[heise] heise online: Schutz geistigen Eigentums soll Schwerpunkt des G8-Gipfels werden

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13.04.2007 18:36

Schutz geistigen Eigentums soll Schwerpunkt des G8-Gipfels werden

Die Bundesregierung strebt bis zum Treffen der G8-Staaten[1] Anfang
Juni in Heiligendamm einen Konsens über die Bekämpfung der
Produktpiraterie an. Der florierende Handel mit gefälschten Produkten
sei ein weltweites Problem, hieß es dazu am gestrigen Donnerstag in
Berlin. Man habe daher den Schutz geistigen Eigentums und die
Bekämpfung von Hehlerware zu einem zentralen Anliegen der deutschen
G8-Präsidentschaft gemacht. Generell müssten sowohl die Herstellung der
Plagiate als auch die Nachfrage international stärker ins Visier
genommen werden. Auf dem Gipfel der führenden Industriestaaten
einschließlich Russlands strebt die Bundesregierung deshalb auch einen
verstärkten Dialog mit großen Schwellenländern über das Thema an. Vor
allem gegenüber Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika wolle
Deutschland um "zunehmende Verantwortung bei der Bekämpfung von
Produktpiraterie" werben.

Gleichzeitig geht es Berlin um konkrete Maßnahmen wie die Einführung
eines neuen elektronischen Informationssystems der Zollbehörden. Die
Bundesregierung sieht neben den Staaten beim entschlossenen Handeln
auch die Unternehmen gefordert. Als Grundlage für eine bessere
Kooperation in diesem Bereich hat die Bundesregierung daher mit dem
Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) ein Papier (PDF-Datei[2])
mit Präventionsstrategien erarbeitet. Es fasst zahlreiche rechtliche,
politische, betriebswirtschaftliche und technische Maßnahmen im Kampf
gegen Produkt- und Markenpiraterie "mit Vorbildcharakter" zusammen. Der
BDI betont aber, dass von der mehrseitigen Auflistung "keine
Bindungswirkung im Sinne einer Selbstverpflichtung" ausgehen solle.

Im Einzelnen umfasst der Katalog etwa Vorschläge zur besseren
Ausnutzung internationaler Instrumentarien zum Schutz von
Immaterialgüterrechten auf regionaler oder globaler Ebene über das
Europäische Patentamt[3] oder die World Intellectual Property
Organization (WIPO[4]). Zur "entschlossenen Verfolgung von
Rechtsverstößen" soll die Marktüberprüfung durch Rechteinhaber etwa
durch ein verstärktes "Monitoring" des Internet verbessert werden. Auch
eine Kooperation der Wirtschaft mit dem Zoll oder
Strafverfolgungsbehörden ist vorgesehen. Dazu sollen
Aufklärungskampagnen über geistige Eigentumsrechte und die Schaffung
zentraler Web-Portale kommen, um insbesondere kleine und mittlere
Unternehmen zu informieren, sowie die "Platzierung des Themas in den
Medien" zur Verdeutlichung des wirtschaftlichen Schadens durch
Piraterieware. Dem BDI schwebt ferner beispielsweise die Einrichtung
eines runden Tischs der Wirtschaft und privater Organisationen mit
Regierungs- und Justizstellen vor.

In den Betrieben selbst soll die Ausarbeitung einer
Schutzrechtsstrategie absolute "Chefsache" werden und die Auswahl von
Lieferanten überprüft werden. Der BDI mahnt weiter dazu, einen
"Know-how-Abfluss" zu verhindern und "Schlüsselpatente" zurückzuhalten.
An der Technikfront könnten ansonsten "Track- und Trace-Systeme",
Hologramme oder Verschlüsselung helfen, um Produkte und Technologien zu
schützen.

Die Bundesregierung hält zugleich fest, dass "Produktpiraterie kein
Kavaliersdelikt ist". Allein der deutschen Wirtschaft entstünde durch
nicht-lizenzierte Kopien jährlich ein Schaden von 25 Milliarden Euro.
Im vergangenen Jahr habe der deutsche Zoll gefälschte Produkte im Wert
von über 1,1 Milliarden Euro beschlagnahmt, Tendenz gegenüber den
Vorjahren steigend. Erst am gestrigen Donnerstag vermeldete Microsoft,
dass die Zollfahndung in Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden
am Flughafen Köln/Bonn 20 gefälschte "Wireless Controller" für die Xbox
360 entdeckt habe. Bei der ins Visier geratenen chinesischen Firma
seien im Vorfeld 3700 gefälschte Steuergeräte für die Spielkonsole
gefunden worden.

Der potentielle Schaden ist nach Regierungsangaben nicht nur materiell.
Die Plagiate seien oft aus minderwertigem Material. Sie würden weder
dem Qualitäts- noch dem Sicherheitsstandard der Originale genügen. Die
Bekämpfung von Produktpiraterie sei deshalb auch Verbraucherschutz.
Nicht zuletzt würden die Fälschungen auch Arbeitsplätze gefährden. Dies
gelte besonders für "wissensbasierte Gesellschaften" wie Deutschland.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich bereits im
Januar für eine Verbesserung der strafrechtlichen internationalen
Zusammenarbeit im Rahmen der G8-Staaten zur Verfolgung etwa von
Urheber- oder Patentrechtsverletzungen stark gemacht[5]. Ende April
wird sich der Bundestag in 1. Lesung mit dem umstrittenen
Regierungsentwurf[6] zur einfacheren zivilrechtlichen Durchsetzung
geistiger Eigentumsrechte inklusive Auskunftsansprüchen gegenüber
Providern befassen, während das EU-Parlament über ergänzende
Strafvorschriften[7] entscheiden soll. (Stefan Krempl) /
 (vbr[8]/c't)

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Links in diesem Artikel:
  [1] http://www.g-8.de/
  [2] http://www.bdi.eu/Dokumente/Recht-Wettbewerb-Versicherungen/Produktpiraterie.pdf
  [3] http://www.european-patent-office.org/index.de.php
  [4] http://www.wipo.int/
  [5] http://www.heise.de/newsticker/meldung/84598
  [6] http://www.heise.de/newsticker/meldung/84214
  [7] http://www.heise.de/newsticker/meldung/87108
  [8] mailto:vbr at ct.heise.de

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