[heise] heise online: Hessischer Verfassungsschutz-Chef für Online-Durchsuchungen

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18.04.2007 08:56

Hessischer Verfassungsschutz-Chef für Online-Durchsuchungen

Der hessische Verfassungsschutz-Chef Alexander Eisvogel[1] hat sich
nach einem Bericht[2] der Frankfurter Rundschau (FR) für
Online-Durchsuchungen von Computern ausgesprochen. Zwar müssten erst
andere Methoden der Nachrichtengewinnung angewandt werden, sagte
Eisvogel der FR. Wenn diese aber ausgeschöpft seien, sei "eine
Situation denkbar, in der man ein so weit reichendes Mittel wie die
Online-Durchsuchung einbringt".

Im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus will Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble (CDU) den Sicherheitsbehörden unter anderem das
heimliche Ausspähen von Computern per Internet erlauben. Diese Pläne
sind umstritten. Eisvogels Vorgesetzter, Innenminister Volker Bouffier
(CDU), betonte laut FR, dass es Online-Durchsuchungen in Hessen nicht
gebe. "Wir haben keine Befugnis, das zu machen", sagte demnach
Bouffiers Sprecher Michael Bußer. 

Die vor wenigen Wochen beschlossene Anti-Terror-Datei funktioniert nach
den Worten des hessischen Verfassungsschutz-Chefs. "So wie die Politik
es angekündigt hat, ist sie in Betrieb genommen worden und
funktioniert." Es sei noch zu früh, um Bilanz zu ziehen. "Aber es liegt
auf der Hand, dass sie ein sehr wertvolles Instrument ist, um
Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zu koordinieren und alle Behörden
noch auskunftsfähiger, aber auch arbeitsfähiger zu machen."

Eisvogel war am 1. November 2006 an die Spitze des hessischen
Verfassungsschutzes gerückt. Vorher hatte er die Islamismus-Abteilung
im Bundesamt für Verfassungsschutz geleitet.

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung,
die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch die
Übersicht über die bisherige und die aktuelle Berichterstattung im
Online-Artikel zum Start der Anti-Terror-Datei:

Von der Anti-Terror-Gesetzgebung zur Anti-Terror-Datei[3]

(dpa) /
 (anw[4]/c't)

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  [1] http://www.hmdi.hessen.de/irj/HMdI_Internet?rid=HMdI/HMdI_Internet/nav/b92/b92709a2-f163-a401-e76c-d1505eb31b65,2c910d99-69b3-ae01-d5ce-7b44e9169fcc,,,25f60c99-dcb9-9401-e76c-d1505eb31b65%26_ic_startseite=true%26_ic_uCon=2c910d99-69b3-ae01-d5ce-7b44e9169fcc.htm&uid=b92709a2-f163-a401-e76c-d1505eb31b65
  [2] http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?em_cnt=1117212
  [3] http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/85995
  [4] mailto:anw at ct.heise.de

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