[heise] heise online: Über 1000 Demonstranten protestierten gegen den Überwachungsstaat

Tue Apr 17 09:22:19 UTC 2007

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14.04.2007 22:24

Über 1000 Demonstranten protestierten gegen den Überwachungsstaat

In Frankfurt am Main setzten am Samstagnachmittag bei einer Demo[1]
nach Angaben der Veranstalter 1500 bis 2000 Bürgerrechtler ein Zeichen
gegen eine "ausufernde Überwachung". Die Polizei schätzte die Zahl der
Demonstranten auf etwa 1000. Unter dem Motto "Freiheit statt Angst"[2]
zogen die Demonstranten durch die Frankfurter Innenstadt[3] und
skandierten Sprechchöre wie "Stoppt den Überwachungswahn". Auf Plakaten
verglichen sie die Privatsphäre mit Sauerstoff und wehrten sich
dagegen, Datenschutz als "Verbrechen" abzustempeln.

Ganz aktuell wendete sich der Protest etwa gegen den heftig
umstrittenen Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), im
Rahmen eines neuen Anti-Terrorpakets[4] das Überwachungsnetz deutlich
auszubauen und etwa der Polizei einen automatischen Zugriff[5] auf
digitale Passbilder und später Fingerabdrücke aus Ausweisdokumenten zu
ermöglichen. Weiter sprachen sich die Teilnehmer etwa gegen die im Raum
stehende Vorratsspeicherung[6] von Telefon- und Internetdaten,
verdeckte Online-Durchsuchungen[7], die zunehmende Videoüberwachung[8]
öffentlicher Plätze, die Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs[9] und
einen automatischen Kfz-Kennzeichenabgleich[10] auf öffentlichen
Straßen aus.

Zu der Kundgebung hatten unter der Führung des Arbeitskreises
Vorratsdatenspeicherung[11] mehr als 20 Organisationen und Gruppen
aufgerufen, darunter der Chaos Computer Club (CCC), die Grüne Jugend
und der Bundesvorstand der Grünen, die Jungen Liberalen, Die Linke
sowie Hochschul- und Menschenrechtsvereinigungen. Die Demonstration
hatte deutlich mehr Zulauf als die beiden ersten Veranstaltungen dieser
Art, an denen sich in Berlin[12] und in Bielefeld[13] im vergangenen
Jahr jeweils zwischen 250 und 300 Personen beteiligten. Die momentan
geführte hitzige Diskussion[14] über weitere tief greifende Änderungen
an der Sicherheitsarchitektur durch die von Schäuble angestrebte
Stärkung der präventiven Überwachung dürfte ihren Teil zu dem
wachsenden Zuspruch an derartigen öffentlichen Protestbezeugungen
beigetragen haben.

Während der Innenminister seinen Kritiker lautes Geschrei aus
Unverständnis und mangelnde Kenntnis der Verfassung vorwirft, diese
gleichzeitig aber ändern will[15], droht ihm die Unterstützung in der
eigenen Fraktion teilweise wegzubrechen. Zumindest sieht der
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer den CDU-Kollegen auf "einem ganz
schmalen Grat" wandeln. Auf der einen Seite stehe "das ausgesprochen
hohe Sicherheitsbedürfnis in der deutschen Öffentlichkeit". Auf der
anderen Seite "der Schrecken davor, vom Staat bis in die letzte Ecke
der Privatsphäre ausleuchtbar zu werden", sagte er der Münchner
Abendzeitung[16].

Er müsse dabei bisweilen an die visionäre Schrift "1984" von George
Orwell denken, begab sich Ramsauer für einen CSU-Politiker auf
ungewöhnliche Pfade. "Das Erschreckende ist, dass sich die Begründung
von heute absolut deckt mit der aus Orwells Roman, nämlich: Sicherheit
durch Ausforschen des Bürgers." Es sei sehr genau abzuwägen, wie
angemessen die Überwachung sei und aus welchen Anlass die Bürger
bespitzelt würden. Er halte es "für zu weitgehend, wenn mit der
präventiven Keule aller sicherheitstechnischer Mittel 82 Millionen
Deutsche über einen Kamm geschert" würden. Ramsauer warnte: Nicht jeder
dürfe "von vornherein" zu einem möglichen Kriminellen und
Sicherheitsrisiko abgestempelt werden.

Parallel zu der Frankfurter Kundgebung verabschiedete der Länderrat der
Grünen in Bremen den Antrag "Bürgerrechte im digitalen Zeitalter
schützen"[17]. Während Schäuble gerade versuche, "im Wochentakt mit
neuen Vorschlägen Raubbau" an den Grundfreiheiten zu betreiben, fordert
die Oppositionspartei unter anderem eine klare Ablehnung sowohl der
Vorratsdatenspeicherung als auch der geplanten heimlichen
Online-Durchsuchung privater Festplatten auf PCs oder von
Speicherplattformen im Internet. Die vorgeschlagenen Erweiterungen der
Ermittlungsmethoden "gaukeln eine allumfassende Sicherheit vor, die es
nicht geben kann", heißt es zur Begründung. Die Auseinandersetzung mit
Terrorismus und organisierter Kriminalität dürfe nicht dazu führen,
"dass wir die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaates
leichtfertig opfern."

Konkret appellieren die Grünen etwa an die Regierungskoalition, sich
prinzipiell von dem von ihr bislang unterstützten Vorhaben[18] zur
"umfassenden und verdachtsunabhängigen Totalprotokollierung" der
elektronischen Kommunikation der gesamten Bevölkerung zu distanzieren.
Eine derartige "Speicherorgie" und weit reichende Registrierung des
Verhaltens der Menschen in Deutschland, die über 80 Millionen Bürger
unter Generalverdacht stelle, sei inakzeptabel. (Stefan Krempl) /
 (jk[19]/c't)

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  [16] http://www.abendzeitung.de/
  [17] http://www.gruene.de/cms/default/dok/178/178599.buergerrechte_im_digitalen_zeitalter_sch.htm
  [18] http://www.heise.de/newsticker/meldung/68951
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