[heise] heise online: Vorratsdatenspeicherung kommt die TK-Branche teuer zu stehen

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05.04.2007 14:49

Vorratsdatenspeicherung kommt die TK-Branche teuer zu stehen

Der Branchenverband Bitkom[1] hat eine erste vorläufige Berechnung für
die Summen erstellt, welche die von der geplanten Verpflichtung[2] zur
sechsmonatigen Vorhaltung von Verbindungs- und Standortdaten
betroffenen Telekommunikationsunternehmen für ihre
Hilfssheriffs-Tätigkeiten leisten müssten. "Nach den bislang allenfalls
möglichen Grobkalkulationen ist damit zu rechnen, dass die Umsetzung
der mit der Vorratsdatenspeicherung verbundenen Verpflichtungen
branchenweit zusätzliche Investitionskosten in mittlerer bis hoher
zweistelliger Millionenhöhe" verursache, heißt es in einer aktuellen
Stellungnahme der Interessenvertretung. Dazu kämen "zusätzliche
jährliche Betriebskosten in zweistelliger Millionenhöhe".

Die Lobbyvereinigung bleibt daher bei ihrer Auffassung[3], dass die von
der Bundesregierung bisher nicht vorgesehene Einführung einer
umfassenden Entschädigungsregelung, die sowohl Investitions- als auch
Betriebskosten erfasst, unbedingt notwendig sei. Sie unterstreicht
daneben, "dass sich abseits der branchenweit anfallenden Kosten die
Belastung im Einzelfall – gerade bei kleineren und mittelständischen
Unternehmen – noch zusätzlich zuspitzen wird". Dies sei etwa der Fall,
"wenn hier zur Umsetzung der Verpflichtungen gänzlich neue Systeme
installiert oder auch zusätzliches Personal eingestellt werden muss".
Entsprechende Auswirkungen könne eine aggregierte Schätzung naturgemäß
nicht hinreichend erfassen. Gleichwohl sei der Gesetzgeber
"selbstverständlich gehalten, auch diese Auswirkungen zu
berücksichtigen".

Generell sind die Telcos und Provider durch die im Raum stehenden
Vorgaben laut dem Bitkom gezwungen, ihre Netzinfrastruktur massiv
aufzurüsten. "Es bedarf dafür einerseits der Bereitstellung erheblicher
zusätzlicher Kapazitäten für die Erhebung und Speicherung der
anfallenden Daten, andererseits der Entwicklung von Such- und
Datenverwaltungsroutinen, was etwa umfangreiche Programmierleistungen
beinhaltet." Darüber hinaus würden der laufende Betrieb und die Wartung
der neuen Systeme "einen maßgeblichen Kostenfaktor" bilden. Hierzu
zählt der Verband die konkreten Speicherkosten, Datenbank-Wartung,
Verwaltung des Datenvolumens sowie das notwendig werdende
Auskunftssystem. Personalkosten in auch für große Unternehmen
"spürbarem Maße" seien jeweils noch dazuzurechnen.

Die Grobskizzierung beruhe zudem auf einem lediglich moderaten Anstieg
des aktuellen Verkehrs- und Datenaufkommens. Als weitere "Dunkelziffer"
in die Bewertung mit einzubeziehen sind laut dem Verband die noch nicht
geklärte technische und prozessuale Umsetzung der Forderung zur
erweiterten Erhebung der Handy-Gerätekennung IMEI. Dazu kämen
möglicherweise Kosten für die Aufrüstung im IP-Bereich und für die
Ausweitung der Kapazitäten in den Netzelementen; dies  wäre zur
Bewältigung der zu erwartenden Ausweitung der
Telekommunikationsüberwachung im Rahmen der ausschließlichen Ausleitung
von Verkehrsdaten nach Paragraph 100 g Strafprozessordnung (StPO[4])
notwendig. Auch der Umfang der anfallenden Auskunftsersuchen auf Basis
der neuen Ermächtigungen sei genauso noch unklar wie die Auswirkungen
"etwaiger zusätzlicher zivilrechtlicher Auskunftspflichten" zur
Verfolgung von Urheberrechtsdelikten oder "Auskunftsersuchen im
Zusammenhang mit Gefahrenabwehrmaßnahmen".

Eine Verpflichtung zur Vorhaltung getrennter Systeme zur Speicherung
der Vorratsdaten, über die das Bundesjustizministerium momentan
nachdenkt, lehnt die Branchenvereinigung ab. Den Unternehmen sollte es
selbst überlassen bleiben, in welchem konkreten technischen Rahmen sie
die vorgesehenen gesetzlichen Archivierungsverpflichtungen umsetzen und
ob sie dazu etwa bisherige Kundensysteme mitnutzen. Insgesamt seien die
Unternehmen durch die genannten diversen Unsicherheitsfaktoren bereits
"einschneidend in ihrer eigenen betriebswirtschaftlichen Kalkulation
belastet". Zuvor hatte bereits der Verband der deutschen
Internetwirtschaft eco beklagt[5], dass das Fass der Belastungen für
die Provider mit der Vorratsdatenspeicherung überlaufe.

Zur Auseinandersetzung um die Vorratsspeicherung sämtlicher
Verbindungs- und Standortdaten, die etwa beim Telefonieren im Fest-
oder Mobilfunknetz und bei der Internet-Nutzung anfallen, siehe den
Online-Artikel in "c't Hintergrund[6]" (mit Linkliste zu den
wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online):

Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation[7]
 (Stefan Krempl) /
 (jk[8]/c't)

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  [2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/80733
  [3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/84033
  [4] http://bundesrecht.juris.de/stpo/
  [5] http://www.heise.de/newsticker/meldung/87143
  [6] http://www.heise.de/ct/hintergrund/
  [7] http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/66857
  [8] mailto:jk at ct.heise.de

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