[heise] heise online: USA reklamieren "absolutes Recht" auf persönliche Daten von Europäern bei der Einreise

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04.04.2007 11:29

USA reklamieren "absolutes Recht" auf persönliche Daten von Europäern bei der Einreise

Vor seiner Reise nach Großbritannien hat der Chef des US-amerikanischen
Department of Homeland Security [1] Michael Chertoff in einem
Interview[2] mit dem britischen Telegraph noch einmal betont, dass die
USA ein Recht darauf haben, alle von ihnen gewünschten persönlichen
Daten von Europäern, die in die USA einreisen wollen, zu erhalten. Bis
zum Juli soll ein neues Abkommen zur Übermittlung von
Flugpassagierdaten (PNR) an die US-Sicherheitsbehörden ausgehandelt
werden. 

Datenschützer[3] und Politiker fordern[4], die Weitergabe der Daten zu
beschränken, die Verbindung mit weiteren Daten zu verhindern und die
Speicherung zu begrenzen. Gewünscht wird überdies die Umstellung auf
ein Push-Verfahren, bei dem die Fluggesellschaften die Daten an die
US-Behörden übermitteln, die US-Regierung wünscht das Pull-Verfahren
beizubehalten und will die PNR-Daten – bislang umfassen diese 34
Informationen von Namen über Geburtsdaten bis hin zu
Kreditkartennummern, E-Mail-Adressen und  Telefonnummern – mit weiteren
Daten verbinden. So wurden die PNR-Daten bereits in das Computer
Assisted Passenger Prescreening System II (CAPPS II) und dann in das
Automated Targeting System (ATS) einbezogen, mit dem das
Gefährdungspotenzial von Flugpassagieren ermittelt werden soll. Dort
werden sie mit zahlreichen anderen Daten aus unterschiedlichen
Datenbanken verknüpft. Die Daten werden bis zu 40 Jahre lang
gespeichert. Sie stehen nicht nur anderen Behörden des
Heimatschutzministeriums, sondern auch auf Anfrage dem FBI und anderen
Sicherheitsbehörden offen. 

Den Besuch bei seinem britischen Kollegen John Reid nutzt Chertoff aus,
um wieder einmal[5] Druck auf die EU auszuüben, auch wenn diese sich
bislang für den Datenschutz nicht sonderlich stark macht. Seit 2004 
war bekannt[6], dass die PNR-Daten für andere Überwachungsprogramme
verwendet wurden. Chertoff erklärte, es bestünde die Sorge, dass
künftige Terroranschläge von britischen oder europäischen Muslimen
begangen werden könnten, die sich als "Bürger zweiter Klasse" empfinden
und durch die "koloniale Vergangenheit" entfremdet fühlen. Im Gegensatz
dazu würden die amerikanischen Muslime besser in die Gesellschaft
integriert sein, da "das ganze Land ein Einwanderungsland ist" und
deswegen die Unterscheidung zwischen Einheimischen und Außenseitern
keinen Sinn mache.

Die USA würden zum Schutz vor Terroristen aus Europa mehrschichtige
Sicherheitsvorkehrungen aufbauen und sich nicht darauf verlassen, "dass
eine ausländische Regierung weiß, dass einer ihrer Bürger verdächtig
ist und hierher reisen wird". Die Gefahr bestehe, dass ein "unbekannter
Terrorist" dank des Visa-Waiver-Programms in die USA gelangen könne.
Während man mit bekannten Verdächtigen keine großen Probleme habe,
würden "Clean skin"-Verdächtige, deren "Dokumente völlig legitim und
nicht gefälscht sind", eine Gefahr darstellen.

Um die erforderliche Sicherheit zu erlangen, müssten die USA von
europäischen Reisenden zusätzliche Informationen wie E-Mail-Adressen
oder Kreditkartendaten erhalten. Man werde nicht mit den Europäern
darüber verhandeln, wer in die USA einreisen kann: "Wir haben ein
absolutes Recht, die Informationen zu erhalten, ebenso wie ich das
Recht habe, wenn jemand als Gast zu mir nach Hause kommen will, diesen
zu fragen, wer er ist, und ihn sich ausweisen zu lassen." So sollen
Reisende bald nicht mehr nur zwei Fingerabdrücke, sondern alle zehn
abgeben müssen, wenn sie in die USA einreisen wollen, um so unbekannte
Terroristen identifizieren zu können[7]. Die USA bauen eine Datenbank
auf, in der weltweit Fingerabdrücke gesammelt werden, die man an
verdächtigen Orten gefunden hat.

Der Irak-Krieg habe die Welt nicht unsicherer gemacht, erklärte
Chertoff in Übereinstimmung mit der Haltung im Weißen Haus. Zudem seien
die USA jetzt sicherer und besser geschützt als vor dem 11. September
2001. Allerdings gebe es, besonders bei den Medien und in der
"intellektuellen Klasse", die Neigung, nachzugeben. Das sei ein "sehr
schädlicher und destruktiver Impuls". Schon letztes Jahr hatte Chertoff
im Hinblick auf den Datenschutz vor einer zunehmend "aktivistischen,
linken und elitären Rechtsphilosophie" gewarnt[8], die sich in Europa
ausbreite.
 (fr[9]/Telepolis)

URL dieses Artikels:
  http://www.heise.de/newsticker/meldung/87842

Links in diesem Artikel:
  [1] http://www.dhs.gov/index.shtm
  [2] http://www.telegraph.co.uk/news/main.jhtml;jsessionid=WYDIGVWTO0GLNQFIQMGCFF4AVCBQUIV0?xml=/news/2007/04/04/wterr04.xml
  [3] http://www.bfdi.bund.de/cln_030/nn_978518/DE/Schwerpunkte/Passagierdatenuebermittlung/Artikel/DerGlaesernePassagier.html
  [4] http://www.heise.de/newsticker/meldung/87549
  [5] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23488/1.html
  [6] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24350/1.html
  [7] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23993/1.html
  [8] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24015/1.html
  [9] mailto:fr at tp.heise.de

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