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08.06.2007 14:13

EU steckt Steuermittel in Satelliten-Navigationssystem Galileo

Die EU hält an ihrem angeschlagenen[1] Prestigeprojekt Galileo[2] zur
Satellitennavigation fest und steckt Steuergelder in Millionenhöhe in
das Projekt. Gut einen Monat nach den gescheiterten Verhandlungen mit
der Industrie gaben die 27 zuständigen Fachminister am Freitag in
Luxemburg einem entsprechenden Vorschlag von EU-Verkehrskommissar
Jacques Barrot grünes Licht. Die Ministerrunde habe einstimmig
beschlossen, Galileo in öffentlicher Regie zu bauen und bis 2012 in
Betrieb zu nehmen, sagten Diplomaten. "Nach meiner Auffassung wäre es
nicht hinnehmbar, dass wir dieses Feld ausschließlich den Amerikanern
oder den Asiaten oder Russen überlassen", sagte Bundesverkehrsminister
Wolfgang Tiefensee (SPD), derzeit Vorsitzender des Ministerrats.

Jetzt kommen auf den Steuerzahler Kosten von gut 2,4 Milliarden Euro
zu. Galileo soll mit gut 30 Satelliten eine metergenaue Ortung bieten
und so dem US-amerikanischen GPS-System Konkurrenz machen. Europas
größtes Industrieprojekt stand vor dem Aus, nachdem ein
Industriekonsortium[3] um den deutsch-französischen Raumfahrtkonzern
EADS und indirekt die Deutsche Telekom aus Sorge vor unkalkulierbaren
Risiken die Verhandlungen hatte platzen lassen. Ursprünglicher
Starttermin für Galileo war bereits das kommende Jahr. Bis jetzt ist
aber lediglich ein einziger Satellit im All. Streit innerhalb des
Konsortiums mit acht Firmen aus fünf EU-Ländern sowie Gerangel unter
den Regierungen um den Sitz von Kontrollzentren haben immer wieder zu
Verzögerungen geführt.

Allein der Bau von Galileo soll gut 4 Milliarden Euro kosten. Davon
sind bislang etwa 1,3 Milliarden Euro verplant. Experten rechnen aber
mit weit höheren Kosten. Inklusive der ersten Betriebsphase sollen es
mindestens 10 Milliarden Euro sein. Aus Kreisen der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft[4] hieß es, der ursprünglich vorgesehene Aufbau
in öffentlich-privater Partnerschaft mit der Industrie hätte den
Steuerzahler aber gut 2 Milliarden Euro mehr gekostet und 2 Jahre
länger gedauert als der jetzt in die Wege geleitete Aufbau in
öffentlicher Regie. Wegen seines "Verhandlungsmonopols" habe das
Konsortium unter anderem eine hohe finanzielle Absicherung verlangt.

Prognosen für die Rentabilität von Galileo gelten allerdings als
unsicher. Experten warnen vor der Konkurrenz des künftig verbesserten
GPS-Systems, das zahlreiche Dienste kostenlos anbieten werde, sowie vor
den von den Russen und Chinesen geplanten Satelliten-Systemen. Erst
kürzlich hat eine repräsentative Umfrage der EU-Kommission ergeben,
dass nur 20 Prozent der Europäer ein solches System benutzen und nur 15
Prozent seine Anschaffung planen. Befürworter weisen darauf hin, dass
Galileo ein ziviles System ist und Europa unabhängig vom GPS-System
machen soll, das die USA aus Sicherheitsgründen jederzeit abschalten
können.

Konkrete Beschlüsse zur Finanzierung stehen erst im Herbst an. "Heute
ist es wichtig, festzuhalten, dass Galileo als ein Schlüsselprojekt für
die Europäische Union von größter Bedeutung ist", sagte Tiefensee. "Wir
brauchen die Expertise in dieser Technologie und wir brauchen die
Arbeitsplätze, die in der Industrie entstehen können." Die Kommission
müsse jetzt konkrete und solide Vorschläge machen. So sei noch unklar,
ob Galileo direkt über den EU-Haushalt oder die Europäische
Raumfahrtagentur ESA realisiert werden solle. "Wir wollen alle Optionen
offen halten und prüfen." Abstriche etwa an der Zahl der Satelliten
seien nicht denkbar. Auch der Industrie sei die Tür nicht komplett
zugeschlagen. "Wir öffnen die Tür, indem wir in diesem Jahr noch die
Entscheidung fällen wollen, wie es weiter geht und dann kann auch die
Industrie wieder beteiligt werden."

Zum europäischen Satelliten-Navigationssystem Galileo siehe auch:

Bericht: Galileo-Konsortium warnt vor zusätzlichen Verzögerungen bei
Neuausschreibung[5]
Russland bringt sich bei Galileo ins Spiel[6]

Galileo könnte vier Milliarden Euro Steuern verschlingen[7]
Countdown für das Scheitern des Galileo-Konsortiums[8]
Schwerer Rückschlag für europäisches Satellitennavigationssystem
Galileo[9]
Satellitenprojekt Galileo am Start[10]
Spanien weist Blockade-Vorwürfe bei Galileo zurück[11]

Bundesverkehrsminister droht mit Neuausschreibung des
Galileo-Projekts[12]
EU-Kommissar dringt auf Fortschritte bei Satellitensystem Galileo[13]
Deutsche Industrie warnt vor weiteren Verzögerungen bei Galileo[14]
Tiefensee sieht Galileo in Gefahr[15]
Namensrechte-Streit um Galileo könnte Folgen für EU-Projekt haben[16]

Rechtsstreit um den Namen "Galileo"[17]
Galileo-Testbetrieb startet[18]
Start von Galileo-Testsatellit verschoben[19]
Satellitennavigationssystem Galileo schon jetzt ein Drittel teurer als
geplant[20]
Südkorea beteiligt sich am europäischen Satellitennavigationssystem
Galileo[21]

Galileo-Satellit ist voll betriebsbereit[22]
Erster Galileo-Satellit ist im Orbit[23]
Deutschland erhält eines von zwei Galileo-Hauptkontrollzentren[24]
EU treibt Pläne für satellitengestütztes Überwachungssystem voran[25]
Giove soll Frequenzbänder für Galileo sichern[26]

Stolpe macht bei Galileo Ernst [27]
Weiter Gerangel um europäisches Satellitennavigationssystem Galileo
[28]
Galileo-Experimental-Satelliten durchlaufen Härtetests [29]
Galileo-Aufbau wird zur europäischen Gemeinschaftsaufgabe [30]
Konfusion um Zuschlag für europäisches Satellitennavigationssystem
Galileo[31]
 (dpa) /
 (jk[32]/c't)

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