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04.04.2007 11:59

Schäuble bespricht Terrorabwehr mit USA und Russland

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, gegen den es momentan
Proteste[1] von allen Seiten[2] wegen seiner Pläne zur Ausweitung[3]
des Überwachungsnetzes hagelt, hat sich vor Ostern noch viel
vorgenommen. Am heutigen Mittwoch trifft sich der amtierende
Ratsvorsitzende der EU-Innenminister in Berlin mit dem US-Minister für
Homeland Security, Michael Chertoff[4], Russlands Präsidentenberater
Viktor Iwanow und dem russischen Innenminister Raschid Nurgalijew sowie
EU-Justizkommissar Franco Frattini. Schwerpunkt der Beratungen sollen
zuvorderst gemeinsame Interessen im Bereich der Terrorismusbekämpfung
sein. Aber auch der Grenzschutz und der Kampf gegen die
Drogenproblematik in Afghanistan als Beitrag zur Stabilisierung des
Landes werden besprochen.

Nur einen Tag später, am Gründonnerstag, will der CDU-Politiker dann
mit Frattini, Chertoff, dem stellvertretenden US-Justizminister Kenneth
Wainstein sowie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) tagen.
Die Terrorabwehr steht auch hier ganz oben auf der Agenda, zudem die
Besprechung des in Grundzügen schon vereinbarten[5] "intensiveren
Informationsaustauschs" in Sicherheitsfragen mit den USA.

Für Schäuble ist es bei der Behandlung "international bedeutender
Sicherheitsfragen besonders wichtig, eng und vertrauensvoll mit den
Vereinigten Staaten zu kooperieren". Die deutsche
EU-Ratspräsidentschaft wolle daher die "strategisch wichtigen
transatlantischen Beziehungen" weiter stärken. Aber auch "schwierige
Themen" seien anzusprechen und voranzubringen. Der Innenminister will
etwa "eine erste Bilanz der bisherigen Arbeiten zur Festlegung
gemeinsamer Grundprinzipien des Datenschutzes beim
Informationsaustausch im Sicherheitsbereich ziehen". Hierzu lägen erste
Ergebnisse der anlässlich der letzten EU-USA Gespräche im November
eingerichteten "hochrangigen Kontaktgruppe zum Datenschutz vor".
Gemeinsames Ziel sei es, "den transatlantischen Informationsaustausch
im Sicherheitsbereich weiter zu verbessern und zu intensivieren."

Die deutsche Ratspräsidentschaft hat Mitte März einen neuen
Vorschlag[6] für einen EU-Rahmenbeschluss zum Datenschutz im
Sicherheitsbereich unterbreitet, wonach etwa der besonders umkämpfte
Austausch von Polizeidaten mit Drittstaaten wie den USA von den
Regelungen unberührt bleiben soll. Die Bundesregierung will damit dem
transatlantischen Partner weit entgegenkommen: Vertreter Washingtons
hatten bereits frühzeitig ihr Missfallen über die zunächst von der
EU-Kommission ins Spiel gebrachte[7] und unter anderem von
EU-Datenschützern[8] sowie dem EU-Parlament unterstützten restriktive
Drittstaatenregelung deutlich gemacht. Den USA geht es beispielsweise
darum, die auf Basis der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung[9]
gesammelten Telefon- und Internetdaten auch für ihre Behörden nutzen zu
dürfen. Laut dem Kommissionsentwurf sollte der Transfer von
Polizeidaten aber nur gestattet werden, wenn die Bezieher selbst einen
"angemessenen Datenschutz" nach EU-Standards gewährleisten.

Ebenfalls Thema der Konsultationen am Donnerstag wird der Stand der
Verhandlung eines neuen transatlantischen Abkommens zur umstrittenen
Übermittlung von Flugpassagierdaten[10] (Passenger Name Records, PNR)
sein. Das kurzfristig zwischen der Brüssel und Washington im Rahmen der
intergouvermentalen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ausgehandelte
Interimsabkommen[11] ist bis Ende Juli befristet und muss deshalb
ersetzt werden. Der neue Vertrag soll laut Innenministerium
"langfristig Rechtssicherheit schaffen, ein hohes Maß an Sicherheit
gewährleisten und einen soliden Datenschutz bieten." Die laufenden
Verhandlungen der EU mit den USA leitet die deutsche
Ratspräsidentschaft in enger Kooperation mit der Kommission; Chertoff
aber reklamierte bereits[12] kurz vor seinem Besuch in Europa das
"absolute Recht" der USA auf persönliche Daten von Europäern bei der
Einreise.

Im Bereich der Terrorismusbekämpfung sollen insbesondere die Probleme
der Radikalisierung und Rekrutierung von Anhängern terroristischer
Strukturen im Blickpunkt stehen. Dabei will Schäuble in der Diskussion
auch die zunehmende Bedeutung des Internets für diese Zwecke sowie
mögliche Bekämpfungsansätze in den Vordergrund stellen. Hierzulande
macht sich der CDU-Politiker dabei etwa neben dem Ausbau der
anlassunabhängigen Netzüberwachung[13] für die rasche Schaffung einer
Rechtsgrundlage für die umstrittenen Online-Durchsuchungen stark.

Bei dem heutigen trilateralen Treffen unter Einbeziehung russischer
Regierungsvertreter wollen sich Schäuble und seine Gesprächspartner
unter anderem mit der Frage des Schutzes kritischer Infrastrukturen vor
terroristischen Anschlägen sowie Möglichkeiten einer verstärkten
Kooperation in diesem Bereich beschäftigen. Schäuble will auch die
Ziele sowie bereits erreichten Ergebnisse der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft zur Stärkung des gemeinsamen Grenzschutzregimes
in Europa vorstellen. Wirksame und nachhaltige Grenzkontrollen seien
ein zentrales Element im Kampf gegen illegale Migration,
grenzüberschreitende Kriminalität sowie Waffen- und Drogenschmuggel. 

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung,
die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch die
Übersicht über die bisherige und die aktuelle Berichterstattung im
Online-Artikel zum Start der Anti-Terror-Datei:

Von der Anti-Terror-Gesetzgebung zur Anti-Terror-Datei[14]
 (Stefan Krempl) /
 (jk[15]/c't)

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