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16.04.2007 15:08

Datenschützer gegen zentrales Bundesmelderegister

Der Berliner Datenschutzbeauftragte[1] Alexander Dix hat Pläne für ein
Bundesmeldegesetz und ein damit möglicherweise verknüpftes
einheitliches Melderegister für alle Bundesbürger als "Rückfall in die
Zeit des zentralen Einwohnerregisters der ehemaligen DDR mit seinen
Personenkennzeichen" zurückgewiesen. Diese Vergangenheit sei bei der
deutschen Einigung als unvereinbar mit dem Grundgesetz angesehen und
deshalb abgeschafft worden, gibt Dix zu bedenken. Die dezentrale
Verarbeitung von Meldedaten hat sich seiner Ansicht nach im vereinten
Deutschland bewährt. Eine zentrale Datenhaltung dürfte dagegen
Begehrlichkeiten nicht nur bei den Sicherheitsbehörden, sondern auch
bei anderen öffentlichen Stellen und Unternehmen wecken. Der Polizei
und den Geheimdiensten etwa würde bei zukünftigen bundesweiten
Rasterfahndungen der Zugriff auf einen "riesigen Datenbestand"
eröffnet.

Der Bund hat mit der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz für
das Melderecht erhalten. Laut Dix laufen derzeit in Berlin
Vorbereitungen für den Erlass eines Bundesmeldegesetzes, das die Länder
auszuführen hätten. Dabei sei auch von der gefürchteten Schaffung eines
Bundesmelderegisters die Rede, wodurch die Daten der 82 Millionen
Einwohner der Bundesrepublik zentral erfasst würden. Selbst wenn keine
zentrale Meldebehörde vorgesehen sei, könnte Dix zufolge die zunehmende
Vernetzung der kommunalen Melderegister in der Praxis ohne den Einbau
zusätzlicher Sicherungen und Zugriffshürden zu einer zentralisierten
Datenverarbeitung und einem gemeinsamen Informationsbestand führen.

Die zentrale Datenhaltung beziehungsweise Vernetzung der Meldestellen
soll den Bürgern nach Angaben des Datenschützers mit den Schlagworten
"E-Government" und "größere Bürgernähe" schmackhaft gemacht werden. Die
sei allerdings nur gegeben, wenn die Betroffenen selbst darüber
entscheiden dürften, ob Meldebehörden ihre personenbezogenen
Informationen stärker als bisher austauschen könnten.

Dix bringt den Vorstoß aus Reihen der Bundesregierung in Zusammenhang
mit dem vom Bundesinnenministerium geforderten, heftig umstrittenen[2]
Zugriff der Sicherheitsbehörden auf biometrische Daten aus
RFID-bestückten Ausweisdokumenten. Diese Forderung aus Unionskreisen
werde zu Recht von vielen Experten und einem Großteil des Bundestags
abgelehnt. Das Vorhaben zur Schaffung eines Bundesmelderegisters dürfe
hinter dem Wirbel um biometrische Zentraldateien[3] aber nicht aus den
Augen verloren werden.

Datenschützer sehen Personenkennziffern, die dem Betroffenen anders als
die Personalausweisnummer lebenslang und noch über sein Ableben hinaus
angehaftet sowie mit umfangreichen Datenbeständen verknüpft werden
können, seit Langem kritisch[4]. Sie fürchten einen Einstieg in die
Totalerfassung der Bevölkerung. Nichtsdestoweniger hat der Bundesrat
bereits im November einem Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur
Einführung einer eindeutigen und dauerhaften Identifikationsnummer für
Besteuerungsverfahren zugestimmt[5].

Alle Bundesbürger vom Baby bis zum Greis erhalten so vom Juli an vom
Bundeszentralamt für Steuern eine Personenkennziffer zugeteilt. Die
bislang dezentral geführten Datenbestände der über 80 Millionen in
Deutschland gemeldeten Personen aus rund 5300 Meldestellen werden
gleichzeitig erstmals zentral bei der dem Bundesfinanzministerium
angegliederten Behörde zusammengeführt. Ersetzt werden dabei die noch
von Land zu Land verschieden angelegten bisherigen Steuernummern. Der
"gläserne Bürger" werde mit dieser ID und den bereits etablierten
Kontroll- und Abfragemöglichkeiten Realität, warnt der Bund der
Steuerzahler[6]. (Stefan Krempl) /
 (pmz[7]/c't)

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  [5] http://www.heise.de/newsticker/meldung/80509
  [6] http://www.steuerzahler.de/
  [7] mailto:pmz at ct.heise.de

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