[heise] [ak-vorrat] Entwurf PE

[Eugen Leitl]

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From: P.Breyer at daten-speicherung.de
Date: Fri, 06 Jul 2007 00:20:47 +0200
To: Mailingliste des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung <ml at ak-vds.de>
Subject: Re: [ak-vorrat] Entwurf PE
User-Agent: Thunderbird 1.5.0.10 (Windows/20070221)

Danke, Twister. Die aktuelle Fassung ist unten. Änderungswünsche bitte
bis 9 Uhr mitteilen, dann kann die PE raus.

Gruß,
Patrick


Pressemitteilung vom 06.07.2007:

Dammbruch bei Telekommunikationsdurchleuchtung droht

Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur
Einführung einer allgemeinen Speicherung von Kommunikations-, Bewegungs-
und Internetdaten (sog. Vorratsdatenspeicherung). Die Bundesregierung
hatte zuvor ihre Unterstützung für weitere Verschärfungen des Vorhabens
signalisiert.

Nach Plänen von SPD und Union soll ab 2008 über Monate hinweg
gespeichert werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in
Verbindung gestanden hat. "Erstmals sollen ohne jeden Verdacht einer
Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen, die
Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit
Ärzten, Rechtsanwälten, Telefonseelsorge, AIDS-Beratung) von über 80
Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt werden",
kritisiert Twister (Bettina Winsemann) vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung. "Dieses beispiellose Vorhaben stellt die
bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und
privates Leben dar."

Die Bundesregierung befürwortet weitere Verschärfungen des
Gesetzentwurfs. In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats
unterstützt sie die Forderung, auch privaten "Rechteinhabern" die
Identifizierung von Internetnutzern zu ermöglichen, etwa um die Nutzung
von Tauschbörsen im Internet abmahnen zu können. Selbst zur Verfolgung
von Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken will die Bundesregierung die
Nutzung der Vorratsdaten zulassen.

"Dies bestätigt unsere Warnung, dass alle Dämme brechen, sobald unser
Kommunikationsverhalten erst einmal erfasst und protokolliert ist",
kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
"Wegen der Dateninkontinenz des Gesetzgebers ist der einzige effektive
Schutz vor der staatlichen Überwachungslust, schon die
verfassungswidrige Anhäufung der sensiblen Daten zu unterbinden. Dass
die Regierung laut Haushaltsplan 2008 jetzt auch die 'Auswertung von
Massendaten' verbessern will, zeigt, dass wir noch lange nicht am Ende
der Überwachungsrutschbahn angekommen sind, sondern immer weiter in
Richtung Kontroll- und Überwachungsstaat abgleiten."

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter
Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und
Internet-Nutzern, fordert einen Stopp des Gesetzesvorhabens.

Diese Pressemitteilung im Internet:
...
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Mailingliste des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
ML at ak-vds.de
http://lists.ak-vds.de/mailman/listinfo/ml
Website: http://www.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de
WIKI:http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de

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