[heise] heise online: Heftige Kritik an Schäubles Vorstoß zu Grundgesetzänderung

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05.04.2007 16:55

Heftige Kritik an Schäubles Vorstoß zu Grundgesetzänderung

Mit seiner Überlegung zur Änderung des Grundgesetzes hat
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die ohnehin heftige
Kritik[1] an seinen Plänen für heimliche Computer-Durchsuchungen noch
angefacht. Möglicherweise sei eine Ergänzung des Grundgesetzes
notwendig, "um diesen Eingriff auf eine verfassungsrechtlich sichere
Grundlage zu stellen", hatte Schäuble dem Handelsblatt
(Donnerstagsausgabe) gesagt. Über die rechtlichen Grenzen habe er
bereits mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gesprochen. 

Zypries wies Schäuble allerdings in die Schranken[2]. Der Vorstoß sei
"verfassungsrechtlich höchst bedenklich", sagte sie dem Spiegel.
Zypries bezeichnete die bestehenden Anti-Terror-Maßnahmen als
ausreichend. Sie warnte davor, "öffentliche Debatten zu führen, die den
Menschen Angst machen und sie in die Irre führen". Der
SPD-Rechtspolitiker Klaus Uwe Benneter nannte es eine
"Ungeheuerlichkeit", das Grundgesetz ändern zu wollen, wenn man merke,
dass es einem Schranken setze. "Dazu werden wir Schäuble nicht die Hand
reichen", sagte er der Financial Times Deutschland.

Auch die Opposition übte heftige Kritik. Die stellvertretende
Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, warf Schäuble puren Aktionismus vor. "Der
beste Datenschutz ist inzwischen die Datensammelwut des Staates, denn
das kann man nicht mehr auswerten", sagte[3] die ehemalige
Bundesjustizministerin dem Deutschlandradio Kultur. Die Vizechefin der
Linksfraktion, Petra Pau, mahnte Schäuble, das Grundgesetz sei "kein
Spielzeug für Sicherheitsfanatiker".

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele hielt Schäuble in der
Netzeitung[4] vor, "einen erheblichen Schritt hin zum Kontrollstaat" zu
machen. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy
Montag, sagte der in Erfurt erscheinenden Thüringer Allgemeinen: "Nicht
alles, was technisch möglich ist, darf getan werden – sonst sind wir
nicht besser als jene, die wir bekämpfen." Der Parlamentarische
Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte, "online
darf nicht erlaubt sein, was offline verboten ist".

Unterstützung erhielt Schäuble hingegen aus der Unionsfraktion.
Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) bezeichnete in der Netzeitung den
heimlichen Zugriff auf Computer als unerlässlich für die
Verbrechensbekämpfung. Innenpolitiker Ralf Göbel (CDU) betonte, eine
Grundgesetzänderung habe keinen Abbau von Grundrechten zur Folge.
Vielmehr würde sie erstmals Regelungen für Online-Durchsuchung schaffen
und somit den Grundrechtsschutz erweitern. 

Schäuble will Ermittlern einen heimlichen Zugriff auf Computer via
Internet ermöglichen. Zudem forderte er unter anderem, Fingerabdrücke
nicht nur im Reisepass zu speichern, sondern auch bei den Passämtern zu
hinterlegen. Befürchtungen, die Daten könnten unkontrolliert von
Sicherheitsbehörden abgerufen werden, seien unbegründet. 

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung,
die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch die
Übersicht über die bisherige und die aktuelle Berichterstattung im
Online-Artikel zum Start der Anti-Terror-Datei:

Von der Anti-Terror-Gesetzgebung zur Anti-Terror-Datei[5]
 (dpa) /
 (vbr[6]/c't)

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  [3] http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/612537/
  [4] http://www.netzeitung.de/deutschland/605330.html
  [5] http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/85995
  [6] mailto:vbr at ct.heise.de

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