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06.04.2007 11:58

BKA durchforstete Millionen Telefonverbindungen in Korruptionsaffäre

Um den jahrelangen Verkauf geheimer Terrorakten aus den eigenen Reihen
an die Presse zu unterbinden und die Lecks ausfindig zu machen, kam es
im Bundeskriminalamt (BKA[1]) zwischen 2002 und 2004 zu umfangreichen
internen Observationen. Dies erklärte der Präsident der Wiesbadener
Polizeibehörde, Jörg Ziercke, am gestrigen Donnerstag. Er nahm damit
Stellung zu einem Bericht[2], den das ARD-Magazin Panorama am
Donnerstagabend sendete, wonach Redakteure des Nachrichtenmagazins
Focus jahrelang von Ermittlern des BKA und des bayerischen
Landeskriminalamts (LKA) ausgeforscht worden seien. Diesen Vorwurf wies
Ziercke für seine Behörde energisch zurück. Es seien keine
Undercover-Agenten vom BKA auf Journalisten angesetzt worden. Er
bestätigte jedoch, dass es ein Verfahren gegeben habe, weil
hochbrisante Unterlagen etwa aus der Terrorismusbekämpfung nach außen
gelangt seien.

Im Zuge der Korruptionsuntersuchung sind laut Ziercke unter anderem
etwa drei Millionen Verbindungsdaten aus dem Telekommunikationsbereich
aus dem eigenen Haus ausgewertet worden. Zum Abgleich der Informationen
über getätigte Anrufe sei man durch einen richterlichen Beschluss sogar
verpflichtet gewesen. Trotz des enormen Aufwands sei man den "schwarzen
Schafen" in den eigenen Reihen aber letztlich nicht auf die Schliche
gekommen. In derselben Sache habe es auch Ermittlungen des bayerischen
LKA und der Staatsanwaltschaft München gegeben, führte Ziercke weiter
aus. Über die dort angewandten Ermittlungsmethoden könne er nichts
sagen.

Der "schwunghafte Handel mit Behördenunterlagen" hatte dem BKA-Chef
zufolge eine Dimension gehabt, "wie ich es nicht für möglich gehalten
habe". Daran beteiligt gewesen sei auch ein privater
Nachrichtenhändler, der die staatsschutzrelevanten Informationen
gekauft und an einen Journalisten des Focus weitergegeben haben soll.
Um wen es sich dabei handele, sei bis heute ebenfalls unbekannt.
Medienberichte, wonach das BKA den Agenten Werner Mauss auf Reporter
der Münchner Wochenzeitschrift angesetzt habe, um die undichten Stellen
in der Behörde zu finden, wies Ziercke als völlig verzerrt und falsch
zurück. "Vielmehr ist Herr Mauss immer eigeninitiativ an das BKA
herangetreten", betonte der Sozialdemokrat. Vereinbarungen über
Zulieferungen an das BKA habe es mit dem Vermittler nicht gegeben.
Jüngst sprach Ziercke bei einer Debatte auf Einladung eines
Verlegerverbands von 380 Fällen, in denen Informationen aus dem BKA
heimlich an die Presse weitergegeben worden seien. Dabei habe er aber
nur zweimal Anzeige gegen Unbekannt gestellt.

Bei dem anderen Fall handelt es sich um einen Terrorismusartikel im
Politmagazin Cicero, der unter anderen zu einer Razzia in den Potsdamer
Redaktionsräumen führte. Ein solches Vorgehen erklärte das
Bundesverfassungsgericht Ende Februar für verfassungswidrig[3]. Allein
die Veröffentlichung eines Geheimdokuments rechtfertige weder die
Inspektion von Büros oder Wohnungen von Journalisten noch die
Beschlagnahme von Unterlagen, urteilten die Karlsruher Richter und
stärkten so die Pressefreiheit.

Der FDP-Innenexperte Max Stadler kündigte angesichts der
Bespitzelungsvorwürfe an, dass sich möglicherweise nun der
BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags mit den Vorgängen befassen
werde. Dieser beschäftigt sich unter anderem bereits mit der Spionage
des Bundesnachrichtendienstes gegen Journalisten und Autoren, die Ende
2005 publik geworden waren. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
stimmte einem entsprechenden Überprüfungsvorschlag zu. Er wies darauf
hin, dass der betroffene Zeitraum vor seiner Amtsübernahme lag. Eine
Aufklärung der Vorfälle aus dem Verantwortungsbereich seines Vorgängers
sei somit nicht seine Aufgabe. (Stefan Krempl) /
 (jk[4]/c't)

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  [2] http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-3882690_.html
  [3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/85954
  [4] mailto:jk at ct.heise.de

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