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05.06.2007 16:02

Britische Abgeordnete sehen Daten der EU-Bürger außer Kontrolle

Der Innenausschuss des britischen Parlaments hat in einem jetzt
veröffentlichten  Bericht[1] (PDF-Datei) über die Justiz- und
Innenpolitik innerhalb der EU eine wachsende Überwachungslust auf
europäischer und internationale Ebene beklagt. "Wir denken, dass es
Nachweise für einen unzureichenden Appetit für Datenschutzmaßnahmen im
Vergleich zu dem für die Strafverfolgung gibt", heißt es in dem über
100-seitigen Report. Hier müssten die Interessen wieder ausbalanciert
werden, fordern die Abgeordneten. Besorgniserregend scheint ihnen unter
anderem das Vorpreschen einzelner Mitgliedsstaaten beim Austausch von
Polizeidaten[2], die geplante Ausweitung der Europol-Befugnisse[3] ohne
parlamentarische Kontrolle sowie der Transfer von Finanz- und
Fluggastdaten aus der EU in die USA.

Beim federführend von der Bundesregierung vorangetriebenen Prümer
Vertrag[4], der die elektronische Weitergabe von DNA-, Fingerabdruck-
und Fahrzeugregisterdaten im Rahmen der grenzüberschreitenden
polizeilichen Zusammenarbeit innerhalb der EU regelt, kritisiert der
Bericht vor allem den eingeschlagenen Verfahrensweg: "Prüm setzt einen
beunruhigenden Präzedenzfall, in dem eine kleine Gruppe von
Mitgliedsstaaten eine Übereinkunft zwischen ihnen selbst erzielt und
diese dann dem Rest der EU als fait accompli präsentiert." Sollte der
EU-Rat noch in diesem Monat das Übereinkommen ins Gemeinschaftsrecht
überführen, wie es die deutsche Ratspräsidentschaft vorhat, sei das
gesamte Prozedere vollständig außerhalb des demokratischen Prozesses
der EU durchgeführt worden. An diesem gravierenden Manko ändere auch
die Tatsache nichts, dass man die neuen Befugnisse für die
Strafverfolger im Prinzip gut heiße.

Im Einklang mit dem europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx
machen sich die britischen Innenpolitiker zudem dafür stark, dass sich
die Mitgliedsstaaten vor dem Inkrafttreten des Prümer Vertrags zunächst
auf gemeinsame Regeln und Standards für den Datenschutz im
Sicherheitsbereich in Form eines Rahmenbeschlusses einigen. Die
Bundesregierung hat hier im März einen neuen Vorstoß gemacht[5], der
aber weite Ausnahmen etwa bei der Weitergabe von Daten in Drittstaaten
wie die USA vorsieht und von Bürgerrechtlern skeptisch beäugt wird.
Sollten die Datenschutzvorkehrungen im Vertrag von Prüm aber einen
Rahmenbeschluss für den Sicherheitssektor überlagern, führen die
Abgeordneten schwere Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit dieses
Vorgehens ins Feld. Die britische Regierung sollte daher auf ein
allgemeines Rahmenwerk zum Datenschutz hinarbeiten. Insgesamt bemängelt
der Report, dass es keine ausreichende Debatte über die Inhalte des
Vertrags gegeben hat.

Ein Dorn im Auge ist den Parlamentariern auch der anhaltende Abfluss
von Flugpassagierdaten[6] (Passenger Name Records, PNR) sowie
Finanzinformationen[7] über das Bankennetzwerk SWIFT[8] an US-Behörden.
"Die beiläufige Verwendung von Daten über Millionen von EU-Bürgern ohne
angemessene Datenschutzvorkehrungen ist eine viel wichtigere
Angelegenheit als viele andere EU-bezogene Fälle, die der britischen
Regierung und dem Parlament zur Erwägung vorgesetzt werden", wundern
sich die Abgeordneten über die Nonchalance Brüssels in diesen beiden
Affären. Sowohl die Londoner Regierung als auch die EU-Kommission
sollten der Frage der Datenweitergabe in Drittstaaten eine deutlich
höhere Bedeutung einräumen, sie als Angelegenheit von größter Bedeutung
für die EU-Bürger behandeln und für einen besseren Datenschutz sorgen.

Bedenken haben die Innenpolitiker ferner bei der geplanten Ausweitung
der Europol-Befugnisse. Dieses Vorhaben der Kommission müsse von der
britischen Regierung sorgfältig geprüft werden. Nach einer Anhörung von
Sachverständigen der britischen Polizei scheint es den Abgeordneten
kein dringendes Bedürfnis für zusätzliche Vollmachten für die
Europolizisten zu geben, zumal deren Aufgabenbereich gerade erst
ausgedehnt wurde[9]. Der Bericht fürchtet weiter, dass mit dem
Vorschlag der Kommission die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten
über Europol ausgehebelt würden. Dies wäre eine Rückschritt im
Vergleich zu den Vorschlägen für eine EU-Verfassung. (Stefan Krempl) /
 (jk[10]/c't)

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  [6] http://www.heise.de/newsticker/meldung/87943
  [7] http://www.heise.de/newsticker/meldung/89123
  [8] http://www.swift.com/
  [9] http://www.heise.de/newsticker/meldung/88599
  [10] mailto:jk at ct.heise.de

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