005 angestiegen ist und sich gleichzeitig die
durchschnittliche Zahl der pro Antrag erhobenen Ansprüche von zehn auf
zwanzig verdoppelt hat. Insgesamt sei eine Verschlechterung der
Patentqualität zu konstatieren. Die Geschwindigkeit, mit der neue
materielle Felder und wissenschaftlich basierte Erfindungen in das
Patentsystem eingeführt würden, mache es zugleich schwieriger, den
Stand der Technik und damit den möglichen erfinderischen Schritt und
die Neuheit einer Entwicklung einzuschätzen. Gelegentlich würden so zu
breite Patente verliehen, um die andere Erfinder mühsam herum arbeiten
müssten.

Konkret auf die "heiße Debatte" rund um Softwarepatente bezogen geht
der Bericht aber konform mit der vielfach kritisierten weiten, Patente
auf "computerimplementierte Erfindungen" einschließenden
Vergabepraxis[6] des Europäischen Patentamtes. Hingewiesen wird auf die
unterschiedlichen Interessensgruppen, die auf der einen Seite am
liebsten sogar reine Geschäftsmethoden ohne Anzeichen technischer
Implementierungen schutzfähig wissen würden. Auf der anderen Seite
sieht der Bericht allein Vertreter der Open-Source-Software, denen
zufolge Patente Innovationen behindern und die daher Softwarepatente an
sich ablehnen würden. Das EPA habe hier eine Mittelposition bezogen.
Demnach könne Software geschützt werden, welche den Betrieb des
Computers selbst kontrolliere oder gewissen Funktionen für den Nutzer
zur Verfügung stelle. Eine Darstellung, mit der sich Blogger aus dem
Umfeld des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur
(FFII) nicht abfinden wollen[7].

Um das Patentsystem insgesamt wieder auf die richtige Bahn zu bringen,
bringen die Forscher eine Reihe von Möglichkeiten ins Spiel. So sollte
etwa eine Klausel in das Europäische Patentübereinkommen[8] eingeführt
werden, mit der die ökonomische und volkswirtschaftliche Bedeutung
gewerblicher Schutzrechte betont wird. Fürs EU-Parlament schlagen die
Experten die Einrichtung eines ständigen Ausschusses zu Patentfragen
vor, der mit einem unabhängigen Beratungsgremium zu verknüpfen sei.
Auch bei der Kommission sollte auf mehr Kompetenz in dieser
Angelegenheit geachtet werden.

Weiter empfiehlt der Bericht die Einführung von Maßnahmen, um den Druck
zur Vergabe eines Schutzanspruchs aus dem System ein Stück weit
herauszunehmen. Die Einreichung länglicher und zu komplexer Anträge
sollte verhindert, der Prüfprozess und die Sichtung bereits
publizierter bestehender Erfindungen für Drittparteien geöffnet werden.
Die EPA-Prüfer will der Report mit besseren Ressourcen zur Vermeidung
zu weitgehender Patente ausgerüstet und eine allgemeine Debatte über
Schutzmöglichkeiten am Leben gehalten wissen. Zudem sollten
Lizenzierungsverfahren vereinfacht und Möglichkeiten zur defensiven
Publikation von Erfindungen in einer öffentlichen Datenbank geschaffen
werden. Hinweise aus dem Vorbericht[9] auf "allgemeine Bedenken",
wonach das gegenwärtige Patentsystem auf technologische Fortschritte
und Herausforderungen nicht mehr geeicht sei und die
Open-Source-Bewegung deutlich gemacht habe, dass Innovation auch ohne
Patente möglich sei, fehlen im Abschlusspapier. Dieses soll
EU-Abgeordneten am Donnerstag in Brüssel im Rahmen eines Workshops[10]
vorgestellt werden. 

Zum Patentwesen sowie zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente
und um die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computer-implementierter
Erfindungen" siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund[11]" (mit
Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf
heise online und zu den aktuellen Meldungen):

Der Streit über Softwarepatente[12]
(Stefan Krempl) /
 (jk[13]/c't)

URL dieses Artikels: 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/90956

Links in diesem Artikel:
  [1] http://www.tekno.dk/pdf/projekter/patent-system-STOA/p07_STOA_Background_document_and_report.pdf
  [2] http://www.europarl.europa.eu/stoa/default_en.htm
  [3] http://www.tekno.dk/
  [4] http://www.epo.org/index_de.html
  [5] http://www.heise.de/newsticker/meldung/68380
  [6] http://www.heise.de/newsticker/meldung/60998
  [7] http://www.digitalmajority.org/forum/t-11236/the-stoa-report-needs-some-corr ections-on-software-patents
  [8] http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/epc_de.html
  [9] http://www.heise.de/newsticker/meldung/80891
  [10] http://www.europarl.europa.eu/stoa/events/workshop/20070614/default_en.htm
  [11] http://www.heise.de/ct/hintergrund/
  [12] http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/61230
  [13] mailto:jk at ct.heise.de

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