[heise] heise online: Zypries lehnt Fingerabdruck-Register für alle Passbesitzer ab

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14.04.2007 16:05

Zypries lehnt Fingerabdruck-Register für alle Passbesitzer ab

In den Kreis der Kritiker[1] Wolfgang Schäubles (CDU) hat sich jetzt
auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) eingereiht. Den
Vorschlag des Bundesinnenministers, neben den digitalen Fotos auch die
Fingerabdrücke aller deutschen Reisepass-Besitzer in einem Register für
die Polizei elektronisch verfügbar zu machen und dieses zur Fahndung
einzusetzen, lehnt die SPD-Politikerin ab: "Der Staat würde die Daten
dann für diese Bürger ein Leben lang speichern, um gegebenenfalls gegen
einige, wenige vorgehen zu können. Gerade der Fingerabdruck aber ist
eine höchst sensible Information – man hinterlässt ihn überall", sagte
die Ministerin gegenüber Bild am Sonntag.

Im Zusammenhang mit den Vorschlägen[2] Schäubles zur Verschärfung der
Sicherheitsgesetze hat Zypries die Bundesregierung aufgefordert, die
Sorgen der Bürger vor zu viel Überwachung ernst zu nehmen: "Wenn nun
neue Vorschläge gemacht werden, dann müssen wir bei jeder einzelnen
Maßnahme prüfen, ob sie sinnvoll und verfassungsgemäß ist", sagte
Zypries. Es dürfe jedoch nicht nur die einzelne Maßnahme betrachtet
werden, auch die Summe der staatlichen Eingriffe müsse geprüft werden.
Wie die Online-Ausgabe der Tagesschau[3] berichtet, steht Zypries auch
den von Schäuble geplanten Zugriffen auf die bei den Meldeämtern
gespeicherten digitale Passbilder durch die Polizei skeptisch
gegenüber.

Wolfgang Schäuble hält mittlerweile seinen Kritikern in einem Interview
mit der Welt Online[4] vor, "nicht viele Kenntnisse über die
Verfassung" zu zeigen: "Manche sagen bei allem, was ihnen nicht
gefällt, es sei verfassungswidrig." Nach Sicht des Bundesinnenministers
besteht kein grundsätzlicher Unterschied zwischen der bisherigen
Praxis, die bei den örtlichen Behörden in den Akten vorliegenden
Passfotos zu Fahndungszwecken an die Ermittler per Fax zu übermitteln
und einer zukünftig möglichen Online-Übertragung: "Die Aufregung der
SPD verstehe ich wirklich nicht."

(pek[5]/c't)

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  [4] http://www.welt.de/politik/article809535/Schaeuble_versteht_die_Aufregung_der_SPD_nicht.html
  [5] mailto:pek at ct.heise.de

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