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08.06.2007 09:38

EU-Parlament: Mehr Datenaustausch jetzt, mehr Datenschutz später

Das Europäische Parlament hat am gestrigen Donnerstag mehrheitlich für
drei verschiedene Vorhaben gestimmt, die den Datenaustausch zwischen
den Mitgliedsländern und EU-Behörden verbessern sollen. Allen voran
soll die Übertragung des Prüm-Vertrages[1] in EU-Recht einen EU-weiten
Durchgriff für Strafverfolger auf Fingerabdruck-, DNA- und
KFZ-Datenbanken sowie andere Datensammlungen der Mitgliedsstaaten
erlauben. Der Prüm-Vertrag ist ein internationaler Vertrag zwischen
Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, Holland, Österreich und
Belgien aus dem Jahr 2005, der den Durchgriff der nationalen
Polizeibehörden auf Datensammlungen der anderen Partner erleichtern
soll. Neben DNA-Daten, Fingerabdruckdateien und KFZ-Daten sind im
Prüm-Vertrag auch Daten über Großdemonstrationen erfasst. Deutschland
und Östereich hatten vor wenigen Tagen als erste den automatischen
Zugriff[2] der Strafverfolger auf die Fingerabdruckdaten der beiden
Länder ermöglicht.

Eine EU-Verordnung und ein Ratsbeschluss sollen außerdem den Aufbau[3]
und die Zugriffsmöglichkeiten[4] von EU-Behörden auf ein gemeinsames
Visa-Informationssytem (VIS) ermöglichen. Angesichts der neuen
Datenflut für EU-Ermittler und -Behörden kam der Rat endlich auch einer
alten Forderung des Parlarments nach und legte einen neuen Entwurf für
den Datenschutz[5] im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit vor.
Allerdings steht bei der Ratstagung in der kommenden Woche lediglich
die Beschlüsse zur Übernahme des Vertrags von Prüm in EU-Recht[6] und
zum Visa-Informationssystem zur endgültigen Verabschiedung an, erklärte
der deutsche Liberale Alexander Alvaro[7], Mitglied im Ausschuss für
bürgerliche Freiheiten. Beim Datenschutz werden die Minister einmal
mehr über den "Sachstand informiert".

Alvaro befürchtet nun, dass sich der Rat mit den
Datenschutzbestimmungen erneut Zeit lassen wird. Aus Sicht des
Parlaments ist das ein Ärgernis: Es war dem Rat bei der VIS-Verordnung,
bei der es mitentscheiden konnte, entgegengekommen und hatte dafür vom
Rat eine Zusage erhalten, dass der Rahmenbeschluss zu Datenschutz nach
langem Anlauf nun rasch über die Bühne gehen solle. Baroness Sarah
Ludford[8] von den britischen Liberalen und Berichterstatterin für VIS
begrüßte die Bemühungen der deutschen EU-Präsidentschaft[9] zum
Datenschutz. "Tatsache ist allerdings, dass diese Anstrengungen bislang
fruchtlos geblieben sind. Die europäischen Minister finden es leichter,
sich auf Sicherheitsmaßnahmen zu einigen als auf den damit zusammen
hängenden Schutz der Rechte des Einzelnen." Dabei sei der Datenschutz
gerade angesichts wachsender Bedrohungen der Privatheit durch
europäische und transatlantische Initiativen von großer Wichtigkeit.
Ohne entschiedene Maßnahmen zum Schutz der Bürger müsse man früher oder
später mit einem öffentlichen Aufstand gegen Überwachung und Ausspähung
rechnen.

Ludford beklagte, dass die VIS-Debatte im Parlament auch schon unter
dem Motto "Bekämpfung des Terrorismus" geführt wurde. Es gehe dabei um
eine Verbesserung des Visa-Systems und einer besseren Regelung der
Immigration. Visa-Betrug oder Visa-Shopping sollen vermieden und
natürlich auch potenzielle Terroristen ausfindig gemacht werden. Dazu
wird der Zugriff von EU-Behörden im Visa-Antragsverfahren auf die in
der Regel laut Vorschlag des Parlaments für maximal fünf Jahre
gespeicherten persönlichen Daten der Visa-Nehmer ermöglicht. Die
zentrale VIS-Datenbank soll zunächst von der Kommission, später aber
von einer eigenen EU-Agentur geleitet werden.

Alvaro sagte, neben der Umsetzung des Prüm-Vertrags, der auf dezentrale
Datenhaltung und den Zugriff aller Strafverfolger der Mitgliedsländer
auf alle Datenbanken setze, stehe gleichzeitig auch noch eine zentrale
Fingerabdruckdatei im Rat zur Debatte. Manchmal wisse die Rechte wohl
nicht mehr, was die Linke tue.	"Die Frage ist", ergänzte Alvaro zur
Umsetzung des Prüm-Vertrags, "ob das machbar ist, auch in technischer
Hinsicht." Auch wenn der DNA-Datenaustausch zwischen Deutschland und
Österreich gut funktioniere, sei die Übertragung des Modells auf 27
EU-Mitgliedsstaaten eine andere Dimension. "Wir haben in den Beratungen
immer wieder um eine Studie zu den Auswirkungen gebeten", meinte
Alvaro. Allerdings sei das Vorhaben in Rekordzeit von der deutschen
Präsidentschaft durchgepeitscht worden. Dem Parlament blieben für die
Stellungnahme gerade mal drei Monate. Dann mussten sich die
Parlamentarier von der deutschen Präsidentschaft noch anhören, es
bleibe keine Zeit dafür, die Parlamentsvorschläge zu berücksichtigen.
Unter anderem hatte das Parlament die Einbeziehung von Vorschlägen des
EU-Datenschutzbeauftragten gefordert.

Wie Ludford ist Alvaro zudem skeptisch mit Blick auf den Ratsbeschluss
zum Datenschutz. Alvaro kritisierte den Versuch der Kommission, die
Bestimmungen auf eine Reihe von Grundprinzipien zu begrenzen. Es gebe
schlicht keine Einigkeit unter den Mitgliedsstaaten für ein hohes
Datenschutzniveau in der Union. DNA-Datenbanken wie die in
Großbritannien geplante zur Erfassung aller Bürger gäben durchaus
Anlass zur Besorgnis. Alvaro sagte überdies, die Tatsache, dass es
Regeln für den geregelten Zugriff auf die "mentale", "politische" oder
"kulturelle" Identität gebe, zeige vor allem erst einmal, dass solche
Daten gesammelt würden: "Ich weiß nicht, was die mentale Identität sein
soll." (Monika Ermert) /

(jk[10]/c't)

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