[heise] heise online: Medienverbände machen Druck gegen die Vorratsdatenspeicherung

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17.04.2007 17:47

Medienverbände machen Druck gegen die Vorratsdatenspeicherung

Ein Aktionsbündnis zahlreicher Medienvereinigungen hat das
Bundeskabinett aufgefordert, am morgigen Mittwoch den Gesetzesentwurf
des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung[1] und anderer verdeckter
Ermittlungsmaßnahmen entgegen der bisherigen Planung nicht zu
verabschieden. Das heftig umstrittene Vorhaben[2], mit dem auch die
Brüsseler Vorgaben zur Vorratsspeicherung[3] von Verbindungs- und
Standortdaten umgesetzt werden sollen, gefährde die Pressefreiheit und
höhle den Informantenschutz aus. Absender des eindringlichen Appells[4]
sind der Deutsche Journalisten-Verband (djv), die
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bundesverband Deutscher
Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
(VDZ), der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), der
Deutsche Presserat sowie ARD und ZDF.

In der Kritik steht insbesondere die vorgesehene sechsmonatige
Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsbereich, da davon auch
alle elektronischen Kommunikationsspuren von Journalisten erfasst
würden. Es müsse verhindert werden, dass der Informantenschutz dadurch
"unter leicht konstruierbaren Abwägungen der Verhältnismäßigkeit"
ausgehebelt werden könne. Die Vorratsdatenspeicherung dürfe zudem nur
der Aufklärung wirklich schwerer Verbrechen dienen. Der bisherige, in
enger Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium erarbeitete Entwurf
sieht mit der Unterstützung der Regierungskoalition vor, dass
Strafverfolger unter anderem auch bei "mittels Telekommunikation
begangenen Straftaten" in den Datenbergen schürfen dürfen.

Der Informantenschutz werde mit der Gesetzesinitiative zudem auch bei
allen anderen heimlichen Ermittlungsmaßnahmen durchlöchert und nur noch
einer "Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall unterworfen", schließt
sich das Bündnis der allgemeinen Kritik[5] etwa der Humanistischen
Union an dem Entwurf an. Journalisten können damit ihren Zuträgern
nicht mehr garantieren, dass ihre Identitäten geheim bleiben. Zudem
müssen die Redaktionen laut dem Appell künftig besser gegen
Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse geschützt werden, wenn gegen
Journalisten wegen des Verdachts einer Teilnahme am Verrat von
Dienstgeheimnissen ermittelt wird. Solche Maßnahmen dürfen nach Meinung
des Bündnisses nur eingeleitet werden, wenn ein dringender Tatverdacht
vorliegt. Zudem habe beim Abhören von Telefonen oder E-Mail in jedem
Fall eine Benachrichtigung der Betroffenen zu erfolgen. Der
Gesetzentwurf sehe hier entgegen der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts vor, dass unter Umständen nach einer Frist
von fünf Jahren die Informationspflicht unter den Tisch fallen könne.

Die Verbände und Sender riefen die Bundesregierung allgemein auf, "das
Grundrecht der Pressefreiheit nicht vorschnell dem berechtigten
staatlichen Interesse der Verbrechensbekämpfung zu opfern". Ein Klima
der Angst in Redaktionen vor Ausspähung ihrer elektronischen
Kommunikation behindere den kritischen Journalismus, auf den Demokratie
und Staat dringend angewiesen seien.

Mit einer Kunstaktion vor dem Reichstag will morgen zudem der
Aktionskreis Vorratsdatenspeicherung[6] nach der maßgeblich mit
vorbereiteten Demo gegen den "Überwachungswahn"[7] in Frankfurt am
Samstag erneut gegen die geplante verdachtsunabhängige
"Totalprotokollierung" der elektronischen Nutzerspuren mobil machen.
Unter dem Motto "Stasi 2.0: Der Staat weiß jetzt alles" planen die
Aktivisten, auf die Folgen einer "Totalüberwachung" hinzuweisen. Dabei
soll die plakative Darstellung der kleinen oder großen Geheimnisse, die
jeder mit sich herum trägt, sowie sozialer Diskriminierungsmerkmale zum
Nachdenken über die "Wir haben doch nichts zu
verbergen"-Argumentationslinie anregen.

Zur Auseinandersetzung um die Vorratsspeicherung sämtlicher
Verbindungs- und Standortdaten, die etwa beim Telefonieren im Fest-
oder Mobilfunknetz und bei der Internet-Nutzung anfallen, siehe den
Online-Artikel in "c't Hintergrund[8]" (mit Linkliste zu den
wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online):

Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation[9]

(Stefan Krempl) /
 (pmz[10]/c't)

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  [7] http://www.heise.de/newsticker/meldung/88254
  [8] http://www.heise.de/ct/hintergrund/
  [9] http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/66857
  [10] mailto:pmz at ct.heise.de

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