[heise] heise online: Französische DRM-Kontrollkommission eingesetzt

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13.04.2007 14:46

Französische DRM-Kontrollkommission eingesetzt

Die in dem seit 1. August 2006 geltenden[1] französischen
Urheberrechtsgesetz eingerichtete Kommission, die über die
Schnittstellen- und Formatinformationen wachen soll, hat ihre Arbeit
aufgenommen. Die Autorité de régulation des mesures techniques (ARMT)
besteht aus sechs Vertretern aus Regierung und Organisationen, die
jeweils ein Mandat für sechs Jahre haben und unabhängig sein sollen.
Das heißt, sie dürfen nicht in Verbindung mit einer Interessenpartei
wie zum Beispiel einer Verwertungsgesellschaft stehen.

Die Kommission soll unter anderem über die Interoperabilität von
DRM-Techniken wachen und die Privatkopie garantieren, wie es der
französische Kulturminister Renaud Donnedieu de Vabres vorige Woche
erläuterte[2] und wie es aus dem Erlass[3] zur Einsetzung der
Kommission hervorgeht. Konsumenten oder Verbraucherschutzverbände
können nicht direkt bei der Kontrollinstanz vorsprechen, sondern nur
Unternehmen und ihre Lobby-Gruppen. Auch haben die Verbraucher keinen
Zugang zu den technischen Informationen zu DRM-Verfahren, die die
Unternehmen der ARMT zukommen lassen.

Im Sommer vorigen Jahres hatte der französische Verfassungsrat in einer
Grundsatzentscheidung das mehrfach verschärfte[4] und umstrittene
Gesetz[5] zur Urheberrechtsreform[6] im Prinzip für gültig erklärt[7].
Es kassierte ursprünglich vorgesehene Bagatellklauseln, da es diese
gemäß dem rechtlichen Gleichheitsgrundsatz nicht geben dürfe. Daher
drohen auch Filesharern von vornherein Haftstrafen von bis zu drei
Jahren und eine Geldbuße bis zu 300.000 Euro.

Zu den Diskussionen um das geistige Eigentum, zu den juristischen
Streitigkeiten um das Urheberrecht und zur Novellierung des deutschen
Urheberrechtsgesetzes siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund[8]"
(mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung
auf heise online und zu den Gesetzesentwürfen und -texten):

Die Auseinandersetzung um das Urheberrecht in der digitalen Welt[9]

(anw[10]/c't)

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  [7] http://www.heise.de/newsticker/meldung/76082
  [8] http://www.heise.de/ct/hintergrund/
  [9] http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/68064
  [10] mailto:anw at ct.heise.de

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