[heise] heise online: Proteste gegen weiteren Ausbau der TK-Überwachung

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04.06.2007 09:16

Proteste gegen weiteren Ausbau der TK-Überwachung

Bürgerrechtler und die IT-Branche warnen vor weiteren Verschärfungen
bei der geplanten verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon-
und Internetdaten und der Einführung heimlicher
Online-Durchsuchungen[1], wie sie Fachgremien des Bundesrates
fordern[2]. "Die Länder befürworten die Durchleuchtung des
Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung", heißt es in einer
Mitteilung[3] des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Die
zivilgesellschaftliche Vereinigung betont dagegen "die Bedeutung einer
überwachungsfreien Kommunikation für friedliche Proteste wie gegen den
G8-Gipfel".

Die Bundesregierung[4] und die große Koalition[5] haben sich bereits
für eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Damit
soll von 2008 an nachvollziehbar werden, wer mit wem innerhalb eines
Halbjahres per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder
das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der
jeweilige Standort der Benutzer festgehalten werden.

Die Empfehlungen der Innen- und Rechtspolitiker für die
Bundesratssitzung am Freitag dieser Woche gehen noch weit darüber
hinaus. So soll etwa die geplante Aufbewahrungsdauer der Daten auf ein
Jahr verdoppelt werden. Zudem ist neben einer Ausweitung der
Zugriffsmöglichkeiten für die Strafverfolger auf die Datenhalden
vorgesehen, dass auch die Musik- und Filmindustrie das
Internet-Nutzungsverhalten durchleuchten darf. Der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung sieht in der "Totalprotokollierung" insgesamt
dagegen einen "inakzeptablen" und mit der Verfassung nicht zu
vereinbarenden "Anschlag auf freie Kommunikation, freie
Meinungsäußerung, Berufsgeheimnisse und Pressefreiheit in Deutschland".

Der Branchenverband Bitkom[6] wendet sich ebenfalls gegen die
Forderungen aus der Länderkammer. Geschäftsführer Bernhard Rohleder hat
in der im Raum stehenden Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung eine
"besorgniserregende Tendenz zum Überwachungsstaat" ausgemacht. "Der
Vorschlag lässt jedes Augenmaß vermissen und ist aus unserer Sicht
verfassungswidrig." Kritisch sieht er auch, dass Fachgremien im
Bundesrat die Verpflichtung, beim Abhören von Telefonaten oder E-Mails
Betroffene nachträglich zu informieren, teilweise einschränken und
damit rechtsstaatliche Standards aufweichen will.

Der Bitkom protestiert ferner gegen die vom Innenausschuss des
Bundesrates geforderte Legalisierung verdeckter Online-Durchsuchungen
privater Computer und Speicherplattformen im Netz. "Geheime
polizeiliche Angriffe auf PCs müssen tabu bleiben", lautet Rohleders
Appell. Die Regierung müsse das Vertrauen in moderne Technik stärken,
nicht Nutzer verunsichern. Beim konkreten Verdacht einer Straftat
reiche geltendes Recht. So könnten PCs etwa bei einer Hausdurchsuchung
beschlagnahmt werden. (Stefan Krempl) /

(jk[7]/c't)

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