TELEPOLIS: Die Geißel Europas

eugen at leitl.org <eugen at leitl.org> on Tue Apr 17 13:26:11 UTC 2007 
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Die Geißel Europas
Peter Mühlbauer 15.04.2007

In fast allen EU-Ländern wären Entwickler durch die kalte Legalisierung 
von Softwarepatenten gefährdet

Mit der Einführung eines gesonderten Patentgerichtsweges versucht die 
EU-Kommission derzeit, die vom Parlament verbotenen Softwarepatente auf 
kaltem Wege zu legalisieren.  Das hätte ausgesprochen problematische 
Folgen für die Softwareentwicklung - nicht nur in Deutschland, sondern 
fast überall in Europa.

Software ist in der EU bisher durch das Urheberrecht geschützt, das 
dafür sorgt, dass nicht abgeschrieben werden darf. Wer aber mit eigener 
Programmierleistung Programme schreibt, der darf diese bisher legal 
veröffentlichen und auch damit Geld verdienen. Mit Softwarepatenten 
wäre das anders: Hier gibt es zwanzigjährige Monopolschutzfristen auf  
Trivialideen (1) wie den Statusbalken bei der Installation oder die 
Bestellung mit einem Klick. Auch das "Andocken" an Windows über die 
API-Schnittstellen kann mit Softwarepatenten ganz einfach verboten 
werden (Vgl.  Sind Patente ein Patentrezept? (2)). 

In den letzten Jahren  erteilte (3) das Europäische Patentamt, wider 
den gesetzlichen Regelungen zahlreiche fragwürdige Softwarepatente. 
Bisher konnte die ordentliche Gerichtsbarkeit diese Patente bei einer 
Überprüfung für rechtswidrig erklären - was dazu führte, dass die 
Inhaber solch fragwürdiger Patente sich mit Klagen eher zurückhielten 
und kleine und mittlere Firmen in Ruhe ließen. Mit einer eigenen 
Patentgerichtsbarkeit würde diese Kontrolle wegfallen, und eine 
Klagewelle vorwiegend amerikanischer Firmen könnte wie der Hunnensturm 
über Softwareentwickler überall in Europa hinwegfegen (Vgl.   Neuer 
EU-Vorstoß zur Patentreform stößt auf vielerlei Bedenken (4)). 

Nicht nur alternative Betriebssysteme wie die  Plan-9 
(5)-Weiterentwicklung  Plan B (6), die unter Leitung von  Francisco J. 
Ballesteros (7) in Madrid geschrieben wird und einige sehr innovative 
Ideen umsetzt, der in Finnland entstandene Linux-Kernel oder das 
vorwiegend in Deutschland  erdachte (8) Knoppix haben Ihre Basis in 
Europa, sondern auch zahlreiche Programme, die 
Microsoft-Betriebssysteme erst praktisch nutzbar machen.

Im Auslieferungszustand und in den Voreinstellungen ist Windows alles 
andere als perfekt. Diese Situation nutzen fleißige Programmierer 
überall in der Welt um Tausende von Tools herzustellen, die das 
Monopol-Betriebssystem, sicherer und stabiler, bequemer und benutzbarer 
machen. Von den Programmen, mit denen Windows-Nutzer die Schwächen des 
Systems ausgleichen, kommt ein großer Teil nicht aus den USA, sondern 
aus EU-Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien, Ungarn, 
Tschechien, Schweden, Finnland, Rumänien und der Slowakei. Und auch 
wenn viele Programme Beiträger aus vielen verschiedenen Ländern haben, 
so gibt es doch Entwicklungszentren, wie etwa beim  MLDonkey (9) in 
Frankreich, wo die Programmiersprache  OCaml (10) eine besonders starke 
akademische Basis hat.

