[heise] heise online: Datenschützer warnt vor Duckmäusergesellschaft

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02.06.2007 14:58

Datenschützer warnt vor Duckmäusergesellschaft

Der Bundesdatenschutzbeauftragte[1] Peter Schaar hat sich gegen
zunehmende Überwachung, Registrierung, Bewertung und damit verbundene
Gängelung der Bürger in der digitalen Gesellschaft ausgesprochen.
Ansonsten könne der Trend zur Erfassung der Lebensgewohnheiten "aus uns
auf Dauer eine Gesellschaft von Angepassten und Duckmäusern machen",
erklärte der oberste Hüter der Privatsphäre der Nation auf einer
Veranstaltung der Jungen Union Rheinland-Pfalz[2] zum Thema
"Digitalisierung und Datenschutz – Wer darf was über mich wissen?" am
gestrigen Freitag in Neuwied. Datenschutz bezeichnete er gleichzeitig
als "Schlüssel zu einer Informationsgesellschaft, die den Menschen in
seinen Entfaltungsmöglichkeiten fördert und ihn vor Manipulation,
Betrug und Ausforschung schützt." Es gehe ihm dagegen nicht um
einen Rückfall "in eine Welt der Robinsonschen Insel ohne Computer,
Mobiltelefon und Videoüberwachung."

Allgemein bezeichnete Schaar die Digitalisierung und Elektronifizierung
immer breiterer Lebensbereiche als große Herausforderung. Persönliche
Daten würden verstärkt zum wichtigen Handelsgut. Das Recht auf
Selbstbestimmung als eines der zentralen Freiheits- und Menschenrechte
drohe dagegen auf der Strecke zu bleiben. Konkret kritisierte der
Datenschützer in diesem Zusammenhang die Tendenz, dass "die gewollt
oder ungewollt hinterlassenen Datenspuren vom Staat und von der
Wirtschaft auf ihre vermeintliche Konformität hin ausgewertet und
gegebenenfalls sanktioniert werden". Dies erfolge nicht nur im engen
strafrechtlichen Sinne, sondern etwa auch "durch
höhere Versicherungsprämien, schlechtere Kredit- und
Zahlungsbedingungen oder Einspeisung in privatwirtschaftliche
Auskunftssysteme."

Das Ergebnis ist laut Schaar "eine lückenlose soziale Kontrolle". Die
Gesellschaft müsse daher zu einer Ethik der Selbstbegrenzung kommen:
"Nicht alles was möglich ist, darf auch gemacht werden." Der
Datenschützer appellierte an Verbraucherschutzpolitiker, "Hand in Hand
zu gehen", um etwa Auswüchse beim Scoring für die Bonitätsprüfung, bei
unerbetener Telefonwerbung oder der Verwendung von RFID-Chips zu
verhindern.

An Schärfe zugenommen hat derweil der Streit um die Demonstrations- und
Pressefreiheit im Rahmen des G8-Gipfels in der kommenden Woche in
Heiligendamm. So übte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei
(GdP[3]) Konrad Freiberg, in einem Interview scharfe Kritik am früheren
CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Dieser ist mittlerweile dem
globalisierungskritischen Bündnis Attac[4] beigetreten. Jüngst verglich
der 77-Jährige die Polizeikräfte in Heiligendamm im Fernsehen mit der
DDR-Staatssicherheit: "Die deutsche Einheit wäre nie zu Stande
gekommen, wenn die Stasi-Leute die Demonstranten in Ost-Berlin, in
Leipzig und in Dresden überall so eingeschüchtert und behindert hätten,
wie
das heute mit den Demonstranten vor Heiligendamm passiert."

Es sei unglaublich und unverantwortlich, was Geißler sich erlaube,
konterte Freiberg nun und verwies auf dessen Alter. Andererseits
bezeichnete er es als "Herzensangelegenheit", dass der Protest gegen
den Gipfel deutlich sichtbar werden dürfe. Gleichzeitig kritisierte er
eine Gängelung der deutschen Polizei durch die Sicherheitsvorgaben der
USA für das Treffen der
Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen.
Unterdessen werden die Bedenken gegen die Akkreditierungspraxis für
Journalisten immer lauter. Nach dem vorübergehenden Ausschluss etwa
eines Redakteurs der "taz" vom Gipfel haben Politiker aus Union, SPD
und FDP das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und des Bundespresseamts
bemängelt. (Stefan Krempl) /
 (ea[5]/c't)

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