[heise] [ak-vorrat] Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Forderungen des Bundesrats in Sachen Ermittlungsmaßnahmen/VDS

[Eugen Leitl]

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Date: Thu, 05 Jul 2007 22:20:04 +0200
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Subject: [ak-vorrat] Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Forderungen des Bundesrats in Sachen Ermittlungsmaßnahmen/VDS
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Hallo,

seit einigen Tagen ist die Gegenäußerung der Bundesregierung zu den
Forderungen des Bundesrats in Sachen Ermittlungsmaßnahmen/VDS
veröffentlicht (http://dip.bundestag.de/btd/16/058/1605846.pdf).

Dazu folgende Hinweise:

Die Bundesregierung befürwortet den Vorschlag, die Verwendung auf Vorrat
gespeicherter Verkehrsdaten zur Erteilung von Auskünften über
Bestandsdaten freizugeben (S. 234). Konkret heißt das, mit einer
IP-Adresse und der Uhrzeit soll es möglich sein, jederzeit Auskunft über
den dahinter stehenden Nutzer zu erhalten
- durch private "Rechteinhaber"
- zur Verfolgung jeglicher Straftat und Ordnungswidrigkeit
einschließlich Falschparken (§ 113 TKG)
- außerdem durch weitere Behörden wie die unkontrollierbaren
Geheimdienste und die Polizei.

Dies bestätigt wieder unsere Vorhersage, dass alle Dämme brechen, sobald
unser Kommunikationsverhalten erst einmal erfasst und protokolliert ist.
Wegen dieser Dateninkontinenz des Gesetzgebers ist der einzige effektive
Schutz vor der staatlichen Überwachungslust, schon die Anhäufung der
sensiblen Daten zu unterbinden. Dass die Regierung laut Haushaltsplan
2008 jetzt auch die "Auswertung von Massendaten" verbessern will, zeigt,
dass wir noch lange nicht am Ende der Überwachungsrutschbahn angekommen
sind, sondern weiter in Richtung Kontroll- und Überwachungsstaat abgleiten.

Dass die Bundesregierung außerdem mit ausgeweiterer und verlängerter
TK-Überwachung und weniger Kontrolle (keine Berichtspflicht), mit der
Verwendung der Überwachungsergebnisse für Steuerzwecke und mit
standardisierten (und dadurch für Data Mining geeigneten)
Verkehrsdatenauskünften einverstanden ist, erstaunt nicht. Durch die
Vorratsspeicherung der Bewegungsdaten von Handys ist die Regierung
inzwischen auch auf die Idee gekommen, dass es schön wäre, sich eine
Liste aller Personen erstellen lassen zu können, die an einem bestimmten
Tag mit ihrem Handy von A nach B gereist sind (S. 227).

Gruß,
Patrick

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