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16.04.2007 19:31

Schäuble will Leitlinien für innere Sicherheit erarbeiten

Bundesinnenminister[1] Wolfgang Schäuble (CDU) will erstmals
"Leitlinien für die innere Sicherheit" vorlegen. Das Grundsatzpapier
soll bis zur zweiten Jahreshälfte fertig sein, bestätigte ein
Ministeriumssprecher am heutigen Montag in Berlin. Vor dem Hintergrund
der terroristischen Bedrohung will Schäuble die Trennung zwischen
äußerer und innerer Sicherheit aufheben. Der neue Sicherheitsbegriff
stößt bei der SPD auf Widerstand. Auch die heftige Debatte über
Schäubles Sicherheitspolitik geht weiter.

Wie die Zeitung Die Welt berichtet, will Schäuble den auch in der
großen Koalition umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Inneren in
einem neuen Sicherheitskonzept festschreiben. "Wir wollen einen
umfassenden Sicherheitsbegriff zu Grunde legen. Daher werden wir über
die völlig überkommene Trennung von innerer und äußerer Sicherheit zu
reden haben und die Frage eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren",
sagte Schäuble dem Blatt. "Uns leitet die folgende Frage: Was muss man
tun, um trotz vieler Gefahren den Menschen ein möglichst großes Maß an
Sicherheit zu gewährleisten?"

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter
Wiefelspütz, warnte den Minister vor einem Alleingang. "Schäuble ist
gut beraten, rechtzeitig mit dem Koalitionspartner zu sprechen, sonst
wird es bei einer bloßen Ankündigung von Leitlinien bleiben", sagte
Wiefelspütz der Netzeitung. Er lehnte Schäubles Sicherheitsbegriff und
einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab.

In der Diskussion über die von Schäuble geplanten schärferen
Sicherheitsgesetze[2] werben die Grünen für einen gemeinsamen
Widerstand der Opposition. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, es
gehe um so viel, "dass wir dafür werben, dass hier alle, denen der
Rechtstaat lieb und teuer ist, an einem Strang ziehen, um zu
verhindern, dass Herr Schäuble damit durchkommt". Insbesondere
kritisierte Bütikofer die geplanten heimlichen Online-Untersuchungen
von Computern[3].

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela
Piltz, sagte, Schäubles Vision von einem umfassenden Sicherheitsbegriff
und die erneute Ankündigung, Militär im Inneren einzusetzen, klängen
wie eine Drohung. "Wolfgang Schäuble lässt einfach nicht locker und ist
dabei, sich vollends zu verrennen." Piltz forderte die Kanzlerin auf,
den Innenminister zu stoppen. Die stellvertretende Vorsitzende der
Links-Fraktion, Petra Pau, warf Schäuble vor, Sicherheit notfalls auch
über das Grundgesetz zu stellen.

Unionspolitiker verteidigten hingegen Schäuble. CSU-Generalsekretär
Markus Söder befürwortete im Fernsehsender Phoenix eine Ausweitung der
Sicherheitsgesetze. Die CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger und Ralf
Göbel wiesen die Kritik an Schäuble als überzogen zurück. Binninger
verteidigte den Vorstoß Schäubles, über das Internet auf die Computer
verdächtiger Personen zugreifen zu können. Es werde immer noch
unterschätzt, welche Bedeutung das Internet für Terroristen und
Kriminelle habe.

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung,
die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch die
Übersicht über die bisherige und die aktuelle Berichterstattung im
Online-Artikel zum Start der Anti-Terror-Datei:

Von der Anti-Terror-Gesetzgebung zur Anti-Terror-Datei[4]

(dpa) /
 (pmz[5]/c't)

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