[heise] heise online: Videoüberwachung in Österreich kommt mit Salamitaktik

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13.04.2007 09:30

Videoüberwachung in Österreich kommt mit Salamitaktik

Öffentliche österreichische Betriebe führen die Videoüberwachung ihrer
Kunden mit einer Art Salamitaktik ein. Nach den stadteigenen Wiener
Linien dürfen nun auch die im Eigentum der Republik stehenden ÖBB
(Österreichische Bundesbahnen) filmen und aufzeichnen. Entsprechende
befristete Genehmigungen hat die Datenschutzkommission (DSK[1])
erteilt. Allein die Wiener S-Bahn-Station am Praterstern soll mit 100
Kameras ausgestattet werden. Insgesamt möchte die ÖBB 160 Stationen und
Bahnhöfe fernüberwachen. Tausend Kameras sind bereits installiert, die
Aufnahmefunktionen werden innerhalb kürzester Zeit aktiviert.

Im März 2005[2] hatten die Wiener Linien eine Registrierung von
Videoaufzeichnungen in neuen U-Bahn-Garnituren beantragt und bis Mitte
2006 bewilligt erhalten. Diese Registrierung wurde dann um zwei Jahre
verlängert. Vergangenen Monat[3] hat die DSK auch Aufnahmen in den
U-Bahn-Stationen erlaubt. Für 1. Juni haben die Wiener Linien eine
deutliche Erhöhung der Fahrscheinpreise angekündigt. In einer
Aussendung[4] führt die zuständige Stadträtin Renate Brauner (SPÖ) als
Begründung unter anderem die "massiven" Investitionen in die Sicherheit
an. Darunter versteht sie zuforderst Videoaufzeichungen in Zügen und
Stationen. 2006 hatten die Wiener Linien 3,7 Millionen Euro in die
Überwachungsanlagen in einigen neuen Zuggarnituren investiert. Sie
erhoffen sich damit eine Reduzierung der Vandalismusschäden um 200.000
Euro pro Jahr. Rechnen wird sich die Investition nie, da die Technik
spätestens nach acht Jahren ausgetauscht wird.

Diese Woche hat die DSK auch Videoaufzeichungen der ÖBB in Zügen und
Stationen bis Mitte 2009 befristet registriert. Allen Bescheiden gemein
ist, dass die Videoaufnahmen zunächst nur 48 Stunden gespeichert werden
dürfen. Zusätzlich zu den gesetzlich geregelten Fällen sollen die
Aufnahmen der Polizei zur Verfügung gestellt werden, "wenn zu erwarten
ist, dass dadurch die Aufklärung einer vorsätzlich begangenen, mit mehr
als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung gefördert
werden kann". Zu bestimmten Terminen sollen die Betreiber der DSK
statistische Daten über Vorfälle, Schadenssummen und Aufklärungsquoten
aus videoüberwachten und nicht videoüberwachten Bereichen übermitteln.

Unterdessen werden die allermeisten Videoüberwachungsanlagen in
Österreich nach Meinung von Juristen nach wie vor illegal betrieben[5].
(Daniel AJ Sokolov) /
 (jk[6]/c't)

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  [3] http://www.ris.bka.gv.at/taweb-cgi/taweb?x=d&o=d&v=dsk&d=DSKT&i=401
  [4] http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20070328_OTS0048
  [5] http://www.heise.de/newsticker/meldung/79716
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