[heise] heise online: Online-Zugriff auf Passbilder und Fingerabdrücke sorgt weiter für Wirbel

Fri Apr 13 13:06:30 UTC 2007

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13.04.2007 12:15

Online-Zugriff auf Passbilder und Fingerabdrücke sorgt weiter für Wirbel

Datenschützer und Oppositionsfraktionen sehen mit dem geplanten
automatisierten Abrufverfahren[1] für digitale Gesichtsbilder und
eventuell auch weitere biometrische Merkmale aus Ausweisdokumenten ihre
schlimmsten Albträume verwirklicht. Mit dem teils von der
Bundesregierung bereits abgesegneten, teils vom Bundesrat gewünschten
Online-Zugriff auf gespeicherte Passbilder und Fingerabdrücke
"bewahrheiten sich alle unserer Befürchtungen", erklärte der
Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einem  Gespräch[2] mit der
Süddeutschen Zeitung. Mit dem vorgezeichneten Abrufverfahren läge die
Kontrolle über die hochsensiblen biometrischen Körpermerkmale
ausschließlich bei der Behörde, welche sie verlange. Damit würden "viel
mehr Daten" abgerufen als bei den bisherigen, nicht-elektronischen
Abfrageverfahren.

In der Praxis werde so eine Zentraldatei geschaffen, erläuterte der
oberste Hüter der Privatsphäre der Bundesbürger gegenüber der
Tagesschau[3]: "Polizeibehörden können online abfragen, und niemand von
Seiten der Passbehörde prüft, ob eine Abfrage berechtigt ist oder
nicht." Der nächste logische Schritt wäre laut Schaar ein
automatisierter Abgleich mit Fahndungsdatenbanken. Es werde bereits
Software entwickelt, mit der man "bei der Auswertung von Videobändern
oder bei der Videoüberwachung in Echtzeit eine Identifizierung der
Personen vornehmen kann". Entsprechende Techniken testet hierzulande
das Bundeskriminalamt (BKA)[4]s bereits im Mainzer Hauptbahnhof. Bei
einer solchen Durchrasterung der Bevölkerung würden laut Schaar "viele
unschuldige Menschen in das Blickfeld polizeilicher Maßnahmen geraten".
Dies liege schon allein daran, dass die biometrischen
Erkennungsverfahren "immer einen Rest an Unsicherheit haben werden" und
dieser im Augenblick noch ziemlich groß sei.

Gegen eine zentrale Biometriedatei und einen automatisierten
Online-Zugriff auf biometrische Daten in Ausweisdokumenten hat sich
auch der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch
ausgesprochen. Derartige Vorhaben seien "unverhältnismäßig". Durch sie
werde jeder zum potenziellen Kriminellen erklärt. "Es werden ja nicht
nur Bilder von bekannten Straftätern gespeichert, oder wenigstens von
bereits Verdächtigen. Nein, jeder von uns ist betroffen", empörte sich
der Datenschützer im Interview[5] mit der Frankfurter Rundschau. "Man
muss sich doch mal klar machen, was dahinter für ein Menschenbild
steckt. Im Übrigen ist die Datei nur ein weiterer Schritt einer
Salamitaktik, die zu einer Totalüberwachung führen kann." Niemand habe
etwas gegen eine vereinfachte Strafverfolgung. "Aber wenn die gesamte
Bevölkerung unter einen Generalverdacht gerät, dann hört es für mich
auf."

Der aktuelle handfeste Streit, in dem auch die SPD gegen den schwarzen
Koalitionspartner zu Felde zieht[6], entzündet sich zum einen an einem
seit längerem umstrittenen Paragraphen[7]s im Regierungsentwurf zur
Änderung des Passgesetzes. Darin heißt es, dass künftig Polizei und
Ordnungsbehörden zur "Verfolgung von Verkehrswidrigkeiten" im
"automatisierten Verfahren" auf die digitalen Lichtbilder Beschuldigter
zugreifen dürfen. Zur Identifizierung eines Rasers oder eines
Ampelblitzers könnten die Behörden so nach Inkrafttreten des Gesetzes
online die Bestände der 5300 Passämter und Meldestellen des Landes in
Augenschein nehmen. Einschränkungen seien aber vorgesehen, verteidigt
das Bundesinnenministerium die Linie. So müsse ein Beschuldigter
namentlich bekannt sein und es dürfe keine einfachere Möglichkeit
geben, die Person zu identifizieren. Heute sei eine entsprechende
Anfrage etwa per Fax bereits Usus.

