[heise] heise online: Bericht: Beschwerde gegen Kinderpornografie-Fahndung erneut abgewiesen

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03.06.2007 10:52

Bericht: Beschwerde gegen Kinderpornografie-Fahndung erneut abgewiesen

Die Überprüfung von 22 Millionen deutschen Kreditkarteninhabern durch
Kreditkartengesellschaften im Rahmen der Operation "Mikado" gegen
Kinderpornografie war rechtens. Das geht laut einer Vorabmeldung[1] des
Magazins Focus aus einem noch nicht veröffentlichten Beschluss des
Landgerichts Halle/Saale hervor. Die Richter haben demnach eine
Beschwerde des Rechtsanwalts Udo Vetter gegen ein Beschluss[2] des
Amtsgerichts Halle zurückgewiesen

Fahnder des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt und der
Staatsanwaltschaft Halle hatten im Rahmen der im Januar bekannt
gewordenen[3] Aktion "Mikado" bundesweit mehr als 320 Verdächtige
ermittelt, die von einem illegalen Internetportal gegen Bezahlung
Kinderpornos heruntergeladen hatten. Auf die Spur der deutschen Kunden
kamen die Fahnder bei der Überprüfung der Kreditkartenbesitzer auf
bestimmte Transaktionen. Dies ist nach Ansicht Vetters zumindest
unverhältnismäßig, wenn nicht gar rechtswidrig.

Der Datenabgleich stelle keine Rasterfahndung dar und sei auch "nicht
unverhältnismäßig", befand nun das Landgericht laut Focus. Die
Staatsanwaltschaft habe nicht auf Grund von "Mutmaßungen" ermittelt,
sondern sei einem "Anfangsverdacht" nachgegangen. Vetter will nun laut
Bericht vors Bundesverfassungsgericht ziehen.
 (anw[4]/c't)

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  [1] http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus_aid_62292.html
  [2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/86591
  [3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/83376
  [4] mailto:anw at ct.heise.de

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