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05.04.2007 09:36

Neuer EU-Vorstoß zur Patentreform stößt auf vielerlei Bedenken

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat sich mit seinem
Kompromissvorschlag zur "Vertiefung" des EU-Patentsystems[1] sowie zum
Aufbau einer integrierten EU-weiten Patentgerichtsbarkeit erneut
zwischen alle Stühle gesetzt. Kritik hagelt es vor allem vom
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI[2]) und von
Mittelstandsvereinigungen. Während der Lobbyvereinigung der Konzerne
der Kurs in Brüssel – genauso wie Bundesjustizministerin[3] Brigitte
Zypries (SPD) – als zu zögerlich erscheint, sprechen die Vertretungen
kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) größtenteils von zu
weitgehenden Plänen. Doch es gibt auch Lob für den Ansatz des irischen
Kommissars. So haben etwa der Deutsche Industrie- und Handelskammertag
(DIHK[4]) und die Brüsseler Vereinigung der Technologiebranche EICTA[5]
den Vorschlag als ausgewogen begrüßt.

Die Kommission befürwortet im heftig umkämpften Gebiet einer
übergeordneten Streitgerichtsbarkeit für Patentfragen einen
zweigeteilten Ansatz. Mit ihm sollen der vielfach kritisierte Entwurf
für ein Europäisches Übereinkommen über Patentstreitigkeiten (EPLA[6])
im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens[7] sowie eine
spezifische Gemeinschaftsgerichtsbarkeit für Rechtsstreits über
europäische Bündel- und die geplanten Gemeinschaftspatente[8] in einem
Mehrkammernsystem zusammengeführt werden.

Dieses Verfahren habe zwar einige Vorteile zu einem reinen EPLA-System,
räumt Pieter Hintjens ein, Präsident des Fördervereins für eine Freie
Informationelle Infrastruktur (FFII[9]). So würde die Kommission damit
auf unabhängige, nicht vom Europäischen Patentamt gestellte Richter
pochen. Dazu komme das generelle Einverständnis, dass das gegenwärtige
Patentwesen für KMU größtenteils unpassend sei. Gleichzeitig folge die
EU mit der Initiative aber "den USA auf dem gefährlichen Pfad zu einer
zentralen Patentgerichtsbarkeit". Dieses Experiment sei jenseits des
Atlantiks aber kläglich fehlgeschlagen. Der FFII will dazu im Mai auf
seiner nächsten Patentkonferenz[10] neue Forschungsergebnisse
präsentieren, wonach der US-Patentkurs Innovationen in jüngster Zeit in
allen Wirtschaftsbereichen jenseits der Pharma-Industrie behindert
habe.

Zugleicht wirft Hintjens der Kommission vor, manisch auf Patente als
Innovationsfaktor fixiert zu bleiben. Dies sei ein Schlag ins Gesicht
für die zahlreichen Mittelständler, die sich an der umstrittenen
Konsultation[11] zur Zukunft des EU-Patentwesens beteiligt und dabei
eine Unvereinbarkeit des gegenwärtigen Systems gewerblicher
Schutzrechte mit ihren Geschäftsmodellen konstatiert hätten. Statt Geld
für die "Aufklärung" von KMU über den vermeintlichen Wert von Patenten
zum Fenster hinauszuwerfen, sollten besser die finanziellen Hürden für
Wagniskapitalgeber ähnlich wie in den USA abgebaut werden.

Das Drängen der Kommission zu einer Reduzierung der Kosten von
Patentstreitigkeiten hält Hintjens zudem für eine rein kosmetische
Korrektur. Solange die Qualitätsprobleme des Europäischen Patentamtes
nicht gelöst seien, würden dadurch die grundsätzlichen Probleme des
Patentsystems nur verschlimmert. Auf europäische KMU drohe so gar eine
Welle an Schadenersatzforderungen nach US-Stil[12] zuzurollen.

Die europäische Mittelstandsvereinigung UEAPME[13] beglückwünschte
McCreevy für sein Festhalten am Gemeinschaftspatent. Dabei müssten aber
die Übersetzungsanforderungen in die Amtssprachen der EU
herabgeschraubt werden. Am liebsten wäre dem Verband zudem eine
gesonderte Patentstreitgerichtsbarkeit allein für KMU. Auch die
BDI-Expertin für Rechte an Immaterialgütern, Iris Plöger, bemängelte
die fehlende Lösung für das Sprachenproblem. Vor allem aber dürfe das
über Jahre von Experten beim Europäischen Patentamt entwickelte EPLA
"nicht ohne Not" aufgegeben werden. Die Industrie moniert generell,
dass ein europäisches Bündelpatent mit Geltung in 13 EU-Mitgliedstaaten
bis zu elf Mal teurer sei als ein US-Patent und dreizehn Mal teurer als
ein Patent in Japan.

Zum Patentwesen sowie zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente
und um die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computer-implementierter
Erfindungen" siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund[14]" (mit
Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf
heise online und zu den aktuellen Meldungen):

Der Streit über Softwarepatente[15] (Stefan Krempl) /
 (jk[16]/c't)

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