heise online: Hamburgs Datenschützer und Ärztekammer gegen schärfere Überwachungsgesetze

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07.06.2007 13:49

Hamburgs Datenschützer und Ärztekammer gegen schärfere Überwachungsgesetze

Hamburgs Datenschützer[1] Hartmut Lubomierski hat die geplante
Verschärfung der Telefonüberwachung heftig kritisiert. Die Länder
"rasten in Sicherheitshysterie aus", erklärte Lubomierski. Sie gingen
mit ihrem Plan, Telekommunikationsverbindungsdaten für ein Jahr
speichern zu wollen, weit über das hinaus, was EU und Bundesregierung
forderten. "Die Gesamtheit der staatlichen Überwachungsforderungen
zeugt von einer Maßlosigkeit des Sicherheitsdenkens der
Sicherheitspolitiker, das in der Gefahr steht, die Freiheitsrechte der
Bevölkerung auf der Strecke zu lassen." Auch die Hamburger
Ärztekammer[2] kritisierte am Donnerstag das geplante Gesetz.

Der Bundesrat beschäftigt sich an diesem Freitag[3] in einem ersten
Durchgang mit dem Gesetz zur Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter
Ermittlungsmaßnahmen. Dabei berät die Länderkammer auch über Vorschläge
aus den eigenen Reihen, die über die Pläne der Bundesregierung
hinausgehen. Unter anderem soll die Speicherdauer von Verkehrsdaten
beim Telekommunikationsanbieter von sechs Monaten auf ein Jahr
verlängert werden. Auch sollen verdeckte Online-Durchsuchungen und zur
Ermittlung von Zeugen eine Verkehrsdatenerhebung ermöglicht werden.

Für Hamburgs Datenschützer Lubomierski geht das deutlich zu weit. "Nun
sollen sämtliche Kommunikationsdaten aller 80 Millionen Bürger – völlig
unabhängig vom Vorliegen einer konkreten Gefahr oder eines konkreten
Tatverdachts – pauschal für ein Jahr auf Vorrat gespeichert werden."
Jede Telefon- und E-Mail-Verbindung solle erfasst und gespeichert
werden. Zusammen mit der Online- Überwachung sei dies "ein frontaler
Angriff des Staats auf die Privatsphäre aller Bürger".

Der Präsident der Hamburger Ärztekammer, Frank Ulrich Montgomery,
forderte die Vertreter der Hamburgischen Landesregierung im Bundesrat
auf, den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung abzulehnen.
"Mit dem Gesetzentwurf startet die Regierung einen Angriff auf das
Patienten-Arzt-Verhältnis, der von uns Ärzten nicht hingenommen wird",
erklärte Montgomery. Ärzte unterlägen aus gutem Grund der
Schweigepflicht. "Durch die Hintertür soll dieser Patientenschutz
wieder einmal ausgehebelt werden. Das lassen wir nicht zu."

FDP-Chef Wieland Schinnenburg forderte den Hamburger Senat ebenfalls
auf, "im Bundesrat gegen alle Versuche einzutreten, die Vertraulichkeit
der Gespräche von Ärzten, Rechtsanwälten, anderen
Berufsgeheimnisträgern und Journalisten einzuschränken". Den Plänen
zufolge werde zwar Geistlichen, Anwälten und Parlamentsangehörigen ein
uneingeschränkter Schutz vor Überwachung gegeben, nicht aber anderen
Berufsgeheimnisträgern und Journalisten. Bei diesen seien
Überwachungsmaßnahmen erlaubt, wenn sie nicht unverhältnismäßig sind.

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung,
die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:

Von der Anti-Terror-Gesetzgebung über die Anti-Terror-Datei zum
"Schäuble-Katalog"[4]

Zur Auseinandersetzung um die Vorratsspeicherung sämtlicher
Verbindungs- und Standortdaten, die etwa beim Telefonieren im Fest-
oder Mobilfunknetz und bei der Internet-Nutzung anfallen, siehe auch:

Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation[5]
 ( dpa) /
 (jk[6]/c't)

URL dieses Artikels: 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/90793

Links in diesem Artikel:
  [1] http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/weitere-einrichtungen/datenschutzbeauftragter/start.html
  [2] http://www.aerztekammer-hamburg.de/
  [3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/90560
  [4] http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/85995
  [5] http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/66857
  [6] mailto:jk at ct.heise.de

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