[heise] TELEPOLIS: Bericht eines Demonstranten aus Rostock

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Bericht eines Demonstranten aus Rostock
Peter Bürger 03.06.2007

Abseits der Protestbotschaften kam es zu Gewaltexzessen. Die Polizei 
war dabei

Zurück aus Rostock, studiere ich nachts ab zwei Uhr in Düsseldorf die 
Online-Berichterstattung über das Ereignis. Wenig ist über 
Protestinhalte zu lesen. Zumindest einige politisch korrekte Nachträge 
zur Kreativität der Demonstrationszüge gibt es. Das Hauptthema "Gewalt" 
kennen wir ja schon seit Wochen. Die Eskalation ist nun auch wirklich 
eingetreten und wird breit ins Bild gesetzt. Alle, die gewarnt, vorab 
kriminalisiert und ein hartes Durchgreifen gefordert haben, können sich 
scheinbar bestätigt sehen.

Auch der kollektive Übeltäter ist schon ausgemacht. 2000 oder gar 3000 
Leute vom "schwarzen Block" sollen Ursache des Gewaltübels gewesen 
sein. Demnach wäre, legt man die in der Polizeischätzung sehr tief 
angesetzte Teilnehmerzahl des Protestes zugrunde, jeder zehnte 
Demonstrant ein potentieller Gewalttäter gewesen. Allein 
Panoramaaufnahmen des gesamten Rostocker Hafengebietes würden zeigen, 
wie absurd eine solche Rechnung ist. Einzelne können bei 
Massenveranstaltungen wie in Rostock nur Ausschnitte wahrnehmen, zumal, 
wenn sie - wie der Verfasser - als Demonstranten mitten drin im 
Geschehen sind. 

Ein kritisches Bild aller Abläufe wird nur abseits vom Aktualitätsdruck 
entstehen. Bevor sich jedoch voreilige Deutungsmuster etablieren und 
dem Fortgang der Proteste in den kommenden Tagen ein Muster aufprägen, 
sollten Berichterstatter, Organisatoren des Protestbündnisses und 
Polizei es nicht versäumen, Fragen zu stellen.

Nicht in Frage gestellt werden kann, dass es zu jenen 
verabscheuenswürdigen Gewalttaten (vgl.  Demonstration gegen G8-Gipfel 
endete in Militanz (1)) gekommen ist, die das "übliche Bild" radikaler 
Proteste bedienen und den Stoff für eine entpolitisierte 
Medienberichterstattung hergeben. In Rostock sind Scheiben 
eingeschlagen worden. Straftäter haben ein Polizeiauto attackiert, 
schwere Steingeschosse und Flaschen auf Polizisten geworfen und 
Brandsätze auf der Straße gelegt. Das alles kann weder beschönigt noch 
irgendwie gerechtfertigt werden. Spiegelbilder des Krieges sind 
Ausdruck von Kriegslogik. Sie sind als Gewalt gegenüber Mitmenschen 
keiner anderen Welt dienlich als der des Krieges (vgl.   Der Charme des 
Widerstands (2)).

Störmanöver aus der Luft  

Unstrittig ist auch, dass die Polizei während des eigentlichen 
Demonstrationszuges auf den längsten Abschnitten unsichtbar blieb und 
sich von Einzelnen, die offenkundig ein Gewaltevent suchten, nicht 
provozieren ließ. Allerdings flog bereits zur Auftaktkundgebung am 
Rostocker Bahnhof ein Hubschrauber direkt über dem Versammlungsort. Das 
Gleiche wiederholte sich am Nachmittag zu Beginn der Großkundgebung, 
und zwar zweifach und so lautstark, dass es die gesamte Atmosphäre im 
Hafengebiet dominierte. Wer diese Störmanöver aus der Luft angeordnet 
oder genehmigt hat, sollte aufgeklärt werden (unter den Demonstranten 
kursierte zeitweilig die Nachricht, es würde sich nach Polizeiangaben 
um Hubschrauber der Medien handeln).

Zu Gewalteskalationen kam es nun gegen Ende der Demonstration, sehr 
nahe am Kundgebungsgelände. Eine sorgfältige Rekonstruktion der 
entsprechenden Ereignisfolge, die sich ab etwas 15.00 Uhr gegenüber von 
laufenden Fernsehkameras auf einem Schiffsdeck abspielten, wäre von 
besonderem Interesse. Denn hier kam es erstmals seit 
Veranstaltungsbeginn zur "klassischen Situation", in der sich eine 
Gruppe des so genannten "schwarzen Blocks" und Polizisten 
gegenüberstanden. Steine oder andere Wurfgeschosse, die in dieser 
Situation flogen, landeten nach meiner Beobachtung auch im Bereich der 
Demonstranten. 

