[heise] heise online: Finnisches Gericht hält DVD-Kopiersperre für "unwirksam"

[eugen at leitl.org]

Diese Meldung aus dem heise online-Newsticker wurde Ihnen von
"eugen at leitl.org" gesandt. Wir weisen darauf hin, dass die
Absenderangabe nicht verifiziert ist. Sollten Sie Zweifel an der
Authentizität des Absenders haben, ignorieren Sie diese E-Mail bitte.
------------------------------------------------------------------------

28.05.2007 15:52

Finnisches Gericht hält DVD-Kopiersperre für "unwirksam"

Ein finnisches Gericht hat geurteilt, die Umgehung der DVD-Kopiersperre
CSS (Content Scrambling System) sei nicht verboten. Da der Kopierschutz
bekanntermaßen unwirksam sei, falle er nicht mehr unter den Schutz des
Gesetzes. Ende 2005 hatte eine Gruppe finnischer Computer-Aktivisten
eine Website ins Netz gestellt, auf der sie Anleitungen zur Umgehung
von CSS gaben. Dann meldeten sie auf einer Polizeistation, sie hätten
damit "möglicherweise" das Urheberrecht verletzt.

Das finnische Urheberrecht folgt der gleichen EU-Vorgabe wie das 2003
novellierte deutsche Pendant. Die Vorgabe sieht vor, dass die Umgehung
"wirksamer" Kopierschutzmaßnahmen nicht erlaubt sei. Das Gesetz
definiert jedoch nicht genauer, was "Wirksamkeit" ausmacht – das lässt
einen breiten Interpretationsspielraum zu.

Angeblich hatten die Aktivisten mit keinen schwerwiegenden Folgen
gerechnet. Stattdessen fanden sie sich vor Gericht wieder. Angeklagt
waren der Website-Betreiber Mikko Rauhala und ein Nutzer, der dort eine
eigene Implementierung zur Umgehung von CSS veröffentlicht hatte.

Jetzt urteilte das Amtsgericht Helsinki, CSS könne nicht mehr als
"wirksame" Kopiersperre betrachtet werden. Das Schutzsystem sei schon
1999 ausgehebelt worden[1], im Internet stehen mehrere Werkzeuge zur
Entschlüsselung zum freien Download bereit. Es gebe sogar
Betriebssysteme, bei denen ein Werkzeug zur CSS-Umgehung zum
Lieferumfang gehöre. Seine Ansicht begründete das Gericht mit den
Aussagen der zwei geladenen Experten.

Unter diesen Umständen blieb den Richtern nichts anderes als ein
Freispruch ohne Wenn und Aber. Mit Vorsicht zu genießen ist jedoch die
Ansicht des Verteidigers Mikko Välimäki, der in einer Stellungnahme[2]
seiner Kanzlei die Ansicht vertritt, das Urteil lasse sich europaweit
anwenden, da der Begriff "wirksam" ja direkt aus der EU-Vorgabe stamme.

Bei der vorliegenden Gerichtsentscheidung handelt es sich jedoch nur um
ein Urteil in erster Instanz. Erst ein höchstinstanzliches Urteil wäre
auch für andere Gerichte verbindlich – und auch das nur in Finnland. So
schlecht stehen die Chancen dafür aber gar nicht – in den USA entschied
erst vor Kurzem ein Gericht, dass die Entschlüsselung CSS-geschützter
DVDs unter bestimmten Umständen nicht illegal[3] sei.
 (ghi[4]/c't)

URL dieses Artikels: 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/90292

Links in diesem Artikel:
  [1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/6742
  [2] http://www.turre.com/blog/?p=102
  [3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/87642
  [4] mailto:ghi at ct.heise.de

------------------------------------------------------------------------
Copyright 2007 Heise Zeitschriften Verlag