[heise] heise online: Bundesregierung plant Fingerabdruck-Register

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10.06.2007 13:52

Bundesregierung plant Fingerabdruck-Register

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor, die Fingerabdrücke von
in Deutschland lebenden Ausländern ohne EU- oder Schweizer Pass künftig
zu speichern. Dies geht aus einem Gesetzentwurf namens "Änderung des
AZR-Gesetzes" des deutschen Innenministeriums hervor, der sich in der
Abstimmung zwischen den Ressorts befindet, berichtet[1] das
Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Die Daten sollen demnach künftig im Ausländerzentralregister (AZR)
gespeichert werden. Die Regelung soll auch für Ausländer gelten, die
seit Jahren in Deutschland leben, etwa 1,7 Millionen Türken seien davon
betroffen. Wer ein Visum für die Einreise nach Deutschland in einer
Botschaft beantragt, müsse den Plänen zufolge ebenfalls seine
Fingerabdrücke hinterlegen – das Verfahren sei bereits in einzelnen
deutschen Botschaften getestet worden. Bei den anderen Ministerien und
dem Koalitionspartner SPD habe sich Widerstand geregt, heißt es in dem
Bericht weiter. Es gebe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Der Bundesrat hatte am Freitag ein Gesetz gebilligt[2], wonach ab dem
1. November in neuen Reisepässen auch zwei Fingerabdrücke elektronisch
gespeichert werden sollen. Schäuble war allerdings mit dem Plan
gescheitert, die Fingerabdrücke nicht nur auf dem Dokument, sondern
auch bei den Passbehörden dauerhaft zu hinterlegen.
 (jes[3]/c't)

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  [2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/90834
  [3] mailto:jes at ct.heise.de

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