Statt der im Betriebssystem enthaltenen unbrauchbaren Spyware (die kaum 
Codecs enthält und beim Nachladen Konflikte erzeugt, die zu Bild- und 
Tonstörungen führen) bevorzugen immer mehr Windows-Nutzer den in 
Frankreich entwickelten  VLC (11) oder den aus Ungarn stammenden  
MPlayer (12). Die beiden Programme beherrschen fast alle Codecs 
störungsfrei und ohne ständige Nachinstallation - mit ihnen lassen sich 
gespeicherte YouTube-FLVs ebenso problemlos ansehen wie DVDs. Andere 
weit verbreitete Windows-Tools sind das slowakische  Burrrn (13), mit 
dem sich auch OGG- und AAC-Musikdateien auf CD brennen lassen, der  
Eraser (14) aus Irland, der Daten wirklich von der Festplatte löscht, 
anstatt nur den Verweis darauf,  VirtuaWin (15) aus Schweden, mit dem 
sich Windows wie GNU/Linux mit virtuellen Desktops für verschiedene 
Zwecke ausstatten lässt,  das italienische Tool  SpeedFan (16), mit dem 
sich jederzeit die Temperaturen im Rechner und der Zustand der 
Festplatten auslesen lassen,  Barts PE Builder (17), mit dem sich eine 
Notfall-CD erstellen lässt, von der aus man bei einem zerschossenen 
System Daten retten kann,  IrfanView (18), ein extrem leistungsfähiger 
Bildbetrachter und -konverter, entwickelt vom in Wien lebenden Bosnier 
Irfan Skiljan, der vom Finnen Lauri Pesonen geschriebene  HFVExplorer 
(19), der alte Apple-Speichermedien auf Windows lesbar macht oder die 
britische Software  Partition Logic (20), mit der sich Partitionen 
ausgesprochen einfach erstellen, verkleinern und vergrößern lassen.

Doch diesem kleinen Wirtschaftswunder droht durch den gesonderten 
Patentgerichtsweg Gefahr - paradoxerweise gerade von der EU-Kommission, 
die doch eigentlich europäische Softwareentwicklungen fördern sollte. 
Vor diesem Hintergrund werden die Strafen und Auflagen, die die 
EU-Kommission öffentlichkeitswirksam gegen Microsoft verhängte, 
Makulatur: Mit der einen Hand fordert die Kommission von Microsoft, 
Windows ohne Media Player anzubieten, mit der anderen schafft sie durch 
die Legalisierung von Softwarepatenten erst die Grundlagen für neue 
Monopole des Konzerns. Dabei würden sich mit etwas weniger 
Regulierungswut manche Probleme vielleicht von ganz alleine lösen: Zum 
Beispiel über die zahlreichen europäischen Entwickler, die das 
Medienplayer-Monopol von Microsoft ganz unbürokratisch angehen, indem 
sie einfach bessere Alternativen zum Windows Media Player programmieren 
- so lange, wie ihnen das die EU-Kommission noch erlaubt.

Vor allem Programme, die viele oder alle Formate beherrschen, wie  VLC 
(21),  IZArc (22) und  Burrrn (23) sind potentiell gefährdet. Die 
Entwickler von VLC gingen deshalb in die  Offensive (24) und machten 
öffentlich bekannt, dass die Programmierung von Multimedia-Software bei 
einer Legalisierung von Softwarepatenten zu einem Minenfeld würde, weil 
alle wichtigen Formate von sehr breiten und trivialen Patenten 
"geschützt" sind, die Weiterentwicklung und Interoperabilität 
verhindern. Laut den Entwicklern von VLC wird 99% der europäischen 
Softwareentwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen geleistet, 
denen Softwarepatente nur schaden.

Diese Einschätzung bestätigen auch mittelständische Softwareentwickler 
wie auch Andrej Mertelj von der slowenischen Firma DataLab, die mit 
ihrer Software  Pantheon (25) nach eigenen Angaben häufig 
Programmierneuland betritt, aber bewusst keine Patente hält, obwohl 
einige der DataLab-Entwicklungen auch in den Produkten von Konkurrenten 
genutzt wurden: Mertelj ist überzeugt, dass Patente mehr Probleme für 
die Softwareentwicklung erzeugen, als sie lösen, weil der Aufwand zur 
Klärung der rechtlichen Fragen den Zeitpunkt des Markteintritts 
verzögern und die Softwareproduktion deutlich verteuern würde. 