Viele Fragen  

Sie müssen also förmlich aus dem Hinterhalt von Straftätern abgeworfen 
worden sein, die sich bewusst möglichst weit entfernt von den 
Polizeimannschaften platziert hatten. Das von mir wahrgenommene Bild 
liefert jedenfalls keine Rechtfertigung dafür, pauschal von "dem 
schwarzen Block" zu sprechen. Die Veranstalter sollten nach meinem 
Dafürhalten, jedenfalls bis zum Beweis des Gegenteils, davon ausgehen, 
dass sich eine sehr große Mehrheit auch der Autonomen an die 
grundlegenden Bündnisvereinbarungen gehalten hat: Keine Zerstörungen im 
öffentlichen Raum und keine Gewalt gegen Menschen.

Der weitere Verlauf wirft sehr viele Fragen auf, die in der 
Online-Berichterstattung keineswegs schon befriedigend erhellt werden. 
Florian Gathmann macht in seinem  Bericht (3) für Spiegel-Online 
immerhin eine Andeutung dazu:

--Tatsächlich ist für viele Beobachter nicht nachvollziehbar, warum die 
Polizei gegen Abend immer wieder in kleinen Gruppen gezielt gegen 
Demonstranten vorgeht. Dann setzt sie auch zum ersten Mal Tränengas 
ein, was Polizeisprecher Manfred Etzel noch um 16.30 Uhr ausschloss.-- 
 
Nach 17.30 Uhr ließ die Polizei längs dem Außenrand der Kundgebung 
einen Wasserwerfer fahren. Das Einsatzareal dafür war weit entfernt von 
einem aktuellen Brandherd an ganz anderer Stelle. Viele Menschen liefen 
angstvoll in Richtung Kundgebungsbühne. Andere stellten sich dem 
Wasserwerfer mit erhobenen Armen entgegen, so dass sich dieser 
schließlich zurückzog. Unmittelbar darauf kamen jedoch 
Polizeimannschaften und bauten sich vor den Veranstaltungsteilnehmern 
auf, die - wiederum mit erhobenen Armen und offenen Handflächen - ihren 
Unmut über das Polizeivorrücken auf das Versammlungsgebiet zum Ausdruck 
brachten. 

In dem Abschnitt, in dem ich mich als Versammlungsteilnehmer befand, 
stürmten jetzt die Polizeimannschaften in Intervallen in die Menge. Ich 
habe mehrfach gesehen, wie direkt neben mir Polizisten mit 
Schlagstöcken auf gewaltfreie Demonstranten losprügelten. Nur: Bei 
diesen Gewaltszenen waren Kameras der großen Sendeanstalten - zumindest 
aus der Nähe - nicht zu sehen. 

Auch bei dieser Gelegenheit landete ein Stein zwischen Polizisten und 
Demonstranten. Er hätte Menschen auf beiden Seiten treffen können. Aber 
dieser Stein kam von außerhalb, aus einer Richtung hinter der 
Polizeimannschaft.

Noch Zeit für Deeskalation 

In Rostock war deutlich zu merken, wie hoch Anspannung und 
Aggressionspotential auch auf Seiten der Polizei sind. Für Deeskalation 
bis zum Ende des G8-Gipfels bleibt jetzt noch Zeit:  

Die Veranstalter der Proteste müssen versuchen, mit Gewaltopfern auf 
beiden Seiten gleichermaßen in Kontakt zu treten.

Die Medien sollten sich intensiv den höchst erfreulichen Bildseiten der 
Großdemonstration und den Anliegen des Protestes zuwenden und 
Straftäter nicht noch durch unproportional viele Gewaltbilder belohnen.

Die Polizei sollte deutlich erklären, dass sie bei friedlichen 
Blockadeaktionen der nächsten Tage weder Schlagstöcke noch Tränengas 
einsetzen wird.

Blockierer (4) sollten sich im Gegenzug von ungebetenen Gästen, die 
sich nicht an den in Trainings erprobten Regeln der Gewaltfreiheit 
orientieren wollen, direkt distanzieren. Im Extremfall müssen sie auch 
bereit sein, bei ihrem zivilen Ungehorsam einen Blockadeabschnitt zur 
Gewaltvermeidung aufzugeben.

Nach den hautnahen Wahrnehmungen von Polizeigewalt hatte ich das 
Bedürfnis, über das Vorgefallene mit Polizisten zu sprechen. Als Bürger 
und christlicher Pazifist pflege ich kein "Feindbild Polizei" und halte 
den gemeinsamen Austausch über die Verfassungsgrundlage des 
Gemeinwesens für notwendig. Bei meinem letzten Gespräch mit einem 
Polizeibeamten vor der Abfahrt des Düsseldorfer Busses wurde mir nun 
eine besondere Belehrung zuteil. 

Der Polizist klärte mich darüber auf, dass wir ja "keine Verfassung" 
haben. Es gäbe in diesem Lande "nur ein Grundgesetz", und das sei uns 
von Besatzungsmächten nach 1945 gleichsam aufgezwungen worden. 
Anschauungen dieser Art werden sich im Umfeld des G8-Gipfels 
hoffentlich nur als Ausnahme erweisen.

LINKS

(1) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25424/1.html
(2) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25295/1.html
(3) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,486296,00.
(4) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25312/1.html

Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25426/1.html

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