[heise] heise online: Patentprüfer sehen Patentsystem gefährdet

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16.04.2007 12:32

Patentprüfer sehen Patentsystem gefährdet

Gewerkschaftsführer der Patentämter in den USA, Europa, Kanada,
Österreich und Deutschland schlagen Alarm: Unter den gegenwärtigen
Rahmenbedingungen könnte der effektive gewerbliche Rechtsschutz in der
ganzen Welt bald "Geschichte sein", wenden sich die Vertreter von rund
10.000 Patentprüfern in einem offenen Brief[1] (PDF-Datei) an die
Leiter ihrer jeweiligen Behörden. Sie sehen die Zukunft des
Patentsystems ähnlich wie Gegner von Softwarepatenten[2] gefährdet. Als
Ursache nennen die Autoren eine heillose Überlastung der Prüfer, unter
der die Qualität der Patenterteilung massiv leide. Sie verweisen auf
einen nicht mehr auszuhaltenden "Druck, der aus der Kombination von
höheren Produktivitätsanforderungen, zunehmend komplexeren
Patentanmeldungen und einem dauernd zunehmenden Fundus an relevanter
Patent- und Nicht-Patent-Literatur entsteht". Die Prüfer seien so
außerstande, sich für ihre Arbeit die eigentlich angemessene Zeit zu
nehmen.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Brandbriefes ist nicht zufällig
gewählt. Am Mittwoch will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine
Woche vor dem wieder zelebrierten "Tag des geistigen Eigentums[3]" beim
Europäischen Patentamt (EPA) in München über die Leistungsfähigkeit der
Behörde informieren. Dabei dürfte sie die Bedeutung des Patentsystems
als Wirtschafts- und Innovationsfaktor in einer Wissensgesellschaft
hochhalten.

Die besorgten Unterzeichner des Schreibens aus den Reihen etwa der
Internationalen Gewerkschaft im EPA (IGEPA[4]), der US-amerikanischen
Patent Office Professional Association[5] oder der Prüfervereinigung
des Deutschen Patent- und Markenamtes verweisen ebenfalls darauf, dass
prinzipiell "ein starkes Patentsystem für das Wohlergehen und das
wirtschaftliche Wachstum eines Landes von großer Bedeutung ist".
Experten hätten aber in jüngster Zeit wahrgenommen, dass eine reine
Zunahme der Patentanmeldungen nicht notwendigerweise eine Verstärkung
des technologischen Fortschrittes bedeute. Qualitativ minderwertige
Patente könnten vielmehr ein Hindernis zu Innovationen darstellen. Ein
starkes Patentsystem sei gekoppelt an hohe Patentstandards und eine
qualitativ hochwertige Prüfung.

Auf die Prüfer an den beteiligten Patentämtern kommen momentan jährlich
rund 450.000 Anträgen auf gewerbliche Schutzrechte zu – Tendenz
steigend. Allein die knapp 5000 Patentkontrolleure des US-Patentamtes
nahmen 2006 etwa 450.000 Anmeldungen entgegen, konnten aber
gleichzeitig nur 330.000 bearbeiten. Der Rückstau hat sich seit Beginn
des Jahrzehnts auf derzeit gut eine Million Anträge verdoppelt. Bei den
rund 3500 Prüfern des EPA landeten 2004 rund 178.000 Patentanträge auf
den Tischen, im vergangenen Jahr waren es etwa 200.000.

Angesichts dieser Situation rufen die Gesandten der Patentprüfer die
Chefs ihrer Behörden eindringlich auf, insbesondere mehr Zeit für die
sorgfältige Prüfung und Recherche der Anmeldungen zur Verfügung zu
stellen. Diese Forderung reibt sich mit der gegenwärtigen Linie der
Führungsebene der weltweit größten Patentämter, den Ausstoß möglichst
vieler Patente zu begünstigen. Erst im Dezember hatten die Mitarbeiter
des Europäischen Patentamtes nach Protestaktionen im Mai[6] und im
Oktober[7] bei einem Streik "Zeit für Qualität[8]" gefordert. Das
EPA-Management setzte daraufhin ein heftig umstrittenes
Bewertungssystem zumindest bis Ende 2007 aus. Gewerkschaftsvertreter
kritisieren, dass die neuen Prüfkriterien unter dem Titel PAX
(Productivity Assessment for Examiners) allein auf Quantität angelegt
seien.

In einem weiteren Punkt weisen die Unterzeichner des Briefes darauf
hin, dass die Patentprüfer ihre Kompetenz kontinuierlich ausbauen
müssten. Auch dazu sei ihnen von der Verwaltung die nötige Zeit für
Weiterbildung einzuräumen. Zudem machen sie sich für die Erarbeitung
objektiver Beurteilungsstandards stark. Sie sollen garantieren, dass
Prüfer Patentanträge ausschließlich nach sachlichen und
wissenschaftlichen Kriterien bewerten können. Die notwendige Ablehnung
eines Patentantrages solle dabei den gleichen Stellenwert haben wie die
gerechtfertigte Bewilligung eines Patentantrages. Dieser Wunsch ist im
Zusammenhang mit der Tatsache zu sehen, dass sich die Patentämter
größtenteils aus Gebühren für erteilte Patente finanzieren. Bislang
werden bei Leistungsbewertungen daher angenommene Anträge auf
Schutzrechte höher bewertet als zurückgewiesene. Abschließend plädieren
die Vertreter der Prüfer für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den
Verwaltungen der angeschriebenen Patentämter beim Erhalt eines weltweit
starken Patentsystems. (Stefan Krempl) /
 (anw[9]/c't)

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