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04.06.2007 14:50

EU-Forum für "Rechte der Kinder" und gegen Kinderpornographie gestartet

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und EU-Justizkommisar Franco
Frattini haben am heutigen Montag ein "Forum für die Rechte der Kinder"
im Rahmen einer internationalen Konferenz[1] in Berlin ins Leben
gerufen. Auf der Plattform sollen alle Interessensvertreter im Kampf
gegen Kindesmissbrauch einschließlich Vereinigungen der
Zivilgesellschaft sowie Jugendlicher selbst zusammengeführt werden.
Eines der Ziele ist es laut Frattini, besser gegen "letzte Häfen" des
Austauschs kinderpornographischen Materials im Internet vorzugehen und
eine umfassende Strategie gegen Kinderpornographie auszuarbeiten.

Die Auftaktveranstaltung für das Forum, das künftig in allen
EU-Mitgliedsstaaten tagen soll, widmete sich der Rolle der Justiz beim
Kinderschutz. Akuten Handlungsbedarf sieht Zypries hier nicht. "Wir
haben die Strafvorschriften gegen sexuellen Missbrauch von Kindern in
den letzten Jahren mehrfach erheblich verschärft", erklärte sie. Sowohl
die Mindest- als auch die Höchststrafen seien deutlich angehoben
worden. In Folge hätten die Gerichte auch "höhere Strafmaße
ausgeworfen". Es müsse aber immer wieder geprüft werden, "ob nicht neue
Gefahren für unsere Kinder entstehen, auf die wir reagieren müssen". So
habe die Kinderpornographie aufgrund des Internet in den vergangenen
Jahren erheblich zugenommen, obwohl hierzulande die Herstellung,
Verbreitung und der Besitz strafbar seien.

Sorgenvoll blickte die SPD-Politikerin in diesem Zusammenhang auf
"vermeintlich harmlose Entwicklungen wie etwa die Welt des Second
Life[2]". Dort würden Erwachsene Kindergestalten annehmen und diese
anderen volljährigen Spielern als virtuelle Sexpartner zur Verfügung
stellen. "Auch diese virtuelle Internet-Pornographie ist manchmal nur
eine Vorstufe für einen tatsächlichen sexuellen Missbrauch", warnte
Zypries. Man müsse auch davon ausgehen, dass Kindesmissbrauch im
Internet die Hemmschwelle absenke für Missbrauch in der wirklichen
Welt. Eine rechtliche Lücke sieht Zypries aber auch mit virtuellen
3D-Gemeinschaften nicht gegeben: "Wir haben das Strafrecht schon
ergänzt und neben der tatsächlichen Abbildung auch virtuelle Figuren,
die menschenähnlich aussehen, mit aufgenommen." Jetzt geht jetzt darum,
"praktisch der Leute habhaft zu werden".

Auch auf "Killerspiele" kam die Ministerin zu sprechen. Sie kündigte
an, in der kommenden Woche das Ergebnis einer umfangreichen
europaweiten Abfrage zur Rechtslage und Rechtspraxis[3] zur Bekämpfung
gewalthaltiger Computerspiele vorzustellen. Vorab verriet sie bereits,
dass laut der Bestandsaufnahme trotz vieler Unterschiede im Detail alle
Staaten das gemeinsame Ziel hätten, junge Menschen wirksam vor
Gewaltdarstellungen und gewaltverherrlichenden Medien zu schützen. Sie
halte es nun für sinnvoll, "eine europaweite Liste verbotener Medien zu
erstellen, die keinesfalls in Kinderhände gehören". Es gehe dagegen
nicht darum, "gleich die gesetzlichen Bestimmungen EU-weit zu
vereinheitlichen".

Frattini sprach ebenfalls von einem "Problem der richtigen
Implementierung" der bestehenden Gesetzgebung, nicht von der
Notwendigkeit der Schaffung weiterer Rahmenwerke. Diese könnten
höchstens am Ende der Arbeit des Forums stehen. Gleichzeitig forderte
er die Hilfe von Kreditkartenfirmen ein, um Nutzer ausfindig zu machen,
die kinderpornographisches Material über das Internet kaufen.
Hierzulande ließen Fahnder des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt und
der Staatsanwaltschaft Halle im Rahmen der im Januar bekannt gewordenen
Operation "Mikado"[4] 22 Millionen deutsche Kreditkarteninhaber durch
die Kreditkartenunternehmen auf die Überweisung eines speziellen
Geldbetrags überprüfen. Das Landgericht Halle hat Beschwerden gegen
diese Form der "Rasterfahndung" gerade zurückgewiesen[5].

Zypries hat nach eigenen Angaben "keine verfassungsrechtlichen
Bedenken, wenn man Straftäter sucht und weiß, dass Geld von
Kreditkarten abgebucht worden ist". Es sei wie bei der umstrittenen
geplanten verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung[6]. Auch da
werde die Staatsanwaltschaft ganz konkret anfordern, "wo hat wer mit
wem an einem Anschluss telefoniert". Nur diese Informationen würden
dann rausgesucht, aber niemand unter einen Generalverdacht gestellt. So
sei es auch bei der Kreditkartensuche. Dabei habe es sich um ein
gezieltes Vorgehen im Rahmen einer "völlig normalen Strafverfolgung"
gehandelt. Die Staatsanwaltschaft verlange die entsprechenden Daten,
und dafür gebe es dann auch einen richterlichen Beschluss. (Stefan
Krempl) /
 (jk[7]/c't)

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