[heise] heise online: Justizministerin lehnt Schäubles Vorschläge für Sicherheitsgesetze ab

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05.04.2007 12:52

Justizministerin lehnt Schäubles Vorschläge für Sicherheitsgesetze ab

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries weist die Vorschläge des
Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble für neue Sicherheitsgesetze zurück.
In einer Vorabmeldung des Nachrichtensmagazins Der Spiegel[1] sagt sie,
vieles, was derzeit diskutiert werde, sei in der Koalition nicht
abgesprochen. Die bereits verabschiedeten Maßnahmen seien ihres
Erachtens geeignet, die Gefahr von Terroranschlägen zu reduzieren.
Zudem falle die akustische Wohnraumüberwachung zur Strafverfolgung in
ihre Zuständigkeit und nicht in die des Bundesinnenministeriums, legt
Zypries nach. 

Zypries sieht keinen Grund, die bestehenden Möglichkeiten zur
Wohnraumüberwachung zu erweitern. Die Nutzung von gespeicherten
Fingerabdrücken aller Bundesbürger zur Gefahrenabwehr wäre aus ihrer
Sicht "verfassungsrechtlich höchst bedenklich". Am vergangenen
Wochenende war bekannt geworden, dass Schäuble eine Verschärfung von
Sicherheitsgesetzen[2] plant. Dazu gehören Präventivbefugnisse für das
Bundeskriminalamt (BKA), Vereinfachungen beim großen Lauschangriff,
Rasterfahndungen, heimliche Online-Durchsuchungen von Computern und die
Nutzung der LKW-Maut-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten.

Der ehemalige NRW-Innenminister und Ex-Bundestagsvizepräsident Burkhard
Hirsch geht in einem Gastbeitrag[3] für die Süddeutsche Zeitung noch
weiter als Zypries. Er sieht in der von Schäuble geplanten
"Sicherheitsarchitektur" die Verwandlung der Bundesrepublik in einen
Überwachungsstaat. "Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung,
bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist
Widerstand geboten", schreibt Hirsch.

In seinem Artikel schildert er die Chronologie der gesetzlichen
Maßnahmen, die infolge der Attentate vom 11. September 2001 ergriffen
wurden, wie beispielsweise das vom Bundestag "im Blindflug"
verabschiedeten[4] "Otto-Paket". Abschließend bezieht er sich auf einen
Aufruf der Humanistischen Union von 1978: "Man bekämpft die Feinde des
Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau, und man verteidigt die Freiheit
nicht mit deren Einschränkung."

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung,
die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch die
Übersicht über die bisherige und die aktuelle Berichterstattung im
Online-Artikel zum Start der Anti-Terror-Datei:

Von der Anti-Terror-Gesetzgebung zur Anti-Terror-Datei[5]

(anw[6]/c't)

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  [1] http://www.spiegel.de/spiegel/
  [2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/87714
  [3] http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/774/108666/
  [4] http://www.heise.de/newsticker/meldung/22192
  [5] http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/85995
  [6] mailto:anw at ct.heise.de

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