[heise] heise online: Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln

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18.04.2007 10:31

Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forciert seine Pläne zur weiteren
Verschärfung der Sicherheitsgesetze weiter. Erst kürzlich kündigte
Schäuble an[1], "Leitlinien für die innere Sicherheit" ausarbeiten zu
wollen, um die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit
aufzuheben; auch fordert er Online-Untersuchungen von Computern oder
den Zugriff der Polizei auf gespeicherte Passfotos. Nun will Schäuble
selbst den in einem Rechtsstaat zentralen Grundsatz der
Unschuldsvermutung aushebeln, um präventive Massenüberwachungsmaßnahmen
zu ermöglichen. 

Dem Stern[2]  sagte[3] der Bundesinnenminister, dass er an seinen
Plänen "nichts Schlimmes" erkennen könne: "Die Gewährleistung von
Sicherheit für Leib und Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe des
Staates. Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten:
weltweit zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen." Wer seine
Pläne zur Grundgesetzveränderungen als Anschlag auf die Verfassung
charakterisiere, würde ihn diffamieren: "Wer Gegenteiliges behauptet,
betreibt ein infames Spiel mit mir."

Im Kampf gegen den Terrorismus setzt Schäuble auf Präventivmaßnahmen
und will dabei die Unschuldsvermutung, die den Zugriff der
Sicherheitsbehörden begrenzt, aushebeln. Schäuble spreche davon, dass
der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische
Gefahren nicht gelten könne, schereibt der Stern: "Wäre es richtig zu
sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass  ich
jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern
versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."

Der Bundesinnenminister bekräftige in dem Interview auch seine Haltung
zur Folter. Er lehne Folter strikt ab und nehme sie "auch nicht
augenzwinkernd" hin. Wenn Geheimdienste aber von anderen Diensten
Informationen über einen gefährlichen Anschlag erhalten würden, wäre es
"absurd", sie nicht zu nutzen, weil "nicht ganz so zuverlässig wie bei
uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt
wurden". Nur so würde seiner "Verantwortung für die Sicherheit der
Menschen gerecht".

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung,
die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch die
Übersicht über die bisherige und die aktuelle Berichterstattung im
Online-Artikel zum Start der Anti-Terror-Datei:

Von der Anti-Terror-Gesetzgebung zur Anti-Terror-Datei[4]

(fr[5]/Telepolis)

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  [2] http://www.stern.de/
  [3] http://www.stern.de/politik/deutschland/:Wolfgang-Sch%E4uble-Im-Zweifel-Angeklagten/587226.html
  [4] http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/85995
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