Auch der tschechische Anbieter Alwil, der die Antivirensoftware  avast! 
(26) herstellt, verzichtet bisher auf Softwarepatente, und würde am 
liebsten auch weiterhin darauf verzichten. Bei Alwil verweist man 
darauf, dass das Prüfsystem beim Europäischen Patentamt so viel 
Triviales durchlässt, dass Softwarepatente schon aus diesem Grund 
allein mehr Schaden für innovative Firmen anrichten als sie Nutzen 
bringen können.

Mit ihrer Haltung stehen DataLab und Alwil keineswegs allein, sondern 
bilden die ganz überwiegende Mehrheit. Als eine Konsultation zur 
Zukunft des EU-Patentwesens ergab, dass kleinere und mittlere 
Softwareunternehmen Patente als schädlich und gefährlich ansehen, gab 
die EU-Kommission nicht etwa ihren Softwarepatentkurs auf, sondern 
stellte statt dessen Steuergelder zur Werbung für Softwarepatente 
bereit (Vgl.  Softwarepatent-Gegner beklagen Mogelei bei 
EU-Konsultation (27)). 

Kleine und mittlere Unternehmen spielen zwar eine weitaus wichtigere 
Rolle für Software-Innovationen als etwa der Siemens-Konzern, sind 
jedoch wesentlich weniger eng mit der Politik und der EU-Bürokratie 
verschlungen. Nachdem sich im Zuge der Siemens-Affäre das Netz auch um 
den ersten Softwarepatentbefürworter der Nation,  Heinrich von Pierer 
(28), immer enger zieht, stellt sich auch eine andere Frage immer 
dringender: Wem, außer Microsoft und Siemens, nützen Softwarepatente 
eigentlich?

Klicken Sie auf ein EU-Mitgliedsland, dann erfahren Sie mehr über
  eine dort ansässige Beispielsentwicklung, der eine
  Legalisierung von Softwarepatenten eher schaden als nützen würde.

LINKS

(1) http://www.bvsi.de/DigiRedakteur/files/Softwarepatente_Vortrag.pdf
(2) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/12/12773/1.html
(3) http://eupat.ffii.org/patente/muster/index.de.html
(4) http://www.heise.de/newsticker/meldung/87900 
(5) http://de.wikipedia.org/wiki/Plan_9_%28Betriebssystem%29
(6) http://lsub.org/ls/planb.html
(7) http://lsub.org/who/nemo/index.html
(8) http://knopper.net/
(9) http://mldonkey.sourceforge.net/Main_Page
(10) http://caml.inria.fr/
(11) 
http://www.heise.de/software/default.shtml?prg=14724&T=vlc&osg=1&srt=n
(12) 
http://www.heise.de/software/default.shtml?prg=23285&T=mplayer&osg=1&srt
=n
(13) 
http://www.heise.de/software/default.shtml?prg=34915&T=burrrn&osg=1&srt=
n
(14) 
http://www.heise.de/software/default.shtml?prg=18980&T=eraser&osg=1&srt=
n
(15) 
http://www.heise.de/software/default.shtml?prg=23658&T=virtuawin&osg=1&s
rt=n
(16) 
http://www.heise.de/software/default.shtml?prg=7897&T=speedfan&osg=1&srt
=n
(17) 
http://www.heise.de/software/default.shtml?prg=21290&T=bartpe&osg=1&srt=
n
(18) 
http://www.heise.de/software/default.shtml?prg=1965&T=irfanview&osg=1&sr
t=n
(19) http://www.chip.de/downloads/c1_downloads_12995045.html
(20) 
http://www.heise.de/software/default.shtml?prg=36275&T=partition%20logic
&osg=1&srt=n 
(21) 
http://www.heise.de/software/default.shtml?prg=14724&T=vlc&osg=1&srt=n
(22) http://www.izarc.org/
(23) 
http://www.heise.de/software/default.shtml?prg=34915&T=burrrn&osg=1&srt=
n
(24) http://www.videolan.org/patents.html
(25) http://www.datalab.si/index.php?id=home&L=3
(26) 
http://www.heise.de/software/default.shtml?prg=20773&T=avast%21&osg=1&sr
t=n
(27) http://www.heise.de/newsticker/meldung/75330
(28) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/17/17825/1.html

Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25074/1.html

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