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) versprach dagegen
bei der Vorstellung des "ePasses" der ersten Generation mit digitalem
Lichtbild und RFID-Tag noch, "dass die biometrischen Merkmale
ausschließlich beim Bürger erhoben und nur im Chip des Dokumentes
gespeichert werden, das der Bürger bei sich trägt". Trotzdem landeten
die digitalisierten Fotos gleichzeitig genauso wie früher ihre analogen
Pendants im Passregister. Nun sollen pro Person zwei Fingerabdrücke
dazukommen, zunächst via Reisepass, später auch aus dem
Personalausweis. Gleichzeitig sollen die Abfragemöglichkeiten deutlich
vereinfacht werden. Kein Wunder, dass sich die Öffentlichkeit da von
der Politik getäuscht sieht.

Die Forderungen des Bundesrates[8], die gerade etwa der bayerische
Innenminister Günther Beckstein (CSU) noch einmal  bekräftigt hat[9],
gehen sogar noch deutlich weiter. Geht es nach den Ländern, soll ein
automatisiertes und auf Eilfälle zugeschnittenes Online-Abrufverfahren
für die biometrischen Daten aus Pässen und Personalausweisen allgemein
für jegliche Verbrecherjagd eingerichtet werden. Zudem soll ein
"1:n"-Vergleich der Merkmale mit bestehenden zentralen
Polizeidatenbanken unter Einsatz ausgefeilter Suchroutinen möglich
werden.

Dies lehnt die Bundesregierung aus rechtlichen wie pragmatischen
Gründen zwar ab. Sie führt dabei etwa an, dass eine Aufrüstung allein
der allgemeinen Fingerabdruckdatei beim BKA für die Abfrage von einer
Million Daten pro Jahr rund 2,2 Millionen Euro an Investitionskosten
verschlingen würde. Gleichzeitig spricht sich die Regierung in ihrer
Erwiderung auf die Eingabe der Länder aber dafür aus, dass "im Falle
der Übermittlung von Lichtbildern an die Polizei- und Ordnungsbehörden
im Rahmen der Verfolgung von Straftaten und
Verkehrsordnungswidrigkeiten" der Abruf des digitalen Fotos "im
automatisierten Verfahren erfolgen kann".

Proteste gegen die scheibchenweise Erweiterung der
Ermittlungsbefugnisse rund um die Ausweisdaten hagelt es derweil weiter
von der Opposition. Die Linkspartei sieht Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) auch aufgrund seiner anderen Vorhaben zum Ausbau[10] der
Anti-Terrorpakete "im Verfolgungswahn". Sie fürchtet, dass nun auch die
letzten Grundrechte "mit großem Halali zur Strecke gebracht werden".
Die Grünen werfen dem Minister vor, in "maßlosem Überwachungswahn"
sämtliche rechtsstaatlichen Linien zu überschreiten. Die FDP sprach von
"unverhältnismäßigen Vorschlägen", welche die Grundrechte der Bürger
verletzten und deren Freiheit gefährden würden.

Zum ePass und den Auseinandersetzungen um Ausweise mit digitalisierten
biometrischen Merkmalen siehe den Online-Artikel in c't –
Hintergrund[11]:

Die Auseinandersetzung um Ausweise mit digitalisierten biometrischen
Merkmalen[12]

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung,
die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch die
Übersicht über die bisherige und die aktuelle Berichterstattung im
Online-Artikel zum Start der Anti-Terror-Datei:

Von der Anti-Terror-Gesetzgebung zur Anti-Terror-Datei[13]
 (Stefan Krempl) /
 (jk[14]/c't)

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  [10] http://www.heise.de/newsticker/meldung/87714
  [11] http://www.heise.de/ct/hintergrund/
  [12] http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/65898
  [13] http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/85995
  [14] mailto:jk at ct.heise.